Jump to content
Immopreneur.de | Community
Sign in to follow this  
Leverage

Gewährleistung der Zustellung einer Kündigung - Mieter holt Kündigung nicht ab

Recommended Posts

Hallo Leute,

folgender Fall:

  • Eigenbedarfskündigung soll ausgesprochen werden
  • Eigenbedarfskündigung ging per Einschreiben raus und Mieter reagiert darauf nicht (holt es auch nicht ab in der Filiale)
  • Eigenbedarfskündigung ging zurück an den Versender

Wie stellt man in diesem Fall sicher, dass man nachweisen kann, dass die Kündigung dem Mieter ordnungsgemäß zugestellt wurde (Beleg für Gericht)??

Wenn ich die Kündigung von jemandem einwerfen lasse und er mir das schriftlich gibt - reich das aus?!

Brauche ich ein Bild / Video als Beweis, was genau für ein Schreiben in dem Brief sich befindet?

Danke + Grüße

Share this post


Link to post
Share on other sites

Was ist mit Einwurf mit Zeuge? Geht nicht rechtswirksam? 

Wie lange brauchen Gerichtsvollzieher zur Zustellung?

wie läuft das ab mit der Frist wenn der Gerichtsvollzieher zu spät zustellt?

Share this post


Link to post
Share on other sites

Klar, geht es auch. Nur halt schwieriger zu beweisen. Du müsstest den Zeugen den Brief lesen lassen, zuschauen lassen beim Eintüten und dann gemeinsam einwerfen. Sonst heißt es uU ein leerer Briefumschlag wurde eingeworfen. Solche Probleme hast Beine GV nicht, bekommst Durchschlag mit seinem Stempel und Datum. 

Share this post


Link to post
Share on other sites

Macht ihr das auch so bei Abmahnungen? Man muss ja dann auch beweisen welche und wie viele Mahnungen eingegangen sind wenn es um die Kündigung vor Gericht geht oder?

Share this post


Link to post
Share on other sites

Einschreiben ohne Rückschein reicht, oder 3. als Bote mit Einwurfzeugnis , fertig 

die Leute werden schlauer, hab das permanent, das Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt wird. Gilt dann als nicht zugestellt 

Edited by Jb007

Share this post


Link to post
Share on other sites

Hab ich auch gerade; "Fehler" gemacht mit dem Einschreiben + Rückschein (fristlose Kündigung) .. Mieter holt es nicht ab. Hätte ich mir auch sparen können.

Also nächstes Mal GV oder oder Bote (mit Fotos dokumentiert).

Share this post


Link to post
Share on other sites

Was meint ihr mit Bote mit einwurfzeugnis. 

Angenommen Vermieter läuft an den Briefkasten des Mieters und schmeißt unter Aufsicht eines Zeugen ein und dieser unterschreibt dies. Langt das? Braucht man Fotos?

Share this post


Link to post
Share on other sites
11 hours ago, Jb007 said:

Wieso? Einschreiben ohne Unterschrift reicht doch 

Reicht eben nicht, weil man nicht beweisen kann, was eingeworfen wurde.

Habe gestern genau zu diesem Thema mit einem Anwalt von H&G gesprochen. Einschreiben (klassisch oder Einwurf) reicht nicht, da der Mieter sich immer rausreden kann ("leerer Umschlag"). Einschreiben Rückschein das gleiche, wenn er's überhaupt abholt.

Einzig scher ist eine Zustellung per GV oder per Bote.

Denno: Ja, so funktioniert es. Du suchst dir einen (möglichst objektiven) Boten (Ehepartner geht auch, ist aber leichter anzufechten). Dieser Bote bescheinigt auf einer Kopie des Schreibens, dass der Inhalt des Briefes dieser Kopie entspricht und er diesen Brief um xx Uhr eingeworfen hat. Am besten dokumentierte man diesen Einwurf noch mit einem Foto. Dann gilt der Brief am nächsten Tag als zugestellt und der Inhalt ist dokumentiert.

  • Like 1

Share this post


Link to post
Share on other sites
Guest
vor 50 Minuten schrieb Kalle:

Reicht eben nicht, weil man nicht beweisen kann, was eingeworfen wurde.

Habe gestern genau zu diesem Thema mit einem Anwalt von H&G gesprochen. Einschreiben (klassisch oder Einwurf) reicht nicht, da der Mieter sich immer rausreden kann ("leerer Umschlag"). Einschreiben Rückschein das gleiche, wenn er's überhaupt abholt.

