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Thorsten Beckers

Rechtsschutzversicherung sagt: Ihr Fall liegt leider vor Beginn des Versicherungsschutzes

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Oftmals behaupten Viersicherungsunternehmen, der Gegenstand des Rechtsstreits liege VOR Abschluss der Rechtsschutzversicherung. Auch anlässlich des Kaufes von (gebrauchten) Immobilien werden Rechtsschutzversicherungen oft erst NACH der Immobilientransaktion abgeschlossen. Es ist beispielsweise folgendes Szenario denkbar: Erst jetzt erfährt man, dass die Bank einen beim Abschluss des Kreditvertrages falsch über das Widerrufsrecht belehrt hat. Man möchte nun den Kredit widerrufen und den Darlehensvertrag rückgängig machen. Nachdem die Bank das Begehren argumentativ zurückweist, soll die Rechtsschutzversicherung den Anwalt zur Durchsetzung der Ansprüche bezahlen. Die Rechtsschutzversicherung lehnt jedoch ab, weil der Immobilienkäufer noch nicht rechtsschutzversichert war, als er den Kreditvertrag bei der Bank unterschrieben hatte. Das klingt für schlecht Informierte erst mal so dermaßen logisch, dass man unter Umständen gar nicht erst auf die Idee käme, an dieser Stelle noch weiter zu machen. Ich muss wohl auch nicht erwähnen, dass dies gegebenenfalls eine teure Fehlentscheidung sein könnte…

Aber Achtung: In einem völlig anders gelagerten Fall mit ähnlicher Fragestellung entschied der BGH (Az. IV ZR 23/12), dass der Rechtsschutzversicherer die Kosten dennoch zu übernehmen habe, weil nämlich entscheidend sei, dass der Versicherungsnehmer genau in dem Zeitpunkt bereits rechtsschutzversichert war, als die Bank sich weigerte den Widerruf zu akzeptieren!

Tipp: Wenn man in diesen und anders gelagerten Fällen Zweifel an der Entscheidung der Rechtsschutzversicherung hat, kann man einen Ombudsmann einschalten. Das Schlichtungsverfahren selbst ist kostenlos. Man kann damit also erst einmal nichts verlieren. Wenn eine (Rechtsschutz-) Versicherung es nämlich ablehnt, eine Klage zu finanzieren, die in der ersten Instanz die zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten von 10.000 Euro nicht überschreitet, kann ein Ombudsmann den Versicherer verbindlich verpflichten, diese Kosten zu übernehmen. Sollte der Ombudsmann gegen die eigene Rechtsauffassung entscheiden, kann man immer noch gegen das Versicherungsunternehmen klagen.

Wer vertiefend einen Blick auf die Entscheidung werfen möchte, kann dies beispielsweise hier machen:

 

https://openjur.de/u/624694.html

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Danke für den Hinweis. Würde ergänzend bezüglich der Widerrufsjoker - Thematik nur noch darauf hinweisen, dass diese Fälle in neuen RSV oftmals grundsätzlich schon ausgeschlossen sind. 

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vor 4 Stunden schrieb Muehlenzwick:

Danke für den Hinweis. Würde ergänzend bezüglich der Widerrufsjoker - Thematik nur noch darauf hinweisen, dass diese Fälle in neuen RSV oftmals grundsätzlich schon ausgeschlossen sind. 

„Muehlenzwick“ hat insofern absolut Recht, dass einer Bank die jetzt noch nicht die Lehren aus der Widerrufsjoker-Thematik gezogen hat, nicht zu helfen wäre…

Der Kern meiner Mitteilung lag aber auf der Abwehrhaltung der Rechtsschutzversicherer. Weitere gängige Abwehr-Erzählungen (neben dem Unterzeichnungsdatum) sind angeblich „mangelnde Erfolgsaussichten“, „mutwillige Inanspruchnahme“ oder dass der konkrete Fall nicht vom Versicherungsschutz gedeckt sei. Den Widerrufsjoker habe ich (vielleicht etwas vorschnell) nur als gängiges Szenario gewählt, mit dem jeder hier im Forum etwas anfangen kann. Daneben sind hunderte Anfechtungs-Szenarien oder beispielsweise der Wegfall der Geschäftsgrundlage denkbar, weswegen einer der beiden Vertragspartner die Rechtsgrundlage des Darlehensvertrages beseitigen will – und infolgedessen man auf die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung angewiesen ist. Mein Anliegen war es, die zukünftig Betroffenen für das Thema ein wenig zu sensