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Matt

Sehr guter Kommentar zur Lage in Berlin

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vor einer Stunde schrieb Mars:

Aber es darf von der Verfassung her NIE durch neue Gesetze zu Enteignungen kommen in dem Sinne, dass ein Vermieter dadurch keinen Gewinn mehr macht bzw. er durch diese neuen Gesetze Verluste macht. Es darf aber eben sehr wohl zu Einschnitten der Gewinnmarge kommen, wieviel muss immer im Einzelfall betrachtet werden.

Gewinngarantie für unternehmerische Tätigkeit durch die Verfassung? O.o

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Das habe ich mich auch gerade gefragt. Wo sagt unser Grundgesetz denn so etwas aus?

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Das Grundgesetz zu lesen ist eigentlich kein Akt. Das hat man locker an einem Abend durch. Es liest sich wesentlich leichter das das BGB und hat nicht annähernd die Stoffdichte. Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 15  Sozialisierungen: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Da stehts. Interessant ist auch, was nicht im GG steht. An keiner Stelle des GG wird Eigentum garantiert. Das gibt es nicht. Kein einziger Artikel handelt davon. Natürlich greift das Ganze erst, wenn das Grundgesetz wieder in Kraft tritt. Bis dahin wird man sich gedulden müssen. Ich hab keine Ahnung, ob die Kanzlerin sich dazu mal äußert. 

 

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Gerade eben schrieb Fröhn:

Das Grundgesetz zu lesen ist eigentlich kein Akt. Das hat man locker an einem Abend durch. Es liest sich wesentlich leichter als das BGB und hat nicht annähernd die Stoffdichte. Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 15  Sozialisierungen: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Da stehts. Interessant ist auch, was nicht im GG steht. An keiner Stelle des GG wird Eigentum garantiert. Das gibt es nicht. Kein einziger Artikel handelt davon. Natürlich greift das Ganze erst, wenn das Grundgesetz wieder in Kraft tritt. Bis dahin wird man sich gedulden müssen. Ich hab keine Ahnung, ob die Kanzlerin sich dazu mal äußert. 

 

 

 

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vor 3 Stunden schrieb Real:

Das habe ich mich auch gerade gefragt. Wo sagt unser Grundgesetz denn so etwas aus?

Natürlich steht soetwas nicht "plain" in irgendwelchen Gesetzestexten, sondern ergibt sich aus dem Kontext. Dazu brauchen wir eben die Jurisprudenz, die uns das herleitet.

Ein schönes Beispiel sind die Entschädigungen an die Energiekonzerne für den übereilten "Atomausstieg". Damals wurde in Kraftwerke investiert, natürlich im Glauben an die bestehende Rechtslage, die jedoch nach Fukushima gekippt wurde. Die Konzerne haben sich das anschließend fett bezahlen lassen und haben nun das gleiche bei den Braunkohlekraftwerken vor.

Aber Recht haben und bekommen sind verschiedene Paar Schuhe. Vonovia und Deutsche Wohnen würden jedenfalls einen Ausweg finden.

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Egal was da kommt, es wird einen massiven Crash herbeiführen, ein Mietdeckel ist Gefährlich - es fängt damit an, dass Handwerker Ihre Rechnungen nicht mehr gezahlt bekommen, das keine Aufträge mehr erteilt werden, ein ganzer Investitionsstop wird kommen, wenn er nicht schon auf dem Anmarsch ist.

Häuser werden weniger Wert sein, die Banken haben höhere Buchwerte in den Akten und fordern weitere Sicherheiten, die die Leute nicht mehr bezahlen können, dann kommt der panikartige Verkauf und die Preise purzeln weiter. Das wird die Genossen und die Grünen sicherlich freuen, quasi die Schadensfroheit, dass die Leute alles verlieren: „Selbst schuld, lieber für mindestlohn arbeiten gehen, dann kannst Du auch nichts verlieren“ siehe auch SPD Mitglied selbst Hausbesitzerin, was sie davon hält

https://m.tagesspiegel.de/berlin/uns-geht-es-nicht-um-reichtum-was-kleine-vermieter-vom-berliner-mietendeckel-halten/24454644.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Nur die Banken vergeben keine Kredite mehr und es verlieren sehr viele Leute Ihre Arbeitsplätze, Löhne purzeln und Steuerausfälle drohen
Wenn dann noch von außen, Strafzölle kommen, oder ein Krieg, dann ist es aber lange zappenduster hier

Demnächst fängt evtl. wieder die Schnäppchenzeit an, kaufen wenn die Kanonen feuern

Edited by Jb007
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Guest
vor 6 Stunden schrieb Fröhn:

An keiner Stelle des GG wird Eigentum garantiert. Das gibt es nicht. Kein einziger Artikel handelt davon. Natürlich greift das Ganze erst, wenn das Grundgesetz wieder in Kraft tritt. Bis dahin wird man sich gedulden müssen. Ich hab keine Ahnung, ob die Kanzlerin sich dazu mal äußert. 

