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alex2014

Mieter zeigt Vermieter wegen höhe Miete an

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ich war selber schockiert.

Hier die Geschichte:

Vor knapp einem Jahr ist Michael M. in seine Wohnung gezogen: 1200 Euro warm für 45 Quadratmeter in der Maxvorstadt in München. Das entspricht 26,67 Euro pro Quadratmeter. Er hatte zuvor lange gesucht, aber keine andere Wohnung gefunden. "Also habe ich den Mietvertrag notgedrungen unterschrieben", sagt der 33-Jährige. Später fand er heraus, dass die ortsübliche Nettokaltmiete laut dem städtischen Mietspiegel 12,48 Euro pro Quadratmeter beträgt. Für seine Wohnung wären das insgesamt 561,60 Euro.

Michael M. bezahlt allerdings 1100 Euro kalt - also ziemlich genau doppelt so viel. Er habe seinen Vermieter darauf angesprochen, doch der habe nicht mit sich reden lassen. Deshalb hat sich M. entschieden, mit Hilfe des Mietervereins Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I zu stellen. "Das kann doch nicht rechtens sein", sagt er.

Nach gängiger Rechtssprechung ist der sogenannte Wucherparagraf im Strafgesetzbuch erfüllt, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um 50 Prozent überschritten ist. 

Der Mieterverein habe seit vielen Jahren nicht mehr versucht, über eine Strafanzeige Mietwucher geltend zu machen, sagt dessen Geschäftsführer Volker Rastätter. Deshalb findet Rastätter, dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Für ihn ist klar: "Es gibt eindeutig eine Zwangslage für Mieter am Münchner Wohnungsmarkt." Deshalb habe man dem Mitglied Michael M. empfohlen, Strafanzeige zu stellen, "damit die Münchner Gerichte ihre Rechtsauffassung nochmals überprüfen können".

Sollte die Rechtsauffassung so bleiben und in letzter Instanz entschieden werden, dass Mieter in München keiner Zwangslage unterlägen, sei klar, dass der Paragraf nicht funktioniere. Dann müsse die Politik ihn ändern. Sollte hingegen tatsächlich einmal ein Vermieter wegen Wuchers verurteilt werden, könne das eine abschreckende Wirkung entfalten.

 

Hier die Anzeige aus SueddeutscheZeitung, solange nocht nicht gelöscht ist.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mietwohnungen-mietwucher-mieterverein-prozess-1.4301568

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..würde wohl eine Welle von neuen klagen nach sich ziehen, ... so etwas wirkt besser alles jede gesetzliche Mietpreisbremse , wenn das durch kommt ... schau mer amol

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vor 15 Minuten schrieb Medmo:

..würde wohl eine Welle von neuen klagen nach sich ziehen, ... so etwas wirkt besser alles jede gesetzliche Mietpreisbremse emoji28.png, wenn das durch kommt ... schau mer amol

was für Gesetze. Zuerst akzeptiert Mieter die Miete und unterschreibt Mietvertrag .

Später klagt er, da die Miete höher ist als durschnitliche Miete aus Mietspiegel.

 

 

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Was ich meinte ist, wenn die Klage durchkommt, sich bestimmt viele ermutigt sehen, gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Mieten zu klagen. Das würde dann vielleicht dazu führen dass Vermieter von vornherein nicht solche Wucher verlangen, ...

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vor 54 Minuten schrieb alex2014:

was für Gesetze. Zuerst akzeptiert Mieter die Miete und unterschreibt Mietvertrag .

Später klagt er, da die Miete höher ist als durschnitliche Miete aus Mietspiegel.

Na bevor du obdachlos wirst, akzeptierst du auch erstmal eine unverschämte Miete. Oder du nicht? Ich bin gespannt auf den Ausgang.

Mal davon ab, der Mieter hat nicht geklagt, sondern eine Strafanzeige wegen Wucher gestellt. Das ist eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch und hat nichts mit Zivilrecht zu tun.

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Da werden unserer Gerichte vollbombardiert - bis es da Verhandlungstermine gibt, kann das dauern ... Wahrscheinlich "einigt" man sich außergerichtlich.

Wobei in dem Fall: Ich bin zwar auch kapitalistischer Gesinnung - aber 32 EUR Kaltmiete? Dem Vermieter gehört es nicht anders....

Edited by schiphi

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vor 20 Stunden schrieb schiphi:

Da werden unserer Gerichte vollbombardiert - bis es da Verhandlungstermine gibt, kann das dauern ... Wahrscheinlich "einigt" man sich außergerichtlich.

 

Wir reden hier über einen Strafprozeß und kein Zivilverfahren. Da gibt es keine außergerichtliche "Einigung", sondern höchstens Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit mit oder ohne Auflagen.

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On 1/29/2019 at 11:39 AM, Monopoly said:

Wir reden hier über einen Strafprozeß und kein Zivilverfahren. Da gibt es keine außergerichtliche "Einigung", sondern höchstens Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit mit oder ohne Auflagen.

Stimmt... 

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Am 28.1.2019 um 15:14 schrieb schiphi:

Wobei in dem Fall: Ich bin zwar auch kapitalistischer Gesinnung - aber 32 EUR Kaltmiete? Dem Vermieter gehört es nicht anders....

in Anzeige geht um beste Lage von München, Stadtteil Maxvorstadt (Zemtrum).

Die Kaufpreisen in diesem Viertel liegen bei 15-20.000 EUR/m2. Auch die Miete sind entsprechend hoch.

Und laut Mietspiegel nur 12 EUR/m2 in München-Zentrum, Stadtteil Maxvorstadt -- ist lächerlich.  

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