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Leverage

Gewährleistung der Zustellung einer Kündigung - Mieter holt Kündigung nicht ab

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vor 13 Minuten schrieb Matthias Renner:

Wenn schon, denn schon. Es muss heißen " wenn diese nicht pünktlich losgeschickt wird, bedarf es keiner Mahnung"

Ansonsten alles richtig. 

Deutsch 4, Mathe 1 ;) 

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vor 3 Stunden schrieb Matthias Renner:

Wenn schon, denn schon. Es muss heißen " wenn diese nicht pünktlich losgeschickt wird, bedarf es keiner Mahnung"

Ansonsten alles richtig. 

Das stimmt ja leider seit neuster Rechtsprechung :( 

Also ich mache Abmahnung bzw halbwegs wichtige Briefe immer als normales Einschreiben (zB Mieterhöhungen). Fristlose Kündigungen werfe ich immer mit Boten ein und lasse vorher den Inhalt vom Boten durchlesen.

Wie beauftrage ich denn einen GV mit Zustellung? Habe ich noch nie gemacht.

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vor einer Stunde schrieb nemo:

Wie beauftrage ich denn einen GV mit Zustellung? Habe ich noch nie gemacht.

Zuerst mußt Du das Schreiben zweifach mit Anschreiben an Gerichtsvollzieher ausdrucken und alle drei Schreiben unterschreiben. Gerichtsvollzieher gib es bei jedem Amtsgericht. Die Koordination erfolgt normalerweise über die Poststelle, da die verschiedenen Gerichtsvollzieher sich die Arbeit (häufig nach Buchstaben des Namens der Postempfänger etc. oder nach Zustellort) aufgeteilt haben (ich schreibe immer an die sehr geehrtern Damen und Herren Gerichtsvollzieher). Beim ersten Schreiben würde ich zur Kontrolle zu der Poststelle oder der Sprechstunde des zuständigen Gerichtsvollziehers gehen. 

Generell stellt jeder Gerichtsvollzieher bundesweit zu (außerhalb des Bezirks übernimmt die Zustellung der zuständige Postbote, der vom GV einen verschlossenen Brief zur  Zustellung erhält und dem Gerichtsvollzieher die Zustellung quittiert (Beweiskraft vor Gericht ist dieselbe). Daher lasse ich alle wichtigen Schreiben zu meinen leider etwas verstreut gelegenen Immobilien durch die Gerichtsvollzieher meines ehemaligen Wohnorts zustellen (klappt i.d.R. ganz gut). Für mich ist deshalb die Versendung eines Schreibens per GV genauso einfach wie jeder andere Brief (gut die Mehrkosten betragen ca. 10 Euro aber das ist es mir meist wert).

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 im Grunde reicht das :

 

An

Amtsgericht Frankfurt

-Gerichtsvollzieherverteilstelle-

Gerichtsstraße 2

60313 Frankfurt a. M.

 Auftrag zur Zustellung eines Schriftstücks durch den Gerichtsvollzieher unter Nutzung der Post innerhalb Deutschlands

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 hiermit beauftrage ich Sie mit der Zustellung des beigefügten Schreibens an:

 

Herrn

Schuldner
Schuldturm . 36

 60311 Frankfurt am Main

 Mit freundlichen Grüßen

Edited by Matthias Renner
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Bei lokaler Zustellung innerhalb ihres Gerichstbezirks fordern die Gerichtsvollzieher manchmal einen Umschlag zusätzlich zu den zuzustellenden Schreiben. Insoweit würde ich vorsichtshalber einmal nachfragen. Ansonsten hat Matthias Renner absolut recht.