Einzig scher ist eine Zustellung per GV oder per Bote.

Denno: Ja, so funktioniert es. Du suchst dir einen (möglichst objektiven) Boten (Ehepartner geht auch, ist aber leichter anzufechten). Dieser Bote bescheinigt auf einer Kopie des Schreibens, dass der Inhalt des Briefes dieser Kopie entspricht und er diesen Brief um xx Uhr eingeworfen hat. Am besten dokumentierte man diesen Einwurf noch mit einem Foto. Dann gilt der Brief am nächsten Tag als zugestellt und der Inhalt ist dokumentiert.

Das Überbringen durch einen Boten klappt exakt so gut (bzw. schlecht) wie das Einschreiben (egal ob mit Rückschein oder ohne). Ihr traut den Leuten die Lüge "der Umschlag war leer" zu, nicht aber die Lüge "es ist kein Brief eingeworfen worden und zu der behaupteten Zeit habe ich mit meinem besten Freund im Vorgarten gearbeitet - da war niemand." ?

Letzteres habe ich Prozess tatsächlich schon mal erlebt und dann ist die Nummer tot.

Auch wenn die Story noch so krumm ist, bedeutet das im Prozess eine so genannte non-liquet-Situation. Der Vermieter muss im Räumungsprozess den Zugang der Kündigung zur Überzeugung des Gerichts beweisen. Kann er das nicht, wird seine Klage abgewiesen.

Das Entscheidende an der GV-Zustellung ist, (neben 132 BGB, der den Zugang vereinfacht) die Beweiskraft der Zustellurkunde des Gerichtsvollziehers und der darauf bezeugten Tatsachen. Jetzt muss der Kündigungsempfänger den Vollbeweis des Gegenteils erbringen, was nahezu unmöglich ist.

Edited by Guest

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 44 Minuten schrieb Wladimir Simonov:

Meine Güte, so eine Diskussion wegen 13-15e Gebühren dafür aber 100% Rechtssicherheit ;-)

Hi Wladimir,

ich möchte hier einfach nur mal Wissen was geht und was nicht.

Habe bisher keine große Erfahrungen sammeln müssen in der Sache...

Wie sieht es aus bei Abmahnungen? Schickst du die auch per GV?

Wenn es vor Gericht kommt wegen der Kündigung aufgrund mehrerer Abmahnungen muss man auch beweisen, dass die Abmahnungen zugegangen sind?

Share this post


Link to post
Share on other sites
1 hour ago, Denno said:

Wie sieht es aus bei Abmahnungen? Schickst du die auch per GV?

Von meiner Seite: Nein. Die Abmahnung ist bei einer fehlenden / verpäteten Mietzahlung eh nicht nötig. Also: Erste Mahnung kommt einfach so in den Briefkasten. Wenn es Richtung zweite Mahnung (bsp. wegen Ruhestörung) geht, dann werde ich zukünftig auch über eine GV gehen. Also alles, wo ich später glaube, dass ich es eventuell mal beweisen muss.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Ich habe nie Probleme mit den Einschreiben "Klassisch" gehabt. Im Gegenteil, zu jeder Klage muss ja der Beweis gelegt werden, eine Kopie von der zugestellten Kündigung und der Beleg des Einschreibens.

Da ich mit Fensterbriefen arbeite, kann der Umschlag nicht leer sein, ansonsten hätte der nirgends hinversendet werden können.
Ohnehin mache ich es mittlerweile so, dass ich nicht mehr fristlos wg. Zahlungsverzug kündige, sondern direkt die Zahlungs- und Räumungsklage zustelle, dass läuft dann ohne Schwierigkeiten und erspart mir Zeit.

Edited by Jb007

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 39 Minuten schrieb Jb007:

"sondern direkt die Zahlungs- und Räumungsklage zustelle, dass läuft dann ohne Schwierigkeiten und erspart mir Zeit."

JB ... es heißt doch immer, Richter sind dann schnell der Meinung, man hat dem Mieter zu wenig Zeit gegeben .. ABGELEHNT ?
Direkt ohne mindestens 2 Abmahnungen, das würde wirklich Zeit sparen.

Edited by Matthias147718

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 37 Minuten schrieb Jb007:

Ich habe nie Probleme mit den Einschreiben "Klassisch" gehabt. Im Gegenteil, zu jeder Klage muss ja der Beweis gelegt werden, eine Kopie von der zugestellten Kündigung und der Beleg des Einschreibens.

