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FlorianI

Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

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vor 2 Stunden schrieb freeone:

Das hätte ich auch posten wollen. :)  Zu überlegen ist, ob man nicht erst im Ausland eine Kapitalgesellschaft gründet; dann "sollte" die Wegzugsbesteuerung nicht mehr greifen. Aktuell ist meines Wissens nach die Rechtslage aber auch so, dass ein Wegzug in EU/EWR Staaten eine unbefristete Stundung zur Folge hat.
...

Ah, das ist eine interessante Idee. Anscheinend gibt es da doch auch Mittel und Wege. Die Sache mit der Stundung bei Umzug in ein EWR-Land ist natürlich auch eine interessante Sache, so könnten sich die Steuerschulden für den Wegzug eventuell sogar langfristig weginflationieren lassen. Leider ist ja z.B. die Schweiz noch kein EWR-Mitglied. Denn wichtig ist natürlich auch das Ziel, wohin man auswandert (siehe nächsten Punkt) ...

Zitat

Kein direkter Zusammenhang aber ggf. zu beachten: Als deutscher Staatsbürger ist man nach Wegzug ins Ausland in der Regel noch fünf Jahre in Deutschland unbeschränkt schenkungs- und erbschaftssteuerpflichtig. Je nach Konstellation kann dies zu einer sehr hohen Steuerbelastung führen, da Schenkungs- und Erbschaftssteuern häufig NICHT von Doppelbesteuerungsabkommen behandelt werden und daher zwei oder mehr Ländern die ggf. die volle Steuerlast des jeweiligen Landes zur Geltung kommen kann. (Beispiel: Immobilie in Land A, Schenkender in Land B und Beschenkter in Land C). In bestimmten Fällen kann dies wohl auch zu einer Steuerlast über 100 % führen.

Da ich mir wie gesagt gut vorstellen könnte, dass sich eine Vermögensabgabe an der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer orientiert, könnten auch einige Regeln zur Verhinderung von Steuerflucht übernommen werden, wie z.B. die 5-Jahres-Regel. Mit dem Hinweis auf die Doppelbesteuerungsproblematik reißt du einen weiteren wichtigen Punkt an, den man bei meinem Gedankenspiel natürlich auch unbedingt bedenken sollte: Als Ziel für das Auswandern müsste man sich schon einen Staat suchen, bei dem eine solche Vermögensabgabe eher nicht zu erwarten ist, weil sonst steht man vielleicht genau so schlecht dar oder sogar noch schlechter als wie wenn man zuhause geblieben wäre (vom Regen in die Traufe).
Österreich hat ja z.B. keine Erbschaftsteuer und Vermögensteuer, hat aber eine relativ hohe Staatsverschuldung gemessen am BIP (mehr als D), sodass auch dort bei starkem Anstieg der Schulden wie in Deutschland eine solche Abgabe wohl denkbar wäre. Im deutschsprachigen Raum wäre die Schweiz wohl der einzige Staat, der aufgrund seiner recht niedrigen Verschuldung und anderer Faktoren (eigene Währung, internationale Ausrichtung, defensive Schlüsselindustrien) vielleicht nicht gezwungen wäre, seine Einwohner mit einer Vermögenabgabe zu belasten. Das ist aber natürlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch alles reine Spekulation...

In jedem Fall müsste man sich bei solch einem Vorhaben schon sehr, sehr genau informieren, um sich da steuertechnisch nicht ins eigene Bein zu schießen ...

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vor 58 Minuten schrieb Münchner Kindl:

Ah, das ist eine interessante Idee. Anscheinend gibt es da doch auch Mittel und Wege. Die Sache mit der Stundung bei Umzug in ein EWR-Land ist natürlich auch eine interessante Sache, so könnten sich die Steuerschulden für den Wegzug eventuell sogar langfristig weginflationieren lassen. Leider ist ja z.B. die Schweiz noch kein EWR-Mitglied. Denn wichtig ist natürlich auch das Ziel, wohin man auswandert (siehe nächsten Punkt) ...