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Aus der Erfahrung heraus, alles nur über GV, kostet bei uns 16€ungrad, Probleme anschließend haben wir noch nie gehabt. War mal ein Tip meines Anwaltes, halten dass schon länger so.
Vorgehen wurde mir letztens in einem Seminar von einem Fachanwalt ebenfalls bestätigt, kann also den Kollegen hier - die den WEG GV auch gehen - nur zustimmen

 

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Am ‎06‎.‎09‎.‎2017 um 09:46 schrieb Andreas:

Bei lokaler Zustellung innerhalb ihres Gerichstbezirks fordern die Gerichtsvollzieher manchmal einen Umschlag zusätzlich zu den zuzustellenden Schreiben. Insoweit würde ich vorsichtshalber einmal nachfragen. Ansonsten hat Matthias Renner absolut recht.

Davon habe ich noch nie gehört :-)

Ein GV wird keinen Umschlag benötigen oder anfordern. Wichtig vielleicht noch, dass die Schriftstücke NICHT in einem verschlossenen Umschlag sind, da der GV diese sehen/lesen muss.

Der GV kann wählen, ob er die Schriftstücke persönlich oder über die Post zustellen lässt. Nach Eingang bei dem GV sind die Schriftstücke binnen 3 Tagen zuzustellen bzw. die Zustellung zu veranlassen.

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vor 16 Stunden schrieb Toprock:

Davon habe ich noch nie gehört :-)

Ein GV wird keinen Umschlag benötigen oder anfordern. Wichtig vielleicht noch, dass die Schriftstücke NICHT in einem verschlossenen Umschlag sind, da der GV diese sehen/lesen muss.

Der GV kann wählen, ob er die Schriftstücke persönlich oder über die Post zustellen lässt. Nach Eingang bei dem GV sind die Schriftstücke binnen 3 Tagen zuzustellen bzw. die Zustellung zu veranlassen.

AG Karlsruhe Durlach macht (e) das so für den Fall einer persönlichen Zustellung.

Natürlich muß der GV das p Schrfitsück lesen. Er sendet es ja auch mit der Bestätigung es zugestellt zu haben bz.w das es von der Post zu gestellt wurde zurück. Deshalb immmer ein Original und eine Kopie beifügen plus Anschreiben an den Gerichtsvollzieher.

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Servus Leute,

angenommen ich möchte erreichen, dass die Kündigung bis zum dritten Werktag des Novembers 17 zugestellt werden soll vom Gerichtsvollzieher.

Kann ich das beeinflussen / sicher stellen?

Weil wenn der GV erst später zustellt stimmen ja die ganzen Fristen die im Kündigungsschreiben drin stehen nicht mehr ?!

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Einfach die Kündigung FRÜH genug beim zuständigen Amtsgericht auf der Gerichtvollzieherverteilerstelle abgeben!

In dem Begleitschreiben dann auf das Zustellungsdatum hinweisen.

 

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Angenommen eine Kündigung soll per gv zugestellt werden und plötzlich ist ein anderer Name am Briefkasten angebracht. Wie läuft sowas ab?

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Und noch eine Frage:

Falls es zu einer Räumungsklage kommt und die Papiere nicht zugestellt werden können weil ein falscher Name am Briefkasten klebt durch das Gericht - Wie ist da das Vorgehen?

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Guest
vor einer Stunde schrieb Leverage:

Und noch eine Frage:

Falls es zu einer Räumungsklage kommt und die Papiere nicht zugestellt werden können weil ein falscher Name am Briefkasten klebt durch das Gericht - Wie ist da das Vorgehen?

Dann kommt die Post ans Gericht zurück und du wirst gebeten, eine neue ladungsfähige Anschrift anzugeben.

Wenn der Mieter dort noch wohnt und bloß den Briefkasten manipuliert hat, dann kann man kleinere Gerichte manchmal dazu bewegen, die Wachtmeisterei loszuschicken um zu ermitteln.

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vor einer Stunde schrieb Leverage:

Und noch eine Frage:

Falls es zu einer Räumungsklage kommt und die Papiere nicht zugestellt werden können weil ein falscher Name am Briefkasten klebt durch das Gericht - Wie ist da das Vorgehen?

Das Gericht kann die öffentliche Zustellung anordnen, dann wird die Räumungsklage im Gericht ausgehängt und damit zugestellt.

