Mietendeckel schlimmer als befürchtet in Berlin

[Andreas 867]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/radikale-einschnitte-in-den-wohnungsmarkt-das-steht-im-ersten-entwurf-des-berliner-mietendeckels/24938762.html

 

Der Mietendeckel zeigt deutlich, so schnell die Notwendigkeit MFHs in ETW aufzuteilen und keine neuen Investments in MFH in Boomregionen zu tätigen (was heute in Berlin passiert, kann/wird morgen in Bremen, Hamburg etc. genauso oder ähnlich passieren).

Ich persönlich werde in Berlin nicht mehr normal neu vermieten sondern nur noch verkaufen (meine MFH habe ich dort, wie fast überall) bereits vor ein paar Jahren aufgeteilt), soweit und solange dieses steuerlich zulässig ist. Wenn ein Mieter sich auf den Deckel berufen sollte, werde ich entweder mich verklagen lassen bzw. klagen, falls sich der Mieter nicht auf eine Stundung der Zahlungen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einläßt.

[wollodbo 0]

Was ich in diesem Zusammenhang sehr spannend finde, ist die Entscheidung und Begründung des Verfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Mietpreisbremse. Auch wenn der Mietendeckel nochmals weiter in das Eigentum eingreift, glaube ich, dass die Begründung des Verfassungsgerichts auch für seine Rechtmäßigkeit sprechen wird. Sehr spannende Zeiten, in denen wir leben. 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-056.html

 

 

[Andreas 867]

vor einer Stunde schrieb wollodbo:

Was ich in diesem Zusammenhang sehr spannend finde, ist die Entscheidung und Begründung des Verfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Mietpreisbremse. Auch wenn der Mietendeckel nochmals weiter in das Eigentum eingreift, glaube ich, dass die Begründung des Verfassungsgerichts auch für seine Rechtmäßigkeit sprechen wird. Sehr spannende Zeiten, in denen wir leben. 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-056.html

 

 

Es gibt zwei Angriffspunkte die für eine Verfassungswidrigkeit sprechen:

1. Die Eingriffe widersprechen inhaltlich massiv gegen den Schutz des Eigentums, die Vertragsfreiheit etc. Hier zeigt das BVG in seinem Urteil zur Mietpreisbremse das er der Politik einen weiten Entscheidungsspielraum geben möchte.

2. Das Gesetz dürfte das Land Berlin gar nicht erlassen, da die fraglichen Themen als zwingendes Bundesrecht bereits im BGB etc. geregelt sind. Es gibt verschiedene Gutachten z.B. des Bundestages die eine Rechtsgebungskompetenz eines Bundeslandes im Mietrecht verneinen. Hier wird es m.E. darauf ankommen, was unter dem im GG den Ländern zugewiesenen Begriff Wohnungswesen fällt. Nach den Gutachten die ich gelesen habe geht es um Themen wie Sozialwohnungen, Zweckentfremdungsverbot etc., nicht aber um Miethöhe oder Eigenbedarfskündigung.

M.E. ist das Hauptrisiko nicht der Berliner Mietendeckel, dieser wird sich in absehbarer Zeit als Illegal erweisen. Das Hauptproblem ist m.E. die nach der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl zu erwartende RRG Regierung auf Bundesebene . Spätestens dann dürten Mietwohnungen in den deutschen Ballungsräumen defacto verstaatlicht werden, genauso wie die Nationalsozialisten 1936 das erste Mietstoppgesetz verabschiedeten und nach 1945 die Kommunisten es in der SBZ und DDR weiter machten.  Die Folgen (Wohnungsmangel, horrende Schmiergeldzahlungen, Abstände etc und Wohnngsverfall) erinnern die Älteren aus der DDR..

 

[Jb007 1496]

Es ist echt Bedenklich, dass so etwas in einem EU Land möglich ist.
Das hat mit Freiheit wenig zu tun und ich vermute, die Poltiker, die das fordern, haben von Wirtschaftskreisläufen nicht viel Ahnung.