 

Ich bin schockiert. Ich habe Deine Beiträge immer gern gelesen, fand sie durchdacht und fundiert, und jetzt das?!

Was ist das für ein Stuss?

 

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vor 10 Stunden schrieb hajo:

Natürlich steht soetwas nicht "plain" in irgendwelchen Gesetzestexten, sondern ergibt sich aus dem Kontext. Dazu brauchen wir eben die Jurisprudenz, die uns das herleitet.

Ich bilde mir ein ab und an Rechtsprechung zu lesen und zumindest gute juristische Grundkentnisse zu haben. In keiner mir bekannten Quelle findet sich in irgendeinem Zusammenhang eine garantierte Possitivrendite. Im Gegenteil: Gesetze und Auflagen gelten immer unabhängig von Deiner Rendite. Oder hast Du schonmal gehört, dass bspw. eine Baugenehmigung für eine Umnutzung erteilt wurde, damit der Eigentümer noch ins Plus kommt. Oder Auflagen der EnEV nur gelten wenn Du sonst nicht draufzahlen musst?

Im Gegenteil: Eine möglichst hohe Rendite ist der beste „Schutz“ vor zukünftigen Ereignisen jedweder Art. 

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gibt auch genug Beispiele wo Firmen nach Gesetzesänderungen pleite gegangen sind, weil sie auf einmal mit ihren Produkten keine Gewinne mehr machen konnten

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@Real und @Furzi:

Es ist ja wohl ein Unterschied ob der Staat nur "sachte" an der Daumenschraube auf der Ausgabenseite dreht, oder dir direkt per VERBOT deine Einnahmen reduziert, OBWOHL du sogar jemand hättest, der dir gern freiwillig die angeblich zu hohe Miete zahlen möchte. Abgesehen davon sind die Einzelschicksale kleinerer Firmen nicht mit dem großen Mietmarkt zu vegleichen.

Das heißt nicht, dass dieses absurde Vorhaben unmöglich ist. Aber wenn, dann wird es bestimmt als Tiger starten und als Bettvorleger enden, damit alle ihr Gesicht waren können.

Edited by hajo

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vor 2 Stunden schrieb hajo:

@Real und @Furzi:

Es ist ja wohl ein Unterschied ob der Staat nur "sachte" an der Daumenschraube auf der Ausgabenseite dreht, oder dir direkt per VERBOT deine Einnahmen reduziert, OBWOHL du sogar jemand hättest, der dir gern freiwillig die angeblich zu hohe Miete zahlen möchte. Abgesehen davon sind die Einzelschicksale kleinerer Firmen nicht mit dem großen Mietmarkt zu vegleichen.

Nein ist es nicht wirklich. Die Gesetzgebung ist in Deutschland formal nicht daran gebunden, dass Firmen bestehende Gewinne beibehalten etc.

Oder willst Du sagen, es wäre in Deutschland verfassungsmäßig nicht möglich das Rauchen komplett zu verbieten, da sonst die Tabakkonzerne auf ihre aktuellen Gewinne verzichten müssten?

Also ich bleibe dabei: Es gibt kein Recht auf Profit, egal in welcher Größenordnung. 

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vor 6 Stunden schrieb Furzi:

Diese Autohäuser gehen ja nicht in die Insolvenz weil man ihnen verboten hat Autos für mehr als 15.000€ zu verkaufen. DAS wäre ein Angemessener Vergleich zum Mietendeckel. Sondern die gehen jetzt pleite, weil ihre Autobauer BESCHISSEN haben, sich nicht an bereits bestehende (!) Regelungen gehalten und damit massiv Vertrauen beim Kunden verloren haben.

Sorry, aber für mich macht die Diskussion auf diesem Niveau keinen Sinn.

Edited by hajo
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vor einer Stunde schrieb hajo:

Sorry, aber für mich macht die Diskussion auf diesem Niveau keinen Sinn.

Das ist kein Problem. Dann hol Dir einfach Hilfe um Deinen Punkt besser darlegen zu können. Du sprachst ja zum Beispiel an, dass das Grundgesetz das regeln würde. Wenn auch nicht „plain“ im Gesetz. Dann google doch mal eine Quelle, die Deinen Punkt erklärt und darlegt. Vielleicht verstehe ich es ja dann........

