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Aufteilung der Gebühren und Abgaben nach Kauf

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Hallo zusammen,

ich habe letztes Jahr mein erstes MFH erworben. Der Kaufpreis wurde zum 01.09.2017 gezahlt.

Der Verkäufer ist heute auf mich zugekommen, mit Bescheiden über die Steuern und Abgaben aus 2017. Unter anderem Schmutzwassergebühr, Grundsteuer, Abfallentsorgung, Deichverband, Schornsteinfeger etc. Alle Bescheide sind vor dem eigentlichen Kauf datiert.

Seine Idee ist, die Abgaben aufzuteilen. Sodass ich 1/4 der Gesamtsumme an ihn zurück zahle.

Im Kaufvertrag steht:

Der Käufer hat Anspruch darauf, dass das Kaufobjekt frei von im Grundbuch eingetragenen Belastungen und Beschränlungen übertragen wird sowie frei von Zinsen, Steuern und Abgaben, die bis zum Tage des Besitzübergangs anfallen, soweit im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. (Es ist nicht anderes vereinbart)

Auch steht im Vertrag: Mit dem Tag des vereinbarten Besitzübergang gehen auf den Käufer über: [...] - die Steuern und Lasten

 

Wie ist hier die rechtliche Handhabe ? Werden die Kosten aufgeteilt ? Oder gehen die Steuern und Lasten erst auf mich über, für Bescheide, die nach dem eigentlichen Kauf datiert sind? Hat jemand einen ähnlichen Fall gehabt ?

Über Antworten bin ich sehr dankbar.

Viele Grüße

Sebastian

 

 

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Ab dem Zeitpunkt der Inbesitznahme (Ab hier bekommst du ja auch die Mieten) ist es üblich, dass die anteiligen Beiträge für Steuern, Wasser,... zwischen den Alt- und Neu-Eigentümer aufgeteilt werden, auch wenn die Rechnung hierfür vorher ausgestellt wurde.

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Ab dem Tag x ( in deinem Fall 01.09.2017 bist in der Haftung für gekaufte Objekt. So kenne ich das bisher bei meinen gekauften Objekt. Die Grundsteuer u. Hausgelder. Soweit ich weiß ohne Gewähr natürlich. Sind das Nebenkosten die du umlegen kann auf die Mieter bis Ende dieses Jahr wenn du noch nicht Nebenkostenabrechnung gemacht hast.

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Gänzlich falsche Antworten. Die Abrechnungspflicht trifft den "Neu-Eigentümer" zumindest, wenn er bis zum 31.12 im Grundbuch steht. Teilabrechnungen dabei sind unwirksam. 

Alle NK Vorauszahlungen für das laufende Jahr müssen erstattet werden, dagegen werden alle Ausgaben gerechnet und alle Belege müssen übergeben werden. Dann hat man einen sauberen Schnittpunkt und ohnehin ist, das nicht herausgeben von bereits geleisteten Vorauszahlungen "Unterschlagung"

Hab immer wieder mit Verkäufern die Diskussion, ich wäre erst ab WÜ verantwortlich, alles was davor eingegangen ist, wären die Einnahmen des Verkäufers... ja das stimmt, bis auf die Vorauszahlungen...

Evtl. Leerstände im Zeitraum des Verkäufers müssen dem Voreigentümer dann im Rahmen der Abrechnung berechnet werden. Auch hier schon per Mahnbescheid eingefordert.. Die Verkäufer meinen alle, nach dem Geldeingang habe ich nichts mehr mit der Hütte zu tun. Irrtum

Edited by Jb007
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Jb007, du meinst etwas anderes, nämlich die Betriebskostenabrechnung. Und hier ist es so wie Du schreibst, der Neueigentümer muss für die ganze Periode abrechnen.

Im Fall von Sebastian geht es aber um die öffentlichen Lasten wie Grundsteuer, Wasseracht/Deichverband u.ä., die alle jeweils dem Eigentümer belastet werden der am 1.1. im Grundbuch steht. Hier haben aber alle Kaufverträge i.d.R. eine Klausel dass diese zeitanteilig abgerechnet werden - der berühmte Übergang von Nutzen und Lasten. Übrigens muss das nicht zwansgsläufig der Tag der Kaufpreiszahlung sein, auch andere Termine sind möglich, daher in den Vertrag schauen.

