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Arnd Uftring

"Vollstreckungsunterwerfung neben Mietkaution ist zulässig"

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Mietrecht. Erklärt ein Mieter notariell die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten, so handelt es sich dabei um keine Mietsicherheit. Die Erklärung bleibt auch wirksam, wenn er eine Kaution bezahlt.

BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juni 2017, Az. VIII ZR 76/16

IZ online vom 09.11.2017

http://www.immobilien-zeitung.de/143978/vollstreckungsunterwerfung-neben-mietkaution-ist-zulaessig

 

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Hier die Klausel, um die es ging. Ich denke, die sollte standardmäßig in jeden MV :D

""Auf Wunsch der Mieter verpflichten sich diese, vor einem deutschen Notar, eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen, die den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete durch die Mieter sichert. Diese Urkunde muss bis zum 15.12.2013 dem Vermieter vorgelegt werden. Die Kosten dafür trägt der Mieter"

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