ChristianReinhardt

Kosten Kaufvertragsentwurf bei Abbruch Verhandlungen

12 posts in this topic

Hallo liebe Immobilienkollegen,

im März wollte ich ein Mehrfamilienhaus kaufen. Der Notartermin sollte an einem Dienstag sein. Alles war vorbereitet und die Spannung stieg.

Dann hat der Makler mich ab Vorabend angerufen und mir mitgeteilt, dass der Verkäufer nicht mehr verkaufen will. Das war im Feburar diesen Jahres.

Nun habe ich am 05.12 ein Schreiben des Notars bekommen. Dieser fordert von mir über 800,- Euro für den Kaufvertragsentwurf.

Ich habe den Notar nicht beauftragt. Der Makler hat sich darum gekümmert aber keine Unterschrift von mir bekommen.

Dem Notar ist dies natürlich am selben Tag mitgeteilt worden. Nun bin ich doch sehr überrascht, das der Notar mich anspricht. Sollte nicht derjenige, der die Vertragsverahndlungen abbricht auch zahlen müssen?

Hoffentlich weiss von euch jemand wie der rechtliche Hintergrund ist.

 

Viele Grüße

Christian Reinhardt

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 42 Minuten schrieb ChristianReinhardt:

Sollte nicht derjenige, der die Vertragsverahndlungen abbricht auch zahlen müssen?

Grundsätzlich muss der bezahlen, der beauftragt und nicht der, der abbricht!

Du solltest hier das Gespräch mit dem Notar suchen und ihn fragen, warum er Dir die Kostennote hat zukommen lassen. So erfährst Du schnell die Hintergründe und kannst Einfluss nehmen - und ggfls. der Rechnungslegung widersprechen.

Aufgrund der Zeitspanne zwischen Abbruch und Eingang der Rechnung kann man vermuten, dass der Notar zunächst den Makler belasten wollte, dieser dann aber auf eine mutmaßliche Beauftragung durch Dich verwiesen hat ....

  • Like 1

Share this post


Link to post
Share on other sites

Ganz genau wie Arnd es beschreibt.

Aus diesem Grund setze ich immer eine "Kaufabsichtserklärung" auf mit einer Passage, dass derjenige der danach die Kaufverhandlungen abbricht, die entstandenen Kosten zu tragen hat. Ob das ganze rechtlich auch so durchsetzbar ist, weiß ich ehrlich gesagt nicht aber ich kann so besser schlafen...

Edited by Marius Becker

Share this post


Link to post
Share on other sites

Der Makler ist so gut wie nie Kostenschuldner der Beurkundung. Das ergibt sich (in)direkt aus dem Gesetzeswortlaut:


https://dejure.org/gesetze/GNotKG/30.html

Es ist nämlich in der Regel nicht anzunehmen, dass ein Makler, der Kaufverträge nur vermitteln möchte, ein eigenes Interesse an der Ausfertigung der notariellen Urkunde hat.

Auch werden Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer eher restriktiv gehandhabt, da sie mit dem Grundgedanken  von § 311 b BGB „konkurrieren“: Der Zwang zur notariellen Beurkundung dient ja gerade dem Übereilungsschutz des Verkäufers.

Jeder Fall liegt jedoch etwas anders und KANN (weil es immer auf jedes winzige Detail ankommt) nicht in einem Forum geklärt werden, sondern bedarf eines anwaltlichen Beratungsgespräches.


Was man aber im Vorfeld machen kann, hat Marius bereits angerissen. Darüber hinaus können sich kluge Menschen im Vorfeld leicht dumm stellen (umgekehrt geht das nicht) und unter der Schutzbehauptung, man kenne gar keinen Notar, die Verkäuferin einen Notar aussuchen bzw. beauftragen lassen.

Es kann übrigens auch nicht oft genug wiederholt werden, dass ein Notar fast nur für die ordnungsgemäße Beurkundung der Willenserklärungen der Vertragsparteien zuständig ist. Optimalerweise vergleicht vor dem endgültigen Notartermin ein anderer Fachanwalt die Immobilie mit dem Entwurf des fremden notariellen Kaufvertrages.

 

Merk-Metapher könnte beispielsweise sein: Keiner von uns würde einen Fernseher oder ein Auto (etc.) lediglich aufgrund der schriftlichen Ausführungen der Bedienungsanleitung kaufen, ohne diese mit dem Objekt der Begierde und den Versprechungen des Verkäufers zu vergleichen. Warum dann eine Immobilie kaufen, ohne zu prüfen, ob vertragliche Willenserklärungen (Absprachen), vertragliche Ausführungen und die Immobilie aufeinander abgestimmt sind?
 