Ja, die Schweiz ist häufig ein Sonderfall in diesem Zusammenhang. Bei mir hat der Wegzug in die Schweiz auch gewisse Stunden mit Steuerliteratur verursacht. :) Da ich keine Firmen habe, hat mich dieser Punkt aber nicht betroffen. Interessanterweise sollte man sich anschauen, welchen Effekt es hat, wenn ausländische Firmen Immobilien in Deutschland halten.

Zu deinem zweiten Teil würde ich gern noch ergänzen, dass die Schweiz sehr wohl eine jährliche Vermögensabgabe/-steuer kennt und auch praktiziert . Diese bewegt sich allerdings tendenziell im Promillebereich (und wie das ganze Steuerrecht im regelfall abhängig vom Kanton) und nicht wie Herr Scholz schon letztes Jahr vorgeschlagen hat im Prozentbereich (und dabei "frech" die Schweiz als Beispiel genannt hat).

Wie immer, keine Steuerberatung. Das Steuerrecht ist recht komplex und wird sicher nicht einfacher, wenn man es international betrachtet. Daher sollte man sich gut informieren und einen Steuerberater heranziehen.

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vor 24 Minuten schrieb freeone:

Ja, die Schweiz ist häufig ein Sonderfall in diesem Zusammenhang. Bei mir hat der Wegzug in die Schweiz auch gewisse Stunden mit Steuerliteratur verursacht. :) Da ich keine Firmen habe, hat mich dieser Punkt aber nicht betroffen. 

Hast du dann aber nicht das Problem, dass die Einkünfte aus deutschen Immobilien voll in die Progression für die Schweizer Steuer hineinfließen? Ein anderer Schweizauswanderer hier im Forum hat mal geschrieben, dass er aus diesem Grund empfiehlt die Deutschland-Immos in eine GmbH zu packen.

vor 30 Minuten schrieb freeone:

Interessanterweise sollte man sich anschauen, welchen Effekt es hat, wenn ausländische Firmen Immobilien in Deutschland halten.

Ja, sehr interessanter Punkt, da könnte es ggf. eine Sonderbehandlung geben um diplomatische Probleme zu vermeiden. Sollte man sich in der Tat genauer ansehen.

vor 32 Minuten schrieb freeone:

Zu deinem zweiten Teil würde ich gern noch ergänzen, dass die Schweiz sehr wohl eine jährliche Vermögensabgabe/-steuer kennt und auch praktiziert . Diese bewegt sich allerdings tendenziell im Promillebereich (und wie das ganze Steuerrecht im regelfall abhängig vom Kanton) und nicht wie Herr Scholz schon letztes Jahr vorgeschlagen hat im Prozentbereich (und dabei "frech" die Schweiz als Beispiel genannt hat).

Dass es eine solche Vermögensabgabe in CH gibt, war mir prinzipiell bekannt. Kenne aber natürlich die genauen Bedingungen nicht so genau.

Aber bei der hier in D diskutierten Vermögensabgabe geht es ja um eine einmalige Abgabe in Krisenzeiten, und ich glaube dass sowas in CH evtl. nicht nötig sein wird. Auch haben die Schweizer Staatsbürger politisch mehr Macht durch die Direktdemokratie, da kann/will man es sich evtl. mit dem Volk nicht so verscherzen. Aber ist alles wie gesagt nur Spekulation...

Trotzdem: Deine rechtzeitige Auswanderung könnte sich in der aktuellen Krise als kluger Schritt erwiesen haben 😉

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vor 2 Stunden schrieb Münchner Kindl:

Hast du dann aber nicht das Problem, dass die Einkünfte aus deutschen Immobilien voll in die Progression für die Schweizer Steuer hineinfließen? Ein anderer Schweizauswanderer hier im Forum hat mal geschrieben, dass er aus diesem Grund empfiehlt die Deutschland-Immos in eine GmbH zu packen.

Ja, das mit der Steuerprogression stimmt so; leider kann ich in der Schweiz auch viele sonstige Kosten (z.B. Reisekosten) nicht noch von der Steuer absetzen. Es hätte sich aber auch nicht gelohnt dafür jetzt noch eine Firma zu gründen.

vor 2 Stunden schrieb Münchner Kindl:

Ja, sehr interessanter Punkt, da könnte es ggf. eine Sonderbehandlung geben um diplomatische Probleme zu vermeiden. Sollte man sich in der Tat genauer ansehen.