Mag sein, dass die Mieter erstmal günstig wohnen, jedoch werden die günstigen Mieten noch mehr Leute anziehen.
ich vermute, die Mieten mit 6,03 EUR/m² sind günstiger als in dem umliegenden Bereich bzw. Städte
die Wohnungsnot nimmt dann weiter zu. Hinzu kommt, der Investitionsstop.... ich würde keinen Cent mehr in meine Objekte investieren

Kann sich auch anders entwickeln, zB. dass es nun eine Pleitewelle gibt, danach sich alles eingliedert und noch mehr Unternehmen in Berlin siedeln, weil die Gewerbemieten ja auch einem Stopp unterliegen und es dort sehr billig ist.

Man wird sehen, wie es sich entwickelt - es zeigt, dass man nicht nur hierzulande investieren sollte, sondern sein Geld international anlegt.
Das wird dauerhaft mein Ziel sein ggf. dann mit 50 auch auswandern.

 

Edited August 25 by Jb007

[MMM 86]

Portugals Salazar hat es mal vorgemacht, die Folgen sieht man in Lissabon immer noch 

Meine Strategie ist bereits seit der Einführung der MPB ähnlich wie von Andreas geschildert - alle noch verbleibende Möglichkeiten des Rechtsstaates zu meinen Gunsten auszuloten, sprich im Falle des Falles klagen oder verklagen lassen. Man muss sich dafür natürlich etwas Speck angefressen haben. Für kleine Vermieter wird es zunehmend komplizierter, sein Immo-Investment wirtschaftlich zu betreiben.

[Marius B 143]

Völlige Zustimmung. Für mich ist das DDR pur. Bleibt nur irgendwie zu hoffen, dass es nie zu Rot-Rot-Grün im Bund kommen wird.

Ich bin auch gerade in Berlin für ein paar Tage und habe auch zu dem Thema Gespräche geführt. Eine Freundin arbeitet in einer Firma die Visualisierungen für Neubauten macht. Vor einem Jahr wurde der Laden komplett überrannt. Jetzt haben sie Kurzarbeit und mussten schon die ersten Leute entlassen weil einfach alle Neubauprojekte weggebrochen sind.

[Kalle 610]

"Der Berliner Mietendeckel ist eine Reaktion auf das riesige Marktversagen im Bereich der Miete."

 

Klar Frau Kipping, das leuchtet ein.
Es wollen viele Leute in der Stadt wohnen - aber das Angebot an Wohnraum reicht nicht aus. Die Lösung: Mieten deckeln um so die Nachfrage ... ach nee, Moment mal..

[Arminius 168]

Es ist doch einfach nur noch absurd. Erst bringt die Senatorin für Stadtentwicklung die Neubautätigkeit mehr oder weniger zum Erliegen, nur um anschließend die hohen Mieten zu beklagen und eine wirre Mietpreisdeckelung einführen zu wollen. Wenn man allerdings bedenkt, daß Frau Lompscher (eben jene Senatorin) seit 1980 Mitglied der SED und ihrer Folgeparteien ist, verwundert es einen nicht mehr. Berlin ist aus Investorensicht inzwischen schlicht und einfach ein No-Go geworden. Aufgrund der neuen Mehrheiten im Senat dürfte Bremen mit einer grünen Bausenatorin demnächst ähnliches blühen. 

[Ralf Richter 24]

deshalb kaufe ich auch grundsätzlich nur Wohnungen bis max. 1300 Euro pro QM in NRW. 

Jeder der für mehr als 2500 Euro kauft, hat immer das Risiko, dass das Mietrecht irgendwie verschärft wird und vor allem dass er das nicht beeinflussen kann.

ich brauche bei meinen Wohnungen 6-7 Euro, die mir auch eine R2G Regierung lässt

wenn ich in Berlin oder anderer Top-Stadt für 4000 oder mehr pro QM einkaufe, brauche ich auf Jahre Mieten über 20 Euro, eine Politikänderung und die Kalkulation ist gescheitert.