Share this post


Link to post
Share on other sites

Wenn du noch immer auf der Suche nach einer anderen Immobilien sein solltest: mach doch mit dem Notar einen Deal. Er verwendet den "bisherigen" Entwurf für deinen nächsten Kaufvertrag. Im Anschluss daran wird er natürlich bezahlt.

Die sollen sich mal nicht so haben. Ist doch eh immer die gleiche Datei, die der Notar verwendet. Wird nur jeweils geringfügig angepasst.

Ein Notar ist auch ein Dienstleister. Meiner macht noch ganz ganz andere Dinge für mich als SERVICE. Braucht noch jemand ein Grundbuch?

  • Like 1

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 32 Minuten schrieb ThorstenHB:

Wenn du noch immer auf der Suche nach einer anderen Immobilien sein solltest: mach doch mit dem Notar einen Deal. Er verwendet den "bisherigen" Entwurf für deinen nächsten Kaufvertrag. Im Anschluss daran wird er natürlich bezahlt.

Die sollen sich mal nicht so haben. Ist doch eh immer die gleiche Datei, die der Notar verwendet. Wird nur jeweils geringfügig angepasst.

Ein Notar ist auch ein Dienstleister. Meiner macht noch ganz ganz andere Dinge für mich als SERVICE. Braucht noch jemand ein Grundbuch?

Natürlich darf der Notar das nicht. Er ist vielmehr verpflichtet, erbrachte (Entwurfs-)Leistungen abzurechnen.

Tut er es dennoch (gesetzwidrig) nicht, ist er ein schlechter Notar.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Hallo liebe Kollegen,

vielen Dank für die vielen Kommentare. Somit ist für mich klar, dass die Kosten wohl bei mir landen werden.

In Zukunft werde ich wohl auch auf die "Kaufabsichtserklärung" zurück greifen.

Es gibt leider einige Bereiche in unserer Rechtsprechung die nicht ganz fair sind.

Ich soll die Kosten tragen, wenn der Verkäufer auf einmal nicht mehr verkaufen will... Seltsam.

In meinem Beispiel hängt noch viel mehr dran. Habe einen Energieberater beauftragt, der nun für seine Leistung ebenfalls die wildesten Rechnungen schreibt.

Und das alles für ein Objekt bei dem ich nicht Eigentümer wurde.

Den Verkäufer hatte ich bei diesem Objekt nicht kennen gelernt. Das kann ich nun aber wirklich nur jedem empfehlen auf ein persönliches Treffen

vor dem Kauf zu bestehen. Wenn man jemandem in die Augen schauen kann, kann man seinen Vertragspartner besser einschätzen.

Und der Abbruch der Vertragsverhandlungen fällt schwerer.

 

Ich wünsche allen eine tolle Weihnachtszeit, nächstes Jahr wird hammergeil!!!

Share this post


Link to post
Share on other sites

Da ich gerade auch an dem Punkt bin, aber leider keine befriedigende Antwort gefunden habe, würde ich gern auch mal hier fragen:

Wie viel Kostet die Erstellung eines Kaufvertragsentwurfes, wenn der Kauf nicht zustande kommt?

Gefunden habe ich nur hier die Info, die dort ungefähr 0,5% des veranschlagten Kaufpreises sind.

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 9 Stunden schrieb freeone:

Da ich gerade auch an dem Punkt bin, aber leider keine befriedigende Antwort gefunden habe, würde ich gern auch mal hier fragen:

Wie viel Kostet die Erstellung eines Kaufvertragsentwurfes, wenn der Kauf nicht zustande kommt?

Gefunden habe ich nur hier die Info, die dort ungefähr 0,5% des veranschlagten Kaufpreises sind.

Wie hoch wäre der Kaufpreis gewesen? Entwurf fertig erstellt und versandt?

Share this post


Link to post
Share on other sites

Der Kaufpreis waren knapp 70.000 EUR und der Entwurf ist rausgeschickt, wenn auch noch nicht ganz unterschriftsreif. Es gibt noch ein paar "Optionen" im Vertrag, die man entweder rausstreichen kann oder eben nicht.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Dann sind das ca. 530 EUR. Die Gebühr für den Entwurf ist dieselbe, die für die Beurkundung entsteht, da hat der Notar mit Versendung des Entwurfs schon alles verdient. Du „sparst“ letztlich die Gebühren für Betreuung und Vollzug.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Create an account or sign in to comment

You need to be a member in order to leave a comment

Create an account

Sign up for a new account in our community. It's easy!

Register a new account

Sign in

Already have an account? Sign in here.

Sign In Now