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Mario Wehm

Ein langwieriger Kampf zwischen Mieter und Vermieter

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vor 8 Stunden schrieb R Carrington:

Diese Regelung stammt nicht von der aktuellen Regierung -ist also nicht neu- und gibt nur den gesetzlichen Rahmen vor, die (Zusatz-)Rendite stammt eben doch vom Markt.
Übrigens muss dieser gesetzliche Rahmen nicht ausgeschöpft werden...

Die 11%-Modernisierungsumlage-Regelung stammt aus Merkels Regentschaft!

Was heißt sie gibt "nur" den gesetzlichen Rahmen vor!? Sie gehört zu einem umfangreichen gesetzlichen Instrumentarium, das den Wohnraummarkt derart stark reglementiert, daß hier von Marktpreisbildung wohl kaum noch die Rede sein kann. Somit ist die Mietpreisbildung nicht mehr das Ergebnis eines freien Spiels von Angebot und Nachfrage, sondern Ergebnis staatlicher Reglementierung samt damit verbundener Fehlallokationen von Ressourcen. Zu welchen Auswüchsen das u.a. führt, konnten wir ja in den vorangegangenen Beiträgen bereits beispielhaft lesen.

Ursprüngliches Ziel der Wohnmarktregulierung war ja die Schaffung sozialverträglicher Verhältnisse innerhalb eines Systems der sozialen Marktwirtschaft, in dem das Recht auf angemessenen Wohnraum quasi als soziales Grundrecht gilt und (Immobilien-)Eigentum in diesem Sinne verpflichtet. So weit so gut!

Dann kam diese fixe profitbringend einsetzbare Idee vom angeblich menschgemachten Klimawandel, die als künstlicher, nicht marktwirtschaftlicher Kostentreiber auch in Bau- und Mietrecht Einzug hielt und grundsätzlich der Schaffung sozialverträglicher Verhältnisse entgegenwirkt.

Was die staatliche Regulierung bezüglich völlig unnützer bau- bzw. wohnkostentreibender "Energieeffizienz" und "energetischer" Modernisierung bewirkt, ist, daß das Angebot an preiswerten Wohnraum für untere Einkommensschichten zunehmend vom Markt verschwindet - während Neubau und Bestand energ(et)isch künstlich verteuert werden , was man nur als asoziale Politik bezeichnen kann.

Edited by Monopoly
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