 

Anbei noch einige Beispiele für vorgeschriebene Verkaufspreise in Deutschland:

- Tabakwaren

- Bücher

- die meisten  Zeitschriften/Magazine

- Apothekenpflichtige Medikamente

- die meisten Beförderungsentgelte für Taxen (wird kommunal festgelegt)

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vor 51 Minuten schrieb Real:

Das ist kein Problem. Dann hol Dir einfach Hilfe um Deinen Punkt besser darlegen zu können. Du sprachst ja zum Beispiel an, dass das Grundgesetz das regeln würde...

Nein, ich habe nirgends das Grundgesetz erwähnt. Damit ist dein Kommentar hinfällig. Ich befasse mich dennoch mit deinen Beispielen:

  • Tabakwaren - der Preis ist zwar gebunden, wird aber vom Hersteller (!) festgelegt
  • Buchpreisbindung - gibt es in D schon seit 1888 und wurde von den Buchhändlern selbst (!) initiiert
  • Zeitschriften/Magazine - geht von den Verlagen selbst aus, siehe Buchpreis
  • Apothekenpflichtige Medikamente - dafür gibt es mMn keine Preisbindung
  • Taxis - lasse ich gelten. :)

Hajo

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OK OK. Was bezweckst Du eigentlich mit den ganzen Komentaren? Ich kann mittlerweile keine Inhalte mehr feststellen, außer dass Du halt immer behauptest unsere Kommentare seien falsch, auf dem falschen Niveau oder hier nicht passend? Was willst auf uns sagen?

Bzgl. Grundgesetz: Stimmt. Nicht Du sondern @Mars hat behauptet im Grundgesetzt wäre geregelt, dass Du keine Verluste machen musst auf Grund von Gesetzesänderungen. Auf die Frage von @Furzi und mir wo das Grundgesetz das den regele, sagst aber Du, dass sowas nicht „plain“ im Gesetz stehe, sondern man dafür die „Jurisprudenz“ benötige. Hier hätte ich die Forennamen besser lesen sollen. Ändert aber nichts an meiner Frage  Zeit mir bitte nur eine seriöse Quelle, die Deine Argumentation untermauert. Ich bin sicher die gibt es nicht.

 

Zur Preisbindung bei Medikamenten:

https://www.abda.de/themen/recht/preise-und-honorare/preisbildung-bei-arzneimitteln/preisbindung-rx/

Zur Buchbindung:

Ist es entscheidend seit wann es sowas gibt und wer es ursprünglich imitiert hat? Fakt ist, der Preis ist gebunden.

Zum Tabaksteuergesetz:

Spielt es für den Kioskbetreiber eine Rolle wie die Höhe des Preises festgelegt wird? Fakt ist, der Staat zwingt ihn dazu einen bestimmten Preis nicht zu überschreiten (oder unterschreiten) auch wenn an seinem Kioskstandort die Leute durchaus auch mehr zahlen würden.

 

Naja wie dem auch sei. Ich stimme Dir aber zu, das wir hier abdriften. Von da her, lassen wir es einfach sein und beenden das Gespräch. 

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vor 7 Stunden schrieb Real:

 

Anbei noch einige Beispiele für vorgeschriebene Verkaufspreise in Deutschland:

- Tabakwaren

- Bücher

- die meisten  Zeitschriften/Magazine

- Apothekenpflichtige Medikamente

- die meisten Beförderungsentgelte für Taxen (wird kommunal festgelegt)

Bis auf die Tabakwaren sind das wohl eher „Preise zum Schutz“ der jeweiligen Händler, damit sollte verhindert werden das zum Beispiel Bücher verramscht werden, und der Wettbewerb nur durch „fachkundigen“Verkauf stattfindet.

Bei Taxis siehe mal das „UBER“ Problem, hier fühlen sich die Taxikonzessionsträger benachteiligt.

 

 

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Einen Mietpreisstopp gab es in der Nachkriegszeit schon mal, sogar mit Wohnraumzwangsbewirtschaftung.

Vermieter durften bis zum „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 23.6.1960“

Wohnungen nicht eigenmächtig vermieten, die endgültige Umsetzung dieses Gesetzes dauerte wohl teils bis in die 70er Jahre

Selbstfinanzierte Neubauwohnungen waren hiervon unberührt, teils gaben wohl auch Mietern den Vermietern Kredit...

 

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8 hours ago, hajo said:
  • Tabakwaren - der Preis ist zwar gebunden, wird aber vom Hersteller (!) festgelegt
  • Buchpreisbindung - gibt es in D schon seit 1888 und wurde von den Buchhändlern selbst (!) initiiert
  • Zeitschriften/Magazine - geht von den Verlagen selbst aus, siehe Buchpreis
  • Apothekenpflichtige Medikamente - dafür gibt es mMn keine Preisbindung
  • Taxis - lasse ich gelten. :)

Eines muss ich kurz einwerfen:

Die hier genannten Produktgruppen (bis auf die Medikamente) sind für mich Beispiele, bei denen ein Mindestpreis geschützt wird - billiger geht so halt nicht mehr!  ...und bei der Mietpreisbremse haben wir den genau umgedrehten Sinn - höher geht dann nicht mehr.

