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Thorsten Beckers

WEG: Graffiti auf Sondereigentums-Garage kann Gemeinschaft-Angelegenheit sein!

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Ich habe den Fall aus folgendem Grund noch einmal herausgesucht: Die Investoren unter euch, die nicht nur ganze Einfamilienhäuser kaufen, sondern auch einzelne Wohnungen, sollten sich im Laufe der Zeit sukzessive dafür sensibilisieren, was alles NICHT GERADE EINDEUTIG bzw. selbstverständlich in die beiden Schubladen Sondereigentum versus Gemeinschaftseigentum einzusortieren ist. Selbst durch Rechtsanwälte und Richter passieren hier ständig haufenweise Fehler, die Zeit, Geld und Nerven kosten können, weil man zunächst auf dem Holzweg ist (bzw. dem falschen „Rechtsweg“). So auch in diesem Fall:

Die Beschwerdeführerin wurde vor dem Amtsgericht Euskirchen auf Schadensersatz verklagt. Sie und die Klägerin sind zwei von drei Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Jeder Wohnung ist eine Garage zugeordnet. Anlässlich von Streitigkeiten besprühte die Beschwerdeführerin eine Garagendachverblendung mit Farbe, die sich sowohl über ihre eigene als auch über die Garagenzelle der Klägerin wölbt. Für Malerarbeiten zur Beseitigung dieser Farbauftragungen verlangte die Klägerin von der Beschwerdeführerin zunächst einen Betrag von 464 Euro.

Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin (als Verursacherin) sodann auch zur Zahlung des eingeklagten Betrages. Zur Begründung führte das Amtsgericht unter anderem aus: Erst jetzt, also im Anschluss an die mündliche Verhandlung, sei ihm die Rechtsprechung bekannt geworden, nach der die TRAGENDEN TEILE eines auf dem gemeinschaftlichen Grundstück errichteten Garagengebäudes zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörten. Da zu diesem Zeitpunkt aber bereits streitig verhandelt worden sei, sei eine Abgabe an den wegen dieser Zuordnung zuständigen Spruchkörper - nämlich die Abteilung für Wohnungseigentumssachen, nicht mehr möglich gewesen…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hingegen entschied in diesem Fall unter anderem, das Amtsgericht Euskirchen habe § 5 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) als offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt. Diese Vorschrift regelt, dass TRAGENDE TEILE eines Gebäudes nicht Gegenstand von Sondereigentum sein können; darunter fällt auch die Dachkonstruktion einer Garage, die im Sondereigentum steht. Der Schadensersatzanspruch hätte deshalb nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinschaftlich geltend gemacht werden können…

 

Für juristisch Interessierte:

Bitte nicht erstaunt sein, dass eine solche Rechtsangelegenheit eines Schadens von gerade einmal 464 Euro vom BVerfG entschieden wurde. Der Hintergrund ist (unter anderem), dass wegen des geringen Streitwertes keine Berufung zulässig war. Wegen der VerfassungsBESCHWERDE heißt die klagende Partei vor dem  BVerfG auch nicht „Klägerin“ sondern wie oben erwähnt “ BESCHWERDEführerin“. Die Begründung des Amtsgerichtes, dass es die Zuständigkeit der WEG-Abteilung erst nach der mündlichen Verhandlung erkannte und bis dahin in Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung war, führte hier wohl mit zur Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die meisten Verfassungsbeschwerden werden nämlich gar nicht erst vom BVerfG angenommen, da das BVerfG keine Superrevisionsinstanz zur Ergänzung des regulären Rechtsweges ist. Der endet nämlich bei den obersten Bundesgerichten (beispielsweise Bundesgerichtshof (BGH)). Das BVerfG entscheidet NUR über die Verletzung von Verfassungsrecht – aber dies eben auch durch „falsche Urteile“, die gegen die Verfassung verstoßen. Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges „falsche Entscheidungen“ zu treffen. Zudem liegt hier ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) vor, da keine Abgabe an die nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige WEG-Abteilung des Amtsgerichts erfolgte. Das ist unter anderem deswegen relevant, weil in der Regel durch eine höhere Sachnähe zum Verhandlungsgegenstand auch ein höherer Sachverstand zu erwarten ist.

Wer vertiefend einen Blick auf die Entscheidung werfen möchte, kann dies beispielsweise hier machen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/07/rk20140728_1bvr192513.html

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) - siehe insbesondere § 5 Abs. 2

http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/BJNR001750951.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

 

 

 

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