Ich kann da einschlägige Steuerliteratur insbesondere zur Gewerbesteuer empfehlen. ;)

vor 2 Stunden schrieb Münchner Kindl:

Aber bei der hier in D diskutierten Vermögensabgabe geht es ja um eine einmalige Abgabe in Krisenzeiten, und ich glaube dass sowas in CH evtl. nicht nötig sein wird. Auch haben die Schweizer Staatsbürger politisch mehr Macht durch die Direktdemokratie, da kann/will man es sich evtl. mit dem Volk nicht so verscherzen. Aber ist alles wie gesagt nur Spekulation...

Trotzdem: Deine rechtzeitige Auswanderung könnte sich in der aktuellen Krise als kluger Schritt erwiesen haben 😉

Mal sehen, zumindest gibt es hier gefühlt nicht so "krasse" Maßnahmen, da man alle Kantone und eben - wie du schreibst - auch das Wahlvolk bei Laune halten muss und häufig stark geschleifte Kompromisse das Ergebnis der Verhandlungen sind. Die Staatsverschuldung ist auch nicht so hoch, wie in D. Denoch ist die Schweiz stark exportorientiert und spurlos wird das auch hier nicht laufen. Kurzarbeit ist auch hier für viele angesagt.

vor 2 Stunden schrieb Münchner Kindl:

Trotzdem: Deine rechtzeitige Auswanderung könnte sich in der aktuellen Krise als kluger Schritt erwiesen haben 😉

Mal sehen, ich bin bei meiner Arbeit relativ gesehen kaum von Einschränkungen betroffen. Dafür ist nicht klar, wie lange ich hier bleiben kann. ;) Befristet angestellte Wissenschaftler müssen leider oft über Ländergrenzen hinweg sehr mobil sein. Das verkompliziert die Steuerplanung leider ungemein.

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vor 11 Stunden schrieb freeone:

Ich kann da einschlägige Steuerliteratur insbesondere zur Gewerbesteuer empfehlen. ;)

Cool! also wenn Du hier oder per Personal Message etwas teilen möchtest, ich wäre auf jeden Fall sehr dankbar!

vor 11 Stunden schrieb freeone:

Mal sehen, zumindest gibt es hier gefühlt nicht so "krasse" Maßnahmen, da man alle Kantone und eben - wie du schreibst - auch das Wahlvolk bei Laune halten muss und häufig stark geschleifte Kompromisse das Ergebnis der Verhandlungen sind. Die Staatsverschuldung ist auch nicht so hoch, wie in D. Denoch ist die Schweiz stark exportorientiert und spurlos wird das auch hier nicht laufen. Kurzarbeit ist auch hier für viele angesagt.

Danke für die Einschätzung. Als Deutscher hat man ja oft den Eindruck, dass die Schweiz die Insel der Seligen ist. Aber in der Praxis ist das Land natürlich auch stark getroffen worden von Corona, und dies wird sicherlich auch dort noch größere wirtschaftliche Folgen haben. Die Schweiz hat m.M.n. halt u.a. den Vorteil, dass es anders als D nicht eine Haftungsunion mit den durch die Corona-Krise sozial und wirtschaftlich stark gebeutelten EU-Südländern eingegangen ist. Aber wie du ja schon sagtest: Wird man trotzdem erst noch sehen wie sich CH relativ zu D schlagen wird...

vor 11 Stunden schrieb freeone:

Mal sehen, ich bin bei meiner Arbeit relativ gesehen kaum von Einschränkungen betroffen. Dafür ist nicht klar, wie lange ich hier bleiben kann. ;) Befristet angestellte Wissenschaftler müssen leider oft über Ländergrenzen hinweg sehr mobil sein. Das verkompliziert die Steuerplanung leider ungemein.

Ja, das kann ich gut verstehen, dass diese Unsicherheit durch befristete Anstellung natürlich vieles schwerer planbar macht. Ich wünsche Dir auf jeden Fall, dass das mit der Verlängerung in CH klappt!