Leichter wäre es, wenn man die Briefkastenbeschriftung selber berichtigt, zur Not täglich. Reicht ja am Anfang bis die Klageschrift zugestellt ist... ;-)

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vor 16 Minuten schrieb Toprock:

Das Gericht kann die öffentliche Zustellung anordnen, dann wird die Räumungsklage im Gericht ausgehängt und damit zugestellt.

Leichter wäre es, wenn man die Briefkastenbeschriftung selber berichtigt, zur Not täglich. Reicht ja am Anfang bis die Klageschrift zugestellt ist... ;-)

Das Urteil muss auch noch zugestellt werden oder?

Ist echt leidig dieses Thema.

Wer kann sich schon den ganzen Tag vor ein Haus setzen und den Briefkasten kontrollieren... (Ja es gibt Mieter die den ganzen Tag dann zu Hause sind und laufend rein und raus laufen und den Briefkasten manipulieren und kontrollieren.) - Gibt es Firmen die solche Wachdienste anbieten? Wachmeisterei kann unter welcher Bedingung hinzugezogen werden?

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vor 12 Minuten schrieb Leverage:

Das Urteil muss auch noch zugestellt werden oder?

Ist echt leidig dieses Thema.

Wer kann sich schon den ganzen Tag vor ein Haus setzen und den Briefkasten kontrollieren... (Ja es gibt Mieter die den ganzen Tag dann zu Hause sind und laufend rein und raus laufen und den Briefkasten manipulieren und kontrollieren.) - Gibt es Firmen die solche Wachdienste anbieten? Wachmeisterei kann unter welcher Bedingung hinzugezogen werden?

Das Urteil muss auch noch zugestellt werden, das kann dann später aber auch im Parteibetrieb zugestellt werden, z.B. durch einen Gerichtsvollzieher.

Die Wachtmeisterei bei den Gerichten ist keine Option, die haben für soetwas keine Zeit.

Wenn man sich einen Problemmieter eingefangen hat, dann braucht es etwas mehr Arbeit um ihn wieder raus zu bekommen. Nachbarn sind oft gerne bereit den Briefkasten wiederholt neu zu beschriften - sie haben ein eigenes Interesse die Mieter weg zu bekommen.

 

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vor 2 Stunden schrieb Toprock:

Das Urteil muss auch noch zugestellt werden, das kann dann später aber auch im Parteibetrieb zugestellt werden, z.B. durch einen Gerichtsvollzieher.

Die Wachtmeisterei bei den Gerichten ist keine Option, die haben für soetwas keine Zeit.

Wenn man sich einen Problemmieter eingefangen hat, dann braucht es etwas mehr Arbeit um ihn wieder raus zu bekommen. Nachbarn sind oft gerne bereit den Briefkasten wiederholt neu zu beschriften - sie haben ein eigenes Interesse die Mieter weg zu bekommen.

 

Danke für deine Antwort.

Kannst du näher erklären, was du genau meinst mit "das kann dann später aber auch im Parteibetrieb zugestellt werden, z.B. durch einen Gerichtsvollzieher." ?

Wenn der GV an die Adresse kommt und der Briefkasten falsch beschriftet ist, kann er nicht zustellen oder?

Die Klage wird wie das Urteil per Gerichtsvollzieher zugestellt oder wie passiert das?

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vor 21 Stunden schrieb Leverage:

Danke für deine Antwort.

Kannst du näher erklären, was du genau meinst mit "das kann dann später aber auch im Parteibetrieb zugestellt werden, z.B. durch einen Gerichtsvollzieher." ?

Wenn der GV an die Adresse kommt und der Briefkasten falsch beschriftet ist, kann er nicht zustellen oder?

Die Klage wird wie das Urteil per Gerichtsvollzieher zugestellt oder wie passiert das?

Genau, die Schriftstücke werden dann nach Auftrag durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt.

Dieser kann die Zustellung aber nach schriftlicher Erklärung vornehmen (dritter Briefkasten von rechts, falsch beschriftet mit "Müller"/unbeklebt usw).

