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Arnd Uftring

"Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug ist unwirksam"

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Mietrecht. Die Kombination aus fristloser und hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung bei Zahlungsverzug eines Wohnraummieters läuft ins Leere und ist unwirksam (Widerspruch zum BGH).

LG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 2017, Az. 66 S 90/17; nicht rechtskräftig

IZ 47/2017

http://www.immobilien-zeitung.de/144183/doppelte-kuendigung-wegen-zahlungsverzug-ist-unwirksam

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Es handelt sich bei diesem wichtigen Urteil wirklich um eine komplett neue Auslegung der bisherigen Rechtsprechung bzgl. Beendigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug. Der BGH wird diese Sache wohl bald entscheiden. In Berlin sollte jeder dieses Urteil beachten und die Folgen mit seinem Rechtsanwalt besprechen. Im Zweifelsfall (Mieter kann irgendwie die Miete noch nachzahlen) empfiehlt sich der Verzicht auf die  fristlose Kündigung.....

Bitte unbedingt mit Rechtsanwalt besprechen.

 

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Wer den ganzen Text lesen will, dem sei dieser Link ans Herz gelegt. 

Ich bin sehr gespannt, was der BGH dazu sagen wird, aber rein logisch ist die Begründung schlüssig und würde endlich die Frage klären, warum der Gesetzgeber dem Mieter den Schonfristjoker überhaupt gegeben hat, da dieser praktisch witzlos ist (möglicherweise war). 

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§569:

2.

Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.

------

bedeutet dies, dass wenn ich einen Mieter habe der nicht zahlt & ich einen Räumungstitel vor Gericht bekommen habe, er 2 Monate nach dem Titel die Schulden begleichen kann und somit das Mietverhältnis fortgesetzt werden muss? Das ist nur NICHT der Fall, wenn vorher schonmal solche eine Kündigung unwirksam wurde?

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Meine Spielwiese war früher eher das Arbeitsrecht und dort macht die Formulierung einer „fristlosen, ersatzweise fristgemäßen Kündigung“ sehr viel Sinn, weil sonst der Fristlauf komplett neu beginnen würde – mit erheblichen Kosten, was Löhne und Gehälter anbelangt. (Außerdem muss oftmals erst gerichtlich festgestellt werden, ob man wegen DIESEM Vorfall überhaupt fristlos kündigen DURFTE).

Ich kann mir sogar vorstellen, dass die Formulierung dort im Arbeitsrecht ihren Ursprung hat und sich dann in alle möglichen Dauerschuldverhältnisse „eingeschlichen“ hat. Im Mietrecht gab das für mich jedoch in bestimmten Konstellationen keinen Sinn, was mir schon vor langer Zeit von einer Fachanwältin für Mietrecht bestätigt wurde…   :-)

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