Viele Grüße,
Münchner Kindl

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@freeone und @Münchner Kindl interessante Diskussion! Ich schreibt u.a. vom Unterschied der Direktdemokratie in der CH und dass man dadurch das Wahlvolk mehr bei Laune halten müsse. Das Wahlvolk wird aus meiner Sicht in DE auch bei Laune gehalten.

Nur eben mit den Linken-Aussage wie Reichensteuer, Vermögensabgabe, Grundversorgung usw. Die absolute Mehrheit der Wählerschaft in DE besteht aus den angestellten, konsumorientierten und nicht-vorsorgenden Lemmingen und nicht aus selbst-vorsorgenden, risikobereiten Investoren. Entsprechend dieser Mehrheitsverhältnisse wird Politik gemacht.

Denkt das schweizer Volk hier grundlegend anders?

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@Florianl:

Mit deinen Aussagen über die Mehrheit der deutschen Wählerschaft hast du wohl leider recht. Ich kenne die Schweizer Mentalität nur ein bisschen, da ich nie dort gelebt habe. Daher kann ich nicht sagen ob z.B. Selbstvorsorge & Risikobereitschaft grundsätzlich tiefer verankert sind (ersteres würde ich schon vermuten, letzteres würde ich aber eher den Angelsachsen zuschreiben). Mein Gedanke ist nur, dass man als Schweizer Staatsbürger dadurch dass man nicht nur alle 4 Jahre mal ein Kreuz machen darf, sondern mehrmals im Jahr an Volksentscheiden teilnimmt, viel aktiver im politischen Entscheidungsprozess involviert ist, da man sich ja bei jedem Entscheid mit den Sachverhalten beschäftigen muss. Außerdem erlangt man viel schwieriger die schweizer Staatsbürgerschaft als die deutsche.

Dies aber wie gesagt alles unter dem Vorbehalt der Außenwahrnehmung, jemand der direkt in CH lebt, wird vermutlich mehr zur Mentalität sagen können...

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@FlorianI

auch wenn ich in der Schweiz wohne, würde ich es mir natürlich nicht Anmaßen ein Experte dafür zu sein, wie die Leute hier wirklich sind. Ich kann natürlich nur meinen bescheidenen Einblick dazu geben.

Ohne hier jemandem auf die Füße treten zu wollen erlaube ich mir Folgendes etwas überspitzt und vielleicht auch etwas verklärt zu schreiben:

Oft entsteht aus deutscher Sicht der Eindruck, dass die Schweizer (insbesondere die sprachlich als dominierend empfundenen Deutschschweizer) ein komisches Alpenvölkchen mit starker deutscher Prägung sind; gefühlt wird aus deutscher Sicht oft kaum ein Unterschied zu Österreichern oder gar anderen Deutschen gemacht weil man zufällig dieselbe Sprache spricht (was mit dem Schweizerdeutschen auch nur zum Teil so ist). Das heißt jedoch nicht, dass man die gleichen Einstellungen hat.
Die Schweizer Demokratie hat deutlich ältere Fundamente als die deutsche und meinem Eindruck nach hat der noch viel stärkere Föderalismus und seine Implikationen (manchmal wohl auch leicht abwertend als Kantönligeist bezeichnet) sowie die bereits lange praktizierten Traditionen der direkten Demokratie auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene haben insgesamt eher stabilsierende Wirkungen; insgesamt empfinde ich diese als viel stärker verwurzelt und insgesamt gemäßigter. Trotzdem macht sich wohl in den letzten Jahren und Jahrzenten auch eine gewisse Demokratiemüdigkeit breit, wenn man gewissen schweizer Medien glauben darf.
Als regulär Steuerpflichtiger zahle ich meine Steuern an meine Wohngemeinde und bekomme ausgewiesen, welcher Teil davon an den Kanton und Bund (dieser Teil ist viel geringer als die ersten beiden) geht, was mir den Staatsaufbau von unten nach oben aus meiner Sicht eindrücklich vor Augen führt. Das Steuersystem wird hier weitgehend vom Kanton bestimmt (eigene Steuergesetze, Steuersätze, Freibeträge; aus deutscher Sicht sind als "kurioses" Beispiel außerkantonale Immobilien anzuführen, die natürlich im Kanton der Liegenschaft versteuert werden müssen, im Heimatkanton gibt es dann entsprechenden Progressionsvorbehalt) und jede einzelne Gemeinde (und damit die jeweiligen Bewohner) kann prinzipiell darüber hinausgehend bestimmten, wie hoch der Gemeindesteuersatz ausfällt (so etwas der Hebesatz für Gewerbesteuern aber eben für Privatpersonen).

