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Mario Wehm

Eigenbedarfskündigungen- schwieriges Thema

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Hallo liebe Community,

ich habe eine Frage zu dem bekanntermaßen heißen Thema des Eigenbedarfs.

Mein Bruder hält sich aktuell lediglich mit Handwerkerjobs über Wasser und ist finanziell alles andere als gut aufgestellt, daher würde ich ihn gerne in meine Wohnung die seit knapp 10 Jahren vermietet ist einziehen lassen. Der Fall scheint rechtlich bisher unproblematisch, da Gerichte den Bruder zweifelsohne als Familienangehörige anerkennen.

Auf Grund der Tatsache, dass mein Bruder regelmäßig mehrere Tage auf Montage ist, würde er wahrscheinlich selten in der Wohnung nächtigen (eine offizielle Ummeldung bei der Stadt würde natürlich dennoch geschehen).  Hier erstes Problem vom vorgetäuschten Eigenbedarf?

Weiterhin würde ich von ihm keine Miete verlangen, um seiner finanziellen Situation gerecht zu werden. Um dennoch die laufenden Kosten abzudecken, kommt eine eine zusätzliche Untervermietung der zwei weiteren Zimmer in Betracht (die Wohnung hat 3 Zimmer). Dürfte mein  Bruder (als Hauptmieter) die zwei anderen Zimmer untervermieten(mit Zustimmung des Vermieters, also mir) ?  Zweites Problem wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf?

Da das Eigenbedarfsthema schnell zu einem Bumerang für den Eigentümer werden kann, habe ich entsprechend Respekt vor der Thematik.

Ferner kommt hinzu, dass meine (Ex)-Frau und ich jeweils zu 50% Eigentümer der Immobilie sind. Mit einem Einzug meines Bruder in die Wohnung hätte sie jedoch kein Problem. Könnte es hier ebenfalls zu Problemen kommen?

 

Ich hoffe ihr könnt mir helfen

LG :)

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1:  Nein. Er sollte seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung haben, auf Montage zu gehen ist völlig i. O.

2: Puh. Ich würde sagen - ist OK. Ich kannte einige Studenten, deren Eltern wegen Eigenbedarf gekündigt haben, und da sind dann auch WGs gebildet worden (mit dem Kind als Hauptmieter). Aber die Hand lege ich dafür nicht ins Feuer.

3: Erstmal nicht. ABER ->

 

Wenn er dort kostenlos wohnt, dann unterstellt das Finanzamt Liebhaberei, du kannst also nichts mehr absetzen - auch keine Zinsen. Daher lieber zu 66% der marktüblichen Miete vermieten (holt er ja durch Untervermietung wieder rein). Da deiner Exfrau die Whg. zur Hälfte gehört betrifft sie das steuerlich ja auch. Außerdem alimentiert sie  Monat für Monat deinen Bruder durch verzicht auf eine Miete, während er untervermietet.....

Ach ja, und dein Bruder erzielt dann steuerpflichtige Gewinne aus V&V. Darf er nicht "vergessen" anzugeben :eek2:

Edited by jonas2
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Die Voraussetzung ist in § 573 BGB geregelt.

Für den von Dir beschriebenen Fall der regelmäßigen längeren Montage ist deine Befürchtung, dass dort ei Problem bestehen könnte durchaus berechtigt.

Soll die Wohnung einem Angehörigen überlassen werden, so ist nicht der Nutzungswille des Angehörigen, sondern der Überlassungswille des Vermieters maßgebend. Aber: bei einem fehlenden Nutzungswillen des Angehörigen fehlt es aber ebenfalls am Tatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, weil der Vermieter die Räume auch in diesem Fall nicht „benötigt“ (BVerfG WuM 1993, 381). Gleiches gilt, wenn der Angehörige die Wohnung gar nicht oder kaum nutzen kann, etwa weil er sich überwiegend an anderen Orten aufhält.

Wesentlich ist, dass der Mieter  keine konkreten Tatsachen benennen muss, aus denen sich ergibt, dass der Vermieter die Räume nicht nutzen will; vielmehr genügt es, wenn er sich diesbezüglich auf bloßes Bestreiten beschränkt. Beweispflichtig ist der Vermieter!

Am 23.4.2018 um 17:45 schrieb Mario Wehm:

kommt eine eine zusätzliche Untervermietung der zwei weiteren Zimmer in Betracht (die Wohnung hat 3 Zimmer)

Das dürfte problematisch werden, denn die Frage, ob der Bruder die Wohnung allein oder mit Ehegatten, Lebensgefährten oder einer anderen Person beziehen will, ist keine des privilegierten Personenkreises, sondern betrifft den Wohnungsbedarf. Sofern der Raumbedarf auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen beruht, ist die Dispositionsbefugnis des Vermieters zu respektieren. Aber im vorliegenden Fall benötigt der Bruder offensichtlich 2 von 3 Zimmern der Wohnung gar nicht!

 

Am 23.4.2018 um 17:45 schrieb Mario Wehm:

Ferner kommt hinzu, dass meine (Ex)-Frau und ich jeweils zu 50% Eigentümer der Immobilie sind. Mit einem Einzug meines Bruder in die Wohnung hätte sie jedoch kein Problem. Könnte es hier ebenfalls zu Problemen kommen?

Nein, das ist im Hinblick auf die Eigenbedarfskündigung unproblematisch.

Edited by MSchmidt

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