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Thorsten Beckers

BGH kippt 10%-Grenze auch bei BKA (Betriebskostenabrechnung)

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Für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Wohnungsgröße an. Seine Rechtsprechung, dass die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, wenn diese nicht mehr als 10 Prozent von der tatsächlichen abweicht, gibt der BGH auf.

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-fuer-betriebskostenabrechnung-gilt-tatsaechliche-wohnflaeche_258_455478.html

 

 

 

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Kann im Mietvertrag nicht auch wirksam erklärt werden, dass die Nebenkosten nach Miteigentumsanteilen der Wohnung abgerechnet werden? Die sind ja (in der Regel) fest.

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Die Umlage nach Miteigentumsanteilen ist gesetzlich nicht näher geregelt und weicht von dem Grundsatz der Umlage nach Wohnfläche und Verbrauch ab.
Die Umlage der Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen muss daher im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart werden.
Bei den Posten Heizungs-und Warmwasserkostenabrechnung geht das allerdings nicht.
Die Umlage muss hier zwingend nach Wohnfläche und Verbrauch erfolgen.

 

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vor 3 Stunden schrieb KFleischer:

Welche Folgen hat dies für bereits bestehende Abrechnungen (Rückwirkende Betrachtung).

 

Ich kann die Frage nur so beantworten, was ICH machen würde, wenn ICH eine Wohnung mit einer so vorgefunden Situation und "falschem Mietvertrag" erworben hätte…

Ich würde zunächst nichts an der bestehenden Situation ändern und alles falsch weiterlaufen lassen - bis zu einer Neuvermietung an andere Mieter.

Falls zwischendurch der Mieter Ansprüche aus einer Falschberechnung geltend macht, muss ER ja zunächst diesen Anspruch richtig ausrechnen. Wenn er dann nachvollziehbar und richtig gerechnet hat, erstattet man ihm den Betrag. Ich setze aber keinem Mieter im laufenden Mietverhältnis einen Floh ins Ohr, wenn ich als Vermieter Fehler in meinem Mietvertrag habe.

Außerdem war ich Zeit meines Lebens auch Mieter. Ich habe nie die Zeit aufwenden wollen, mich oder meine Vermieter mit solchen aufwendigen Korrekturen zu belästigen. ICH als MIETER würde jedenfalls nicht auf die Idee kommen, so etwas nachzurechnen …

 

è Es hat zwar nichts direkt mit dem Thema zu tun, aber professionelle WEG-Verwalter erstellen mittlerweile 2 verschiedene NK-Abrechnungen: Eine für den vermietenden Eigentümer und eine für den Mieter des Eigentümers. Eben WEIL sich die Umlagefähigkeit der Nebenkosten unterscheidet. Die Eigentümerverbände von „Haus & Grund“ haben dafür auch zwei sehr professionelle Formulare, die man dort kaufen kann. In der Beratung werden sie einem erklärt. Die Rechtssicherheit erspart einem unter Umständen mehrere Tage Zeit, falls doch mal „schwierige Mieter“ auftreten.

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