Insgesamt macht es den Eindruck, als ob nach oben an Verantwortung nur abgegeben wird, was man lokal/kantonal nicht sinnvoll lösen kann und damit tendenziell eher Eigenverantwortung erwartet wird. Ich hab hier deswegen viel eher das Gefühl, dass jeder alles macht, um aus einer Situation selber wieder rauszukommen und nicht so sehr jammert, wie in Deutschland und geschaut, wo ich vom Staat etwas bekommen könnte. Gleiches Spiel im Krankenversicherungssystem; es gibt immer eine zu zahlende Selbstbeteiligung, was zwar "nervig" ist, aber auf der anderen Seite auch fördert, dass man eigenverantwortlich vielleicht verstärkt über seine Gesundheit nachdenkt. Auch wenn hier auch das prominente zur Schau stellen von Reichtum auch nicht so gern gesehen wird, habe ich nicht den Eindruck, dass hier die Leute den gleichen "Neid" empfinden wie in Deutschland.

Was die Steuerverteilung angeht, habe ich diese transparente Aufteilung der Steuern für die verschiedenen Institutionen (Stadt, Bundesland, Bund) in der Ausprägung in Deutschland so nicht wahrgenommen, auch wenn es sie natürlich gibt. Natürlich ist auch in D der Föderalismus relativ stark ist (worüber sich beispielsweise Deutschlands östliche Nachbarn wundern, weil sie nicht so recht verstehen, wie Deutschland funktioniert).
Ich habe das Gefühl, es schafft hier mehr Vertrauen in die Verwendung der Steuergelder (man stelle sich vor, dass sich hier das lokale Steueramt sich jährlich dafür bedankt, dass man sich an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteilit); auf der anderen Seite habe ich das Gefühl, dass dadurch auch der Respekt vor der Leistung jedes Einzelnen größer ist aber auch die Erwartungshaltung eine ganz andere ist. Aber zu dem Thema wurden auch schon ganze Bücher gefüllt... ;)
Schlussendlich wird hier aber auch nicht schon seit Wochen darüber diskutiert, wer das alles bezahlen soll.

Jetzt aber auch noch ein paar objektivere andere Argumente
Die Schweiz hat insgesamt ein sehr freundliches unternehmerisches Klima bzw. entsprechende Regelungen.
Die Schweiz lebt ein gutes Stück davon als stabiler Finanzplatz bekannt zu sein.
Der Schweizer Franken wird gern als sicherer Haften wahrgenommen und hat gegenüber dem EUR und dem USD in der Krise eher aufgewertet.
Die Schweiz hat kaum Arbeitnehmerrechte im deutschen Sinn aber denoch ein starkes Sozialsystem. Man ist sich also dessen bewusst, dass man auch so recht schnell den Job verlieren kann. Streiks hier quasi unbekannt.
Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP im Vergleich zu Deutschland ist viel geringer.


Aber das ganze vorausgeschickt: Wenn Geld da ist, lassen sich Systeme immer einfach kitten und auch Probleme "wegbezahlen". Wenn weniger Geld zum Verteilen vorhanden ist, dann muss sich jede Struktur (Familie, Gemeinde, Bundesland/Kanton, Bund) überlegen, wer einem der Nächste ist und wie man gewisse Sachen finanziert.

Auch hier sind die Probleme in der Wirtschaft vorhanden, viele sind in Kurzarbeit und das ist aktuell sicher nur die Spitze des Eisberges. Der Lockoff ist geplant, aber ob er "klappt" und es nicht sofort eine zweite Welle gibt, ist natürlich aktuell völlig unvorhersehbar.

