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Thorsten Beckers

Gleichheitsgrundsatz: Gericht stuft Mietpreisbremse als verfassungswidrig ein

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Da es sich hier um ein LG handelt, dürfte die faktische Auswirkung erstmal begrenzt sein, oder? Interessant ist aber tatsächlich die Feststellung, dass maßvolle Vermieter aus Sicht des Gerichts tatsächlich im Nachteil sind bzw. sein sollen. Im Endeffekt hatte die Mieterin ja weitestgehend Recht bekommen:

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article168810997/Vermieter-wittern-schon-das-Ende-der-Mietpreisbremse.html

Nicht, dass jetzt der Gesetzgeber auf die Idee kommt den Mietpreisspiegel für z.B. Cottbus oder Görlitz für bundesweit gültig zu erklären...damit wäre die Ungleichbehandlung ja dann erledigt... ;)

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Das spielt bei Verfassungsfragen keine Rolle, siehe Artikel 100 Grundgesetz:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_100.html

Nennt sich: Konkrete Normenkontrolle

https://de.wikipedia.org/wiki/Konkrete_Normenkontrolle

Die ist nicht nur den Gerichten möglich, sondern Jedermann.

Voraussetzung ist lediglich, dass man "selbst, unmittelbar und gegenwärtig" betroffen ist.

Die Verfassungsbeschwerde ist außerdem subsidiär, das heißt, dass der Beschwerdeführer alle ihm möglichen Rechtsbehelfe unterhalb der Verfassungsbeschwerde  auszuschöpfen hat. Denn grundsätzlich ist es zunächst Aufgabe der ordentlichen Gerichte und Fachgerichte den Rechtsschutz zu gewähren.

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Wenn die linke Hand...

Was bei der Berichterstattung auch in den Mainstreammedien völlig untergeht, dass das gleiche Gericht im März, die Verfassungskonformität festgestellt hat.

LG Berlin vom 29.3.2017 – 65 S 424/16 –

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