[JB 245]

[Jb007 1496]

Ist ja tlw billiger als in Gelsenkirchen 🙈😅

[HenKo 53]

Linke Spinnerei halt - wird so in der Realität eh nicht kommen:

https://ikb-law.blog/2019/08/25/berliner-mietendeckel-kein-problem/

Das eigentlich schlimme ist die zunehmend investorenfeindliche, populistische Grundstimmung, die sich in Berlin und Deutschland breitmacht, befeuert von roten Spinnern wie Kippling und nun auch der untergehenden SPD. 

[Furzi 94]

vor 11 Stunden schrieb Jb007:

Ist ja tlw billiger als in Gelsenkirchen 🙈😅

und bei ner halbwegs ordentlichen Wohnung in Essen-Rüttenscheid oder Stadtwald kannst durchaus schon versuchen, 10 Euro pro qm aufzurufen

[telefunken 10]

Im Essener Süden gehen auch 12€ schon locker. 

Sollte der Mietendeckel kommen, dann werden einige in die privat Insolvenz gehen. Und das wird dann vor allem den einfachen Mittelstand treffen, welcher sich eine Wohnung in Berlin als Altersvorsorge gekauft hat.

[Peter Kohl 91]

Das ist so irrsinnig, was in Berlin abläuft, dass man es nicht glauben möchte. Aber von der Linken wundert mich das andererseits wieder nicht.

Zwei Zitate:

Niklas Östberg, CEO von "Delivery Hero" mit Hauptsitz in Berlin: "Nirgendwo anders gibt es diesen Mix aus talentierten Leuten, Internationalität und preiswerten Mieten." - In Berlin sind die Mieten also preiswert - warum soll dann mit der Brechstange gegen angeblich explodierende Mieten vorgegangen werden? Das verstehe ich nicht.

Aus einem genossenschaftsinternen Dokument zur Kaufabwicklung von Häusern, bei denen das Vorkaufsrecht zugunsten dieser Genossenschaft "Diese eG" gezogen wurde: "Da Immobilienfinanzierung und Betriebswirtschaftslehre für uns Neuland sind, brauchen wir leider noch etwas Zeit, bevor wir harte Zahlen präsentieren können." - Da fällt mir nichts mehr ein!

[Berri 114]

Im Essener Süden gehen auch 12€ schon locker. 
Sollte der Mietendeckel kommen, dann werden einige in die privat Insolvenz gehen. Und das wird dann vor allem den einfachen Mittelstand treffen, welcher sich eine Wohnung in Berlin als Altersvorsorge gekauft hat.

Wie kann man sich eine Wohnung in Berlin als Altersvorsorge kaufen?
Geht das bei den aufgerufenen Kaufpreisen?

[matze sagichnich 186]

Es geht um die, die das schon vor Jahren getan haben.

[Berri 114]

Aber die haben vor Jahren doch auch mit viel geringeren Mieten kalkuliert.
Ich glaube nicht, dass solche Fälle zur Privatinsolvenz führen.
Es sei denn, schon damals wurden höchst unrentable Objekte gekauft, oder?

[JB 245]

vor 51 Minuten schrieb Peter Kohl:

Niklas Östberg, CEO von "Delivery Hero" mit Hauptsitz in Berlin: "Nirgendwo anders gibt es diesen Mix aus talentierten Leuten, Internationalität und preiswerten Mieten." - In Berlin sind die Mieten also preiswert - warum soll dann mit der Brechstange gegen angeblich explodierende Mieten vorgegangen werden? Das verstehe ich nicht.

Natürlich gibt es kein Grundrecht auf preiswerte Mieten, aber dass die Geschwindigkeit des Anstiegs der Mieten Gegenreaktionen hervorruft ist nicht verwunderlich.  Und der Gegenpart übertreibt natürlich in die andere Richtung. Eine bessere Verhandlungsbasis können sich die Linken ja garnicht schaffen.

 

[Wilhelm63 8]

Ich habe über Jahre (meine Frau ist aus Berlin) mal versucht ein schönes Investment zu finden. Am Anfang war ich einfach zu feige (für alle Insider: alte Mälzerei in Pankow). Dann nahm das seinen Lauf, selbst ZV gingen zum doppelten des Verkehrswertes weg. Letztes mit einem Makler gesprochen der 4800,--€ für Schrott angeboten hat (mindestens das selbe nochmals für eine Bewohnbarkeit investieren) und mich als ... dargestellt hat. Das ist nur noch krank & seit mir gerne böse, aber ich gehe mal von folgender Möglichkeit aus wenn der Mietendeckel kommt:
1.) Zusammenbruch des Käufermarktes (warum sollte ich hier kaufen?)
2.) Mieter reduzieren die Miete aufgrund des Gesetzgebers,
3.)Banken müssen!!!! schauen ob Ertrag (Miete) weiterhin zum Kaufpreis (Zins&Tilgung passen); falls nein müssen Zusatzsicherheiten gestellt werden, sofern dies nicht möglich ist wird das Objekt vermarktet
4.) ich bin wieder im Spiel & ich darf mal mit Menschen (Bänkern, Makler & Verkäufern) auf Augenhöhe verhandeln; da ich investieren kann wenn ich will aber nicht muss
5.) Aussitzen kann sich auszahlen und zwar in mindestens 6stelliger Höhe...
6.) tja, was soll ich sagen...

[Furzi 94]

vor 14 Stunden schrieb Peter Kohl:

Niklas Östberg, CEO von "Delivery Hero" mit Hauptsitz in Berlin: "Nirgendwo anders gibt es diesen Mix aus talentierten Leuten, Internationalität und preiswerten Mieten." - In Berlin sind die Mieten also preiswert - warum soll dann mit der Brechstange gegen angeblich explodierende Mieten vorgegangen werden? Das verstehe ich nicht.

Damit meint er preiswert im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen wie Paris, London, usw... von Verhältnissen wie da sind wir in Berlin noch weit entfernt, aber wollen wir wirklich, dass es sich ungebremst da hinentwickelt?

[Friedrich Hi. 69]

vor 5 Stunden schrieb Furzi:

Damit meint er preiswert im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen wie Paris, London, usw... von Verhältnissen wie da sind wir in Berlin noch weit entfernt, aber wollen wir wirklich, dass es sich ungebremst da hinentwickelt?

Berlin ist die Hauptstadt der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, die zugleich tonangebend im europäischen Binnenmarkt (der ein BIP ähnlich der USA hat) ist. So gesehen sind die Mieten ein Witz.

Das Problem an Berlin ist die niedrige Produktivität. Als einzige Hauptstadt weltweit liegt die Produktivität/Kopf Berlins unter der des Landes. Einerseits ist zu Zeiten der Teilung die Industrie abgewandert, andererseits wurde das Leben dort massiv subventioniert, Westberliner mussten keinen Wehrdienst leisten etc. Als Student der Theaterwissenschaften konnte man mit ein bisschen kellnern ganz gut leben, entsprechendes Klientel hat die Stadt über Jahrzehnte angezogen.

Heute ist Berlin hip und holt auf. Das gefällt dem Theaterwissenschaftler natürlich nicht, denn 10 Stunden kellnern die Woche reicht halt nicht mehr zum leben im In Viertel. 

 

 

Zum Thema: Das Ding wird vor Gericht nicht bestehen, die SED kann sich als Märtyrer feiern, ansonsten bleibt alles beim alten - außer, dass das Vertrauen weg ist und niemand mehr Mietwohnungen errichtet. Wobei ich mittlerweile glaube, dies soll so sein. Gäbe es genug Wohnungen würde R2G Wähler verlieren.

Edited August 29 by Friedrich Hi.

[Furzi 94]

Richtig, andere Hauptstädte sind immer auch die unangefochtenen Wirtschafts-, Kultur- und Wissenschaftszentren ihres Landes - das fehlt Berlin. In Frankreich ist alles auf Paris ausgerichtet, in England alles auf London... da wird Berlin nie hinkommen, weil Deutschland föderalistisch ist und alles viel dezentraler gestaltet als in anderen Ländern.

[Furzi 94]

Mich würde mal interessieren, wie es in Polen ist. Habe mal den interessanten Satz gehört: "Polen und Deutschland haben gemeinsam, dass die Wirtschaftskraft im Westen sitzt und der Osten ist verarmt, aber die Hauptstadt liegt in beiden Ländern tief im Osten"