Edited by freeone
Tippfehler behoben
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@freeone vielen dank für Deine Eindrücke zum schweizer Volk. Das hört sich definitiv nach mehr Wille zur Eigenverantwortung an, was sicher auch vom System gefördert wird.

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Das gewerkschafts- und SPD-nahe DIW hat konkrete Ideen wie man die gesellschaftlichen Kosten der Corona-Krise mit einem Corona-Soli und einer Vermögensabgabe finanzieren könnte:

So könnten die Reichen für die Coronakrise zahlen

Die Vorschläge sind dafür, dass man eine Vermögensabgabe in diesem Stadium der Krise eigentlich noch für reine Gedankenspiele halten würde, erstaunlich durchdacht, und enthalten auch einen Stichtag-Ansatz für die Vermögensbewertung, um eine Steuerumgehung durch Wegzug - wie wir hier weiter oben im Thread diskutiert haben  - zu verhindern...

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Ich versteh nicht warum sich unsere Regierung hier so dermaßen anstellt! Die sollen doch einfach in die Eurobonds einwilligen und den Rest regelt dann schon die EZB über Inflation. Das ist ja auch genau der Weg den die "Südstaaten" jahrezehntelang erfolgreich gegangen sind. Bei nur 5% Inflation pro Jahr hat sich die Schuldengeschichte in 20 Jahren komplett erledigt! Macht man es wie Italien, oder Griechenland in der Vergangenheit sind sogar wesentlich kürzere Zeiträume und eine komplette Entschuldung auf einfachste Weise realisierbar ;-)!

Edited by Muenchner82

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Eine Corona-Vermögensabgabe könnte ja in Bezug auf Immobilienvermögen als Zwangsyhypothek zugunsten des Staates daherkommen (wie dies nach dem Krieg mit dem Lastenausgleich der Fall war).

Ich bin jetzt bei Nutzerkommentaren bei einem Artikel zu dem Thema auf einen interessanten Punkt gestoßen: Der Nutzer meinte, dass man durch "Eintragung einer Eigentümergrundschuld (vgl. Wikipedia Eigentümergrundschuld) eine solche Zwangshypothek vermeiden" könnte. Leider hat er keine weiteren Details angegeben, und jetzt weiß ich nicht, ob und - wenn ja - wie man dieses Instrument nutzen könnte um eine Zwangshypothek zu vermeiden (ich selbst habe mit Eigentümergrundschuldeintragungen noch keine Erfahrung).

Ich vermute, die Idee des Kommentators ist, dass wenn man eine solche Eigentümergrundschuld bereits eingetragen hat (z.b. in Höhe des ungefähren Werts der Immobilie bzw. Restwerts bei beliehenen Immos), dass der Staat dann nur eine nachrangige Zwangshypothek eintragen könnte, und da ja der Wert der Immobilie schon mit einer Grundschuld belastet ist, diese Zwangshypothek praktisch keinen Wert haben kann. Ich weiß aber nicht, ob sowas funktionieren würde, zumal ja der Eigentümergrundschuld keine reale Hypothek gegenübersteht.

Hat jemand von Euch zufällig Erfahrungen mit dem Thema und eine Meinung dazu, ob dies so theoretisch funktionieren könnte?

Viele Grüße
Münchner Kindl

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Also mal ehrlich. Wenn es eine Zwangshypothek geben würde, dann würde die qua Gesetz erstrangig eingetragen und alle anderen gucken in die Röhre. Wenn es soweit kommt, ist mit Fairnis nicht mehr zu argumentieren. Nicht von dir und nicht von der Bank 😉

 

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Am 1.7.2020 um 17:48 schrieb KFleischer:

Also mal ehrlich. Wenn es eine Zwangshypothek geben würde, dann würde die qua Gesetz erstrangig eingetragen und alle anderen gucken in die Röhre. Wenn es soweit kommt, ist mit Fairnis nicht mehr zu argumentieren. Nicht von dir und nicht von der Bank 😉

 

Da hast Du natürlich Recht, wenn der Staat schon zu Unrechtsinstrumenten wie einer Zwangshypothek greifen würde, dann würde er wohl auch darauf pfeifen, den Rang der bestehenden Grundschulden zu respektieren.