Wahrscheinlich kennt er den Mieter eh schon und kennt die Probleme. Ansonsten - falls auch der Briefkasten verschwinden sollte - kann er auch durch

Niederlegung zustellen oder er schiebt es unter die Wohnungstüre. Die wissen in der Regel schon sehr genau wie sie die Probleme lösen - ist ja deren

täglich Arbeit.

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Am 11.11.2017 um 09:19 schrieb Toprock:

Genau, die Schriftstücke werden dann nach Auftrag durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt.

Dieser kann die Zustellung aber nach schriftlicher Erklärung vornehmen (dritter Briefkasten von rechts, falsch beschriftet mit "Müller"/unbeklebt usw).

Wahrscheinlich kennt er den Mieter eh schon und kennt die Probleme. Ansonsten - falls auch der Briefkasten verschwinden sollte - kann er auch durch

Niederlegung zustellen oder er schiebt es unter die Wohnungstüre. Die wissen in der Regel schon sehr genau wie sie die Probleme lösen - ist ja deren

täglich Arbeit.

Hab mit den GV geredet. Niederlegung, ist ja auch wirksam zugestellt. Danke für deine sehr hilfreichen Ausführungen !!

Edited by Leverage

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Guest
vor 23 Stunden schrieb Leverage:

Hab mit den GV geredet Niederlegung ist ja Suchbegriff wirksam zugestellt. Danke für deine sehr hilfreichen Ausführungen !!

Freu Dich nicht zu früh.

Das, was @Toprock schreibt, ist grober Unfug. Urteile werden von Amts wegen durch das Gericht zugestellt.

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vor 3 Stunden schrieb ShaiHulud79:

Freu Dich nicht zu früh.

Das, was @Toprock schreibt, ist grober Unfug. Urteile werden von Amts wegen durch das Gericht zugestellt.

Weitere Meinungen / Erfahrungen sind gerne gesehen.

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vor 11 Stunden schrieb ShaiHulud79:

Freu Dich nicht zu früh.

Das, was @Toprock schreibt, ist grober Unfug. Urteile werden von Amts wegen durch das Gericht zugestellt.

Na dann begründe Deine fundierte Aussage doch einfach - oder lies in §§ 191, 192 ZPO nach und schreibe dann erst Deinen Unfug...

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Guest
vor 1 Stunde schrieb Toprock:

Na dann begründe Deine fundierte Aussage doch einfach - oder lies in §§ 191, 192 ZPO nach und schreibe dann erst Deinen Unfug...

Ist doch nicht schlimm, dass Du in rechtlichen Dingen nicht bewandert bist, aber dann halt Dich doch besser zurück. 

Par. 166 Abs. 2 ZPO i.V.m. 317 Abs. 1 ZPO gibt den Weg vor, nämlich, dass Urteile von Amts wegen zugestellt werden:

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__166.html

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__317.html

Hier ist die Zustelkung im Parteiweg natürlich nicht zugelassen.

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vor einer Stunde schrieb ShaiHulud79:

Ist doch nicht schlimm, dass Du in rechtlichen Dingen nicht bewandert bist, aber dann halt Dich doch besser zurück. 

Par. 166 Abs. 2 ZPO i.V.m. 317 Abs. 1 ZPO gibt den Weg vor, nämlich, dass Urteile von Amts wegen zugestellt werden:

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__166.html

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__317.html

Hier ist die Zustelkung im Parteiweg natürlich nicht zugelassen.

Schön, also google hast Du schon mal gefunden.

Damit triffst Du die Norm, die ist hier aber nicht gefragt. Hier geht es um den Fall, dass der Mieter die Zustellung verhindern will. 

Nach Deinen klugen Ausführungen, wäre dann die Zustellung nicht möglich und der Mieter bleibt drin..?

 

Dann schau einfach in den § 750 Abs. 1 S. 2 ZPO  und regel das. Oder stell einen Antrag auf öffentliche Zustellung und warte weitere 4 Wochen ab.

 

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