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Stephan Steup

Kündigung ohne Abmahnung bei verwahrloster Wohnung

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Kündigung ohne Abmahnung möglich

Eine erheblich verwahrloste Wohnung kann eine Kündigung rechtfertigen. Fehlt dem Mieter zudem die nötige Einsicht, ist eine vorherige Abmahnung nicht nötig. Denn in einem solchen Fall ist die Vertragsgrundlage zwischen den Parteien erheblich erschüttert, so das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 8/17) laut Zeitschrift „Das Grundeigentum“.

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Ein LG-Urteil hat leider keine so große Aussagekraft für den Rest Deutschlands, aber zumindest gibt es einen Anhalt für Berliner Vermieter. Aber auch nicht mehr als einen Anhalt. Das nächste Urteil kann bei ähnlichen Voraussetzungen schon wieder anders aussehen.

 

Am 13.6.2017 um 14:59 schrieb Denno:

puh, definiere erheblich verwahrlost...

Das Urteil sagt dazu "Besonders schwer ins Gewicht falle die Vernachlässigung des Badezimmers mit dem Rattenkot. Es seien schon Substanzschäden eingetreten." Aber wie bereits gesagt, handelt es sich bei diesem Urteil lediglich um eine Einzelfallentscheidung eines LG. Ab OLG-Ebene würde es dann interessant werden.

Edited by Eduard H.

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Ein bisschen mehr, als einen Anhalt gibt die Entscheidung schon. Es handelt sich, was man am Aktenzeichen sieht, und was ich im übrigen aus dem Sachverhalt ergibt, um eine Entscheidung der Berufungszivilkammer des Landgerichts. Es darf daher erwartet werden, dass jedenfalls im Raum Berlin bei vergleichbaren Fällen ähnlich entschieden wird. Solange die gleiche Kammer zuständig ist, dürfte dies als weitgehend sicher gelten. Eine andere Kammer könnte zwar abweichend entscheiden, jedoch ist die Wahrscheinlichkeit dafür eher gering.

Für den Rest Deutschlands kommt es darauf an, ob die zugrunde liegende Rechtsfrage auch von anderen Gerichten ähnlich oder abweichend beurteilt wird. Die Einschätzung dass es sich "um eine Einzelfallentscheidung" trifft zu. Allerdings gilt dies für alle Entscheidungen. Deutsche Gerichte entscheiden grundsätzlich immer einen Einzelfall. Die Rechtskraft der Entscheidungen besteht immer nur zwischen den betroffenen Parteien. 

Ob die Entscheidung vom AG, LG, OLG getroffen wird, hängt mit der Zuständigkeit im jeweiligen Rechtsgebiet, dem Streitwert und dem Verfahrensstand zusammen. In jedem Fall handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die für andere Gerichte grundsätzlich KEINE Bindungswirklich entfaltet. Allerdings gilt, dass sich IM jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Spruchkörper eher selten in Widerspruch zu einer Entscheidung eines anderen Spruchkörpers im Zuständigkeitsbereich setzen, soweit sie wie hier eine grundlegende Rechtsfrage betrifft.

 

Für die eingangs diskutierte Frage nach der Kündigung hat auch das LG Nürnberg-Fürth entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung in derartigen Fällen nicht notwendig ist (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23. Februar 2017 – 7 S 7084/16 –).

 

Edited by MSchmidt

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