Allerdings: Dem Staat geht es ja dabei primär um die Zwangshypothek, also, dass Du als Immobilieneigentümer eine Hypothek zugunsten des Staates aufnehmen muss. Die Grundschuld dient ja nur dazu, diese Hypothek abzusichern. Der Staat kann aber selbst bei einer Zwangshypothek Deine Immobilie nicht beliebig hoch beleihen, sondern meinem Verständnis nach (bin aber kein Fachmann auf dem Gebiet) letztlich nur in Höhe des Wertes der Immobilie. Wenn Du jetzt aber - und das werden wohl die meisten Immobilienbesitzer - noch eine laufende Hypothek bei einer Bank hast (z.B. mit 80% initialer Beleihung, der Einfachheit halber gehen wir davon aus, dass noch ohne Tilgung), dann kann der Staat meinem Verständnis nach höchtens 20% des Immobilienwertes beleihen, ohne die Immobilie zu überschulden.
Denn würde die Immobilie überschuldet, dann würde diese der Bank nicht mehr als ausreichende Sicherheit dienen für deren Hypothek, und dies könnte dann (wir reden ja von quasi allen deutschen Immobilien, die mit einer solchen Zangsyhpothek belastet würden), um eine krasse Erosion der Solidität der von den Banken ausgegebenen Hypotheken, was dann leicht zu einer großflächigen Bankenkrise führen könnte, oder alternativ dazu, dass die Banken die Immobilieneigentümer massenhaft zwingen, die Immobilien zu verkaufen, und dadurch einen Teufelskreis verursachen könnte. Beides kann nicht im Sinne des Staates sein.
Ebenso wenig würde der Staat bei einer mit 80% beliehenen Immobilie, der Bank diese Hypothek quasi wegnehmen können, denn dann wäre das für die Bank ja wieder ein Kreditausfall, und bei einer Vielzahl von Banken gäbe das eine erneute Hypothekenkrise wie 2008. Auch das kann der Staat auf keinen Fall wollen.

Insgesamt denke ich daher, dass im Falle einer staatlichen Zwangshypothek, diese eine bestehende Bankhypothek nicht anfassen würde, und auch der Eintrag einer vorrangigen Grundschuld macht dann eigentlich keinen Sinn, auch wenn der Staat das sicherlich könnte.

Dein Kommentar zeigt mir aber eine wichtige Sache, nämlich dass die ursprünglich von mir gestellte Frage, ob man mit einer Eigentümergrundschuld alleine (also ohne tatsächliche Hypotheken) eine Zwangshypothek abwenden könnte, wohl mit Nein zu beantworten wäre.

Aber es könnte (theoretisch) trotzdem Sinn machen, eine Eigentümergrundschuld eintragen zu lassen. Ist absehbar, dass es Zwangshypotheken geben wird, so könnte man diese (erstrangige) Grundschuld an eine Bank abtreten (z.B. in Form eines Grundschuldbriefes) für eine reguläre Bankhypothek, deren Mittel man dann anderweitig nutzen kann und so die Immobilie vor einer Zwangshypothek schützen könnte.
Also im Grunde käme das auf das gleiche raus wie wenn man im Falle einer sich anbahnenden Zwangsyhypothek noch schnell eine Hypothek bei einer Bank aufnimmt. Allerdings würde der Staat ein solches Schlupfloch ziemlich sicher stopfen, mit einer bereits vorhandenen Grundschuld, die man dann nur noch an eine Bank abtritt, könnte man dies aber möglicherweise umgehen....

Das alles ist aber natürlich rein spekulativ, und ich bin wie gesagt kein Experte im Bereich Grundpfandrecht oder Hypothekenrecht, also alle Ideen unter starkem Vorbehalt. Ist einfach nur ein Gedankenspiel, ich finde aber, dass es nicht schlecht ist, sich in instabilen Zeiten schon früh genug ein paar Gedanken zu machen.

VG
Münchner Kindl
 

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