Erfahrungsgemäß ist nach einem Jahr immer eine Abrechnung mit dem Alteigentümer notwendig: Öffentliche Lasten wie hier diskutiert, aber auch Mieten die noch auf das alte Konto geflossen sind sowie die Nebenkosten müssen abgegrenzt werden.

Es erspart viel Frust bis dahin auf ein ordentliches Verhältnis zu achten.

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vor 30 Minuten schrieb DiBe:

Jb007, du meinst etwas anderes, nämlich die Betriebskostenabrechnung. Und hier ist es so wie Du schreibst, der Neueigentümer muss für die ganze Periode abrechnen.

Im Fall von Sebastian geht es aber um die öffentlichen Lasten wie Grundsteuer, Wasseracht/Deichverband u.ä., die alle jeweils dem Eigentümer belastet werden der am 1.1. im Grundbuch steht. Hier haben aber alle Kaufverträge i.d.R. eine Klausel dass diese zeitanteilig abgerechnet werden - der berühmte Übergang von Nutzen und Lasten. Übrigens muss das nicht zwansgsläufig der Tag der Kaufpreiszahlung sein, auch andere Termine sind möglich, daher in den Vertrag schauen.

Erfahrungsgemäß ist nach einem Jahr immer eine Abrechnung mit dem Alteigentümer notwendig: Öffentliche Lasten wie hier diskutiert, aber auch Mieten die noch auf das alte Konto geflossen sind sowie die Nebenkosten müssen abgegrenzt werden.

Es erspart viel Frust bis dahin auf ein ordentliches Verhältnis zu achten.

Nein ich meine genau das , zB Grundsteuer Übergang zum 01.8, die meisten gehen hin und rechnen nun ab dem 01.08. -31.12 Käufer und davor Verkäufer ab... falsch 

Die Mieter haben schon anteilig im Rahmen der Vorauszahlung dafür gezahlt, daher ist der Verkäufer verpflichtet, diese Vorauszahlungen zu erstatten, gezwungener Maßen muss er dann die Kosten ab dem 01.01 angefangen , dagegen rechnen 

wenn es einen leerstand gab , muss der Käufer bis zum 01.08 die Abrechnung der entsprechenden Einheit dem Verkäufer zusenden

Edited by Jb007

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Jb007 ja klar, schon verstanden. Es geht aber bei Sebastian um die Zahlung an die Stadt/Gemeinde (oder Wasserverband oder was auch immer), nicht um die Abrechnung mit dem Mieter. Und da zahlt idR immer der, der auch am 1.1. Eigentümer war, und dann müssen Verkäufer und Käufer intern darüber abrechnen. Die Umlage auf die Mieter ist dann ja erst der 2. Schritt.

 

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vor 1 Stunde schrieb DiBe:

Jb007 ja klar, schon verstanden. Es geht aber bei Sebastian um die Zahlung an die Stadt/Gemeinde (oder Wasserverband oder was auch immer), nicht um die Abrechnung mit dem Mieter. Und da zahlt idR immer der, der auch am 1.1. Eigentümer war, und dann müssen Verkäufer und Käufer intern darüber abrechnen. Die Umlage auf die Mieter ist dann ja erst der 2. Schritt.

 

Es geht um die Eigentümerabrechnung... wenn Du das Haus zB wie oben zum 01.08. übernimmst und alles in Rechnung gestellt bekommst, machst Du zum Jahresende die Abrechnung für den Eigentümer.... 

Wenn Du nur ab dem 01.08. abrechnest, besteht zum einen die Gefahr, dass du später mit der Abrechnung hinten rüber fällst, da

A- nicht alle Belege ausgehändigt wurden und
B- Abrechnungsspitzen bei Guthaben der Mieter zu deinen Lasten geht

Der Notar, ebenfalls im Immobilien und Mietrecht Anwalt, baut das immer in seine Verträge so ein. 
Anfangs dachte ich, was ein Mumpitz, aber tatsächlich ist es die effektivste Art, abzurechnen.

Anders sieht es natürlich bei EFHs aus, da kann man das so machen.
Sind MVs mit im Spiel, ist die von dem Notar vorgeschlagene Abrechnungserstellung einfach die beste.

Bei der WEG mit Abrechnungsspitzen ist es nochmals anders, hier spielt es eine Rolle, wer zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Abrechnung Eigentümer ist. Steht nichts im Kaufvertrag, trägt dann der Käufer die Spitze.

Edited by Jb007

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