Da ich mit Fensterbriefen arbeite, kann der Umschlag nicht leer sein, ansonsten hätte der nirgends hinversendet werden können.
Ohnehin mache ich es mittlerweile so, dass ich nicht mehr fristlos wg. Zahlungsverzug kündige, sondern direkt die Zahlungs- und Räumungsklage zustelle, dass läuft dann ohne Schwierigkeiten und erspart mir Zeit.

Was ist aber wenn die dein Anschreiben einfach nicht abholen?

Share this post


Link to post
Share on other sites
1 hour ago, Denno said:

Was ist aber wenn die dein Anschreiben einfach nicht abholen?

Dann ist es nicht zugestellt.

Ich denke wir haben zwei Ansätze: Den rechtlich sauberen und nahezu wasserdichten Weg und den pragmatischen Weg (JB). Ich glaube, wenn ein Mieter ernsthaft gegen eine Räumungsklage des Vermieters vorgehen und alle Register ziehen würde, dann hätte der Vermieter wenig Aussicht auf Erfolg, da er nicht beweisen kann, dass er eine Kündigung zugestellt und dem Mieter Zeit für Widerspruch gegeben hat.

Selbst die fristlose Kündigung per Einschreiben (egal welches) mit 2 Wochen Fristsetzung hälfe in diesem Fall nicht. Einerseits kann der Mieter das Einschreiben einfach nicht von der Post abholen (= keine Zustellung) oder - selbst bei erfolgreicher Zustellung - hätte der Vermieter Schwierigkeiten zu beweisen, dass in diesem Einschreiben tatsächlich eine fristlose Kündigung steckte.

Daher ist der "wasserdichte" Weg eine Zustellung der fristlosen Kündigung per GV oder Bote/Zeuge - denn hier wird Zustellung und deren Inhalt bewiesen.

Ob das praktisch ist - das ist eine andere Frage. JB hat ja einen sehr pragmatischen Weg aufgeziegt.. Und wenn dieser Weg in 9/10 Fällen funktioniert, dann ist das m.E. durchaus eine Alternative :)

Edited by Kalle

Share this post


Link to post
Share on other sites

Ich würd niemals wegen 11 € riskieren, dass die Gegenseite irgendeinen Quatsch auffährt.. GV und gut is. 

Abmahnungen sind ein anderes Thema, vor allem wenn es mehr als eine ist. Richter sind ja nicht dumm. Wenn man 5 mal abgemahnt hat und keine einzige soll  angekommen, obwohl sie nicht zurückkam ist und unglaubwürdig. Das eine einzige Kündigung nicht ankam, soll hingegen vorkommen. 

Ausserdem Kalle, lies nochmal nach. JB hat kein Zustellproblem, weil er auch das Gericht zustellen lässt :D

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 5 Stunden schrieb Matthias147718:

JB ... es heißt doch immer, Richter sind dann schnell der Meinung, man hat dem Mieter zu wenig Zeit gegeben .. ABGELEHNT ?
Direkt ohne mindestens 2 Abmahnungen, das würde wirklich Zeit sparen.

Der Mietzahlung bedarf es keiner Abmahnung, die Miete ist eine zu einem festgesetzten Termin fällige Leistung - eine Bringschuld, bei dem der Absender darauf achten muss, dass Sie pünktlich eingeht - wenn diese nicht pünktlich eingeht, bedarf es keiner Mahnung

 

ist oft so ein Irrtum, wie eine Kündigungsbestätigung... eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Es muss nicht Bestätigt werden 

Edited by Jb007

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 11 Minuten schrieb Jb007:

Der Mietzahlung bedarf es keiner Abmahnung, die Miete ist eine zu einem festgesetzten Termin fällige Leistung - eine Bringschuld, bei dem der Absender darauf achten muss, dass Sie pünktlich eingeht - wenn diese nicht pünktlich eingeht, bedarf es keiner Mahnung

Wenn schon, denn schon. Es muss heißen " wenn diese nicht pünktlich losgeschickt wird, bedarf es keiner Mahnung"

Ansonsten alles richtig. 

Share this post


Link to post
Share on other sites

Please sign in to comment

You will be able to leave a comment after signing in



Sign In Now
Sign in to follow this  

×
×
  • Create New...