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Leverage

Gewährleistung der Zustellung einer Kündigung - Mieter holt Kündigung nicht ab

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vor 9 Stunden schrieb Toprock:

Schön, also google hast Du schon mal gefunden.

Damit triffst Du die Norm, die ist hier aber nicht gefragt. Hier geht es um den Fall, dass der Mieter die Zustellung verhindern will. 

Nach Deinen klugen Ausführungen, wäre dann die Zustellung nicht möglich und der Mieter bleibt drin..?

 

Dann schau einfach in den § 750 Abs. 1 S. 2 ZPO  und regel das. Oder stell einen Antrag auf öffentliche Zustellung und warte weitere 4 Wochen ab.

 

Das bedeutet, dass das Gericht erst einmal normal zustellt via Postbrief oder Einschreiben?

Dann kommt die Klageschrift / Urteil zurück und die beauftragen den GV? Oder muss ich direkt dann die öffentliche Zustellung beantragen?

Der Prozess ist mir noch nicht klar.

 

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vor 47 Minuten schrieb Leverage:

Das bedeutet, dass das Gericht erst einmal normal zustellt via Postbrief oder Einschreiben?

Dann kommt die Klageschrift / Urteil zurück und die beauftragen den GV? Oder muss ich direkt dann die öffentliche Zustellung beantragen?

Der Prozess ist mir noch nicht klar.

 

Das Gericht wird den normalen Weg gehen. Die machen eine Postzustellung, wenn die zurück kommt, fragen die nach einer neuen Adresse und werden ansonsten eine öffentliche Zustellung machen.

Das Gericht macht keine Einschreiben und beauftragt auch keine Gerichtsvollzieher.

Beim Urteil kann man die Zustellung im Parteibetrieb beantragen und dann selbst die Zustellung beauftragen.

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vor 18 Minuten schrieb Toprock:

Das Gericht wird den normalen Weg gehen. Die machen eine Postzustellung, wenn die zurück kommt, fragen die nach einer neuen Adresse und werden ansonsten eine öffentliche Zustellung machen.

Das Gericht macht keine Einschreiben und beauftragt auch keine Gerichtsvollzieher.

Beim Urteil kann man die Zustellung im Parteibetrieb beantragen und dann selbst die Zustellung beauftragen.

Also ich weiß garnicht, warum das Thema hier so lange diskutiert wird...
geht es um Mietrückstände? Dann schreibt doch einfach in den Mietvertrag rein, dass es keiner Kündigung mehr bedarf, sondern wenn die Voraussetzungen des 543 BGB erfüllt sind, die fristlose automatisch mit dem Rückstand zustande kommt. Das akzeptiert jedes Gericht. Ohnehin ist es so, wenn der Mieter fristlos gekündigt werden kann, schicke ich direkt die Räumungs- und Zahlungsklage raus. Ich kündige nie fristlos. Das geht immer durch

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vor 13 Minuten schrieb Jb007:

Also ich weiß garnicht, warum das Thema hier so lange diskutiert wird...
geht es um Mietrückstände? Dann schreibt doch einfach in den Mietvertrag rein, dass es keiner Kündigung mehr bedarf, sondern wenn die Voraussetzungen des 543 BGB erfüllt sind, die fristlose automatisch mit dem Rückstand zustande kommt. Das akzeptiert jedes Gericht. Ohnehin ist es so, wenn der Mieter fristlos gekündigt werden kann, schicke ich direkt die Räumungs- und Zahlungsklage raus. Ich kündige nie fristlos. Das geht immer durch

Es geht hier um die Mieter, die ihre Briefkastenbeschriftung entfernen oder täglich anders bekleben. Dann verzögern sie das Verfahren weil jede Zustellung als nicht zustellbar zurück kommt.

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vor 13 Minuten schrieb Jb007:

Also ich weiß garnicht, warum das Thema hier so lange diskutiert wird...
geht es um Mietrückstände? Dann schreibt doch einfach in den Mietvertrag rein, dass es keiner Kündigung mehr bedarf, sondern wenn die Voraussetzungen des 543 BGB erfüllt sind, die fristlose automatisch mit dem Rückstand zustande kommt. Das akzeptiert jedes Gericht. Ohnehin ist es so, wenn der Mieter fristlos gekündigt werden kann, schicke ich direkt die Räumungs- und Zahlungsklage raus. Ich kündige nie fristlos. Das geht immer durch

Es  geht auch nicht nur um fristlose Kündigungen, sondern generell wenn eine Räumungsklage ansteht und der Mieter die zustellung manipuliert.

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vor einer Stunde schrieb Leverage:

Es  geht auch nicht nur um fristlose Kündigungen, sondern generell wenn eine Räumungsklage ansteht und der Mieter die zustellung manipuliert.

Ja und ? 2. Briefkasten aufhängen, Zustellungsdatum abklären und 1 Tag vorher oder möglichst am gleichen Tag neu beschriften, Arschlecken - habe ich auch schon öfter gemacht , überhaupt kein Problem. 

Ansonsten 4 Wochen bei Gericht aushängen Lassen, danach auch kein Problem 

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vor 57 Minuten schrieb Andreas:

Wo ist das Problem: Der Briefträger sollte wissen wie er Schreiben des Gerichtsvollziehers zustellt: Hierzu Urteil:

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/mitteilung-ueber-ersatzzustellung-bei-fehlendem-briefkasten_206_207642.html

Ich dachte schreiben des Gerichts werden nicht über den GV zugestellt sondern einfach per Post. Die Post kann also auch durch Niederlegung rechtlich zustellen?!

