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Matthias Renner

Das Ende der Schönheitsreparaturen?

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Hallo zusammen,

die Kehrtwende des BGHs zu der Gültigkeit von SR-Klauseln vor 2 Jahren, wenn eine Wohnung unrenoviert übergeben wurde, hat sich ja inzwischen allgemein rumgesprochen. BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 185/14 , 18.03.2015

Zumindest für mich ist aber neu, dass nun mit Berlin das erste LG Renovierungsklauseln auch dann für unzulässig hält, wenn die Wohnung renoviert übergeben wurde. Da die Vermieterin nicht in Revison ging, ist das Urteil inzwischen rechtskräftig.

Volltext gibt es u.a. hier 

Konkret stört sich das LG an der Klausel
""Instandhaltung der Mieträume:
(...)
4. Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der - Mieter - Vermieter. ..."

Diese soll nach der Aufassung des Gerichts, den Mieter unangemessenen Benachteiligung.

In Teilen wird das begründet, dass der in der "kundenfeindlichsten" Auslegung vom Vermieter gestellte Vornahmeklauseln dahingehend auszulegen sind , dass dem Mieter Gewährleistungsrechte nicht zustehen, sofern und solange er den ihm übertragenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten nicht nachkommt.

So komme es lt. LG Berlin nicht darauf an, ob die Wohnung bei Übergabe renoviert war oder nicht. Die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" sei jedenfalls immer dann unwirksam, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergebe, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wurde. Ein solcher Ausgleich müsse klar und deutlich vereinbart sein.

Wenn sich andere Kammern dieser Begründung anschließen, dürfte das Ende der bekannten Klauseln sein, da der Passus mehr oder weniger wohl in jedem MV steckt.

LG Berlin, AZ: 67 S 7/17 , 09.03.2017 

 

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