Wir haben hier in Freiburg auch die Diskussion, gebasht durch die einzige Tageszeitung. Ich rege mich da nicht mehr auf. Erst verschlafen die Kommunen ihre Pflicht, aber auf einmal sollen die privaten Investoren bluten. Billiger Wohnraum muss geschaffen werden. Die öffentliche Hand sollte Geld in die Hand nehmen und bauen. Meine Meinung.

Edited by schiphi

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vor 11 Stunden schrieb hajo:

Diese Autohäuser gehen ja nicht in die Insolvenz weil man ihnen verboten hat Autos für mehr als 15.000€ zu verkaufen. DAS wäre ein Angemessener Vergleich zum Mietendeckel. Sondern die gehen jetzt pleite, weil ihre Autobauer BESCHISSEN haben, sich nicht an bereits bestehende (!) Regelungen gehalten und damit massiv Vertrauen beim Kunden verloren haben.

Sorry, aber für mich macht die Diskussion auf diesem Niveau keinen Sinn.

was ist denn mit den Fahrverboten in einigen Städten, da ist genau das Gegenteil von dem passiert, worauf du baust: Die Politik hat mit allen Mitteln versucht, die Fahrverbote zu verhindern, aber die Gerichte haben entschieden: doch, sie werden umgesetzt

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Die Politik hat versucht ihre eigene Inkompetenz bezüglich der Überprüfung der Einhaltung geltender Grenzwerte, aus meiner Sicht getrieben durch wirtschaftliche Interessen, zu "reparieren". Oder anders ausgedrückt: Die Autohersteller haben von der Politik toleriert beschissen. Insoweit hat [mention=11377]hajo[/mention] völlig Recht.

 

 

 

 

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Welches Bundesland ist Eigentümer von 20:% des VW Konzerns?

Welche Parteien regieren dort?

Hat VW keinen Aufsichtsrat?

Wer hat Grenzwerte beschlossen und nicht festgelegt wie gemessen werden soll?

Ich habe mal gelernt „messen heißt vergleichen“

Warum ist bei den ganzen Grenzwerten Stuttgart vorne, und die Städte im Ruhrgebiet tauchen in den Spitzenplätzen gar nicht auf?

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vor 8 Stunden schrieb Matt:

Einen Mietpreisstopp gab es in der Nachkriegszeit schon mal, sogar mit Wohnraumzwangsbewirtschaftung.

 

Gab es schon vorher. Auch die Nazis sind Sozialisten und glauben, dass Verbote und Bürokratie dem freien Markt überlegen sind die Verteilung zu regulieren.

 

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was meiner Meinung nirgenswo behandelt wird ist, wie in  5 Jahren der Mietspiegel von Berlin erstellt werden soll.

im Grunde müssten doch bei allen Baualterklassen außer Neubau der Preis wie heute sein oder sogar geringer, falls es zu einer Absenkung im Gesetz kommt.

folglich wären auch in 5 Jahren bei Verträgen mit Mirtpreisspiegel keine Erhöhungen möglich?

heißt erste Erhöhung erst in 7 Jahren möglich, wenn der Deckel nicht verlängert wird

 

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Das dürften eher 8 Jahre sein, da der Mietspiegel erst mit 8 Monaten Zeitverzug veröffentlicht wird. M.E. liegt hier die eigentliche Begründung für das Vorgehen des Senats. Er weiß m.E. das das Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig ist, allerdings weiß er auch, dass das BVG wohl erst in 2 Jahren entscheiden wird. Bis dahin sinken die Mieten eher und bilden die Grundlage für die kommenden Mietspiegel.

Daher: ich vermiete in Berlin nicht mehr regulär. Ich verkaufe alle Einheiten die ich verkaufen kann (muß teilweise noch etwas warten). Bei denen bei denen ich warten muß versuche ich Mieter aus Wohnungen die ich verkaufen will unterzubringen. Schlimmstenfalls vermiete ich möbiliert mit Zeitmietvertrag oder lasse sie vorübergehend bis zum Verkauf leerstehen.

Ich empfehle allen MFH-Eigentümern ob in Berlin oder Bundesgebiet so schnell wie möglich die Häuser aufzuteilen. Irgendwann wird das nur noch mit sehr großem Zeitverzug möglich sein (siehe Berlin, aber vielleicht nicht ganz so extrem in München).

Soll dieser Senat doch sehen, wo die Mietwohnungen bleiben (ich könnte noch 3 DG-Wohnungen ausbauen, forget it). Sozialismus hat noch nie funktioniert.

Edited by Andreas
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