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vor 47 Minuten schrieb Leverage:

Ich dachte schreiben des Gerichts werden nicht über den GV zugestellt sondern einfach per Post. Die Post kann also auch durch Niederlegung rechtlich zustellen?!

Klageschriften werden durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Die eigentliche Zustellung vor Ort erfolgt allerdings häufig über den Postboten (wie auch in dem Link erwähnt).

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vor 40 Minuten schrieb Andreas:

Klageschriften werden durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Die eigentliche Zustellung vor Ort erfolgt allerdings häufig über den Postboten (wie auch in dem Link erwähnt).

Danke Andreas!

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vor 3 Stunden schrieb Andreas:

Klageschriften werden durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Die eigentliche Zustellung vor Ort erfolgt allerdings häufig über den Postboten (wie auch in dem Link erwähnt).

Das Gericht stellt weder Klageschriften noch Urteile oder sonst was durch den Gerichtsvollzieher zu. Dazu bedarf es schon eines Sonderfalles und eines speziellen Antrages. 

Das Gericht stellt über die Post die Schriftstücke zu, Überbringer ist dann in der Regel der Postbote. Die Qualität dieser Zustellungen ist oft...erschreckend.

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vor 2 Stunden schrieb Toprock:

Das Gericht stellt weder Klageschriften noch Urteile oder sonst was durch den Gerichtsvollzieher zu. Dazu bedarf es schon eines Sonderfalles und eines speziellen Antrages. 

Das Gericht stellt über die Post die Schriftstücke zu, Überbringer ist dann in der Regel der Postbote. Die Qualität dieser Zustellungen ist oft...erschreckend.

Lies Dir bitte § 270 ZPO durch. Danach muß die Klageschrift etc. zugestellt werden (d.h. Versand per Gerichtsvollzieher). Lediglich bei normalen Schriftstücken ist keine Zustellung notwendig, es reicht ein normaler Versand per Post. Aus eigener Erfahrung kann ich das Vorgehen auch bestätigen.

https://dejure.org/gesetze/ZPO/270.html

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vor einer Stunde schrieb Andreas:

Lies Dir bitte § 270 ZPO durch. Danach muß die Klageschrift etc. zugestellt werden (d.h. Versand per Gerichtsvollzieher). Lediglich bei normalen Schriftstücken ist keine Zustellung notwendig, es reicht ein normaler Versand per Post. Aus eigener Erfahrung kann ich das Vorgehen auch bestätigen.

https://dejure.org/gesetze/ZPO/270.html

2Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

---------------

Wie kann eine Partei glaubhaft machen, dass die Mitteilung nicht oder erst später zugegangen ist? Wenn er einfach sagt er hat es nicht bekommen reicht das nicht?

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vor 33 Minuten schrieb Leverage:

2Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

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Wie kann eine Partei glaubhaft machen, dass die Mitteilung nicht oder erst später zugegangen ist? Wenn er einfach sagt er hat es nicht bekommen reicht das nicht?

Klar. Allerdings werden Klageschriften (kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen) vom Postboten in Vertretung des  Gerichtsvollziehers  amtlich zugestellt. Die Zeugenausage des Postboten reicht  hier (nicht bei den normalen Terminmitteilungen etc., aber das geht ja parallel auch an den Anwalt). Der Beklagte erhält auf jeden Fall die  Klage.

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vor 3 Stunden schrieb Andreas:

Lies Dir bitte § 270 ZPO durch. Danach muß die Klageschrift etc. zugestellt werden (d.h. Versand per Gerichtsvollzieher). Lediglich bei normalen Schriftstücken ist keine Zustellung notwendig, es reicht ein normaler Versand per Post. Aus eigener Erfahrung kann ich das Vorgehen auch bestätigen.

https://dejure.org/gesetze/ZPO/270.html

Ok, hier wird viel durcheinander gebracht.

Das Gericht stellt Briefe zu, die von Amts wegen zuzustellen sind. Über die Post als Dienstleister.

Der Gerichtsvollzieher stellt Briefe zu, die im Parteibetrieb zuzustellen sind (oder auf Antrag). Er ist kein Zusteller für das Gericht. Seine Aufgabe sind im Grunde Zwangsvollstreckungen, die Zustellungen sind ein Nebengeschäft.

Im Grunde weichen wir aber vom Ursprungsthema ab, hier geht es ja kaum noch um einen Bezug zu Immobilien... ;-)

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vor 23 Stunden schrieb Leverage:

Ich dachte schreiben des Gerichts werden nicht über den GV zugestellt sondern einfach per Post. Die Post kann also auch durch Niederlegung rechtlich zustellen?!

Ja das geht, lies mal die Vorschriften rund um § 178 ZPO.

Am 13.11.2017 um 09:17 schrieb Jb007:

Dann schreibt doch einfach in den Mietvertrag rein, dass es keiner Kündigung mehr bedarf, sondern wenn die Voraussetzungen des 543 BGB erfüllt sind, die fristlose automatisch mit dem Rückstand zustande kommt. Das akzeptiert jedes Gericht. 

Kannst du dazu mal den Passus , den du verwendest posten? Und gerne dann per mail, mal ein Urteil wo du damit durch gekommen bist? Ich will den nicht diskutieren, aber der würde mich sehr interessieren. 

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