Stellplatz wird im Grundbuch angegeben - wird mir der Stellplatz im Grundbuch zugesprochen?

[Vio12 0]

Hallo zusammen, 

im Grundbuch wird ein Sondernutzungsrecht angesprochen.  Kann ich aus dem Text entnehmen das es mein Stellplatz ist? 

 

Wer kennt sich mit dem Text aus?

 

Vlg Vio

Edited November 8, 2019 by Vio12

[KFleischer 89]

So würde ich das sehen.
Falls der Vor-Eigentümer meint, er könnte den Stellplatz getrennt verkaufen, dann frag ihn mal nach dem Grundbuch zum Stellplatz. Denn du möchtest sehen, dass er überhaupt eigentümer des Stellplatzes ist.

[Vio12 0]

Die Wohnung ist schon seit einigen Jahren in meinem Besitz. In meinem Grundbuch s.o. ist angegeben - "Garage GA 1 im Vorderhaus und an den im Stellplatzplan mit P1 bis P10 bezeichneten Stellplätzen im Hof sind begründet." Bist du dir sicher das ich Anspruch darauf haben? Geht es aus diesem Absatz im Grundbuch hervor?

[KFleischer 89]

Geh doch mal mit dem Grundbuch und deinem Kaufvertrag zu dem Notar, der das damals abgewickelt hat und frag den mal.

Ich würde sagen "Ja". Wenn andere Leute den Nutzen ohne deine Zustimmung würde mich interessieren auf welcher Grundlage.

Eventuell hast du ja privatrechtlich zusätzlich Verträge unterschrieben und die Nutzung z.B. an die WEG Verwaltung abgetreten. Musst du mal die Vertragslage in Summe analysieren. Wenn du aber mit niemanden anderweitige Verträge geschlossen hast, dann sollte dein Besitz auch dir zu verfügung stehen.

 

PS: Das du im Internet keine Verbindlichen und rechtssicheren Aussagen bekommst, ist dir aber schon klar? Was ich hier schreibe ist meine Meinung, kein Gutachten.

[Grimlock 31]

Was sagt denn die Teilungserklärung aus? Aus dem Grundbuch gehen für mich nur die Sondernutzungsrechte für 2 Kellerräume hervor. Die Stellplätze sind noch nicht näher definiert. Im übrigen ist nur die Wohnung dein Sonder-"eigentum", an dem Rest hast Du nur Sondernutzungsrechte.

[Andreas 904]

Prüfe als erstes die Teilungserklärung. Dieser solltest Du die Lage des Stellplatzes entnehmen können. Allerdings kommt es nicht selten vor, dass Stellplätze lt. Teilungerklärung und auch Grundbuch existieren, aber nicht angelegt wurden. Hier bestehen, falls nicht explizit in der Teilungserklärung ausgeschlossen, möglicherweise Herstellungsansprüche gegen die WEG, d.h. du könntest in diesem Fall von der WEG verlangen auf Kosten der WEG dir diesen Stellplatz anzulegen. Allerdings würde ich den Fall kurzfristig nach Kauf prüfen lassen. Solche Prozesse können recht teuer werden

https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erstmalige-plangerechte-herstellung-des-gemeinschaftlichen-eigentums-und-die-frage-von-treu-und-glauben-3103025

[Berri 139]

Deswegen würde ich das VOR dem Kauf prüfen.

[Peter5 3]

Zur Ausgangsfrage: Nein, das geht aus diesem Grundbucheintrag überhaupt nicht hervor.

Dass Sondernutzungsrechte an der Garage und den Stellplätzen begründet wurden, bedeutet nicht, dass sie dir zugeordnet sind. Geht auch gar nicht, denn dieser Satz steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit identisch in jedem zur ETG gehörenden Grundbuchblatt. Und noch dazu steht da ja auch klipp und klar, dass diese Sondernutzungsrechte noch zuzuordnen sind, was bis zur Eintragung im Grundbuch also nicht geschehen. In der ursprünglichen Teilungserklärung wird demnach keine Zuordnung stehen, denn sonst wäre diese ja auch gleich mit ins Grundbuch eingetragen worden.

Es kann also nur einen Nachtrag zur Teilungserklärung oder eine vergleichbare Vereinbarung geben, wo festgelegt ist, wem welcher Stellplatz zugeordnet wurde. Manchmal ist diese Zuordnung auch niemals geschehen, dann gehören die Stellplätze weiter der gesamten ETG.

[Peter Kohl 98]

Interessant wäre jetzt die nächste Seite, wo wohl steht wo Art und Inhalt der Sondernutzungsrechte geregelt sind.

[Andreas_ 26]

Die Formulierung "noch zuzuordnene Sondernutzungsrechte" verwenden meist Aufteiler in der TE, die sich die Freiheit lassen wollen, erst beim Abverkauf der einzelnen Einheiten den Stellplatz der jeweiligen Einheit zuzuordnen (ggf. nach Käuferwunsch). Hierzu finden sich meist Vollmachten für den Bauträger/Aufteiler in den Kaufverträgen, die Zuordnung der Sondernutzungsrechte in Eigenregie durchführen zu dürfen (also quasi allein die TE in diesem Punkt ändern zu dürfen) - ansonsten wie schon von Peter5 geschrieben.

[KFleischer 89]

Das heißt man benötigt in diesem Fall die TE mit allen Nachträgen um sicher entscheiden zu können was einem wirklich gehört?
Hätte gehofft, dass das Grundbuch da mehr hergibt.

Edited November 21, 2019 by KFleischer

[Peter Kohl 98]

Das heißt man benötigt in diesem Fall die TE mit allen Nachträgen um sicher entscheiden zu können was einem wirklich gehört?
Hätte gehofft, dass das Grundbuch da mehr hergibt.

Ja, die TE mit allen Nachträgen ist wichtig. Da kann man Überraschungen erleben. Bei mir fordert auch die Bank immer alle Nachträge an.

[Darth Vader 20]

Zudem würde ich die Hausverwaltung hinsichtlich Beschlüsse diesbezüglich kontaktieren.

Auch hier kann es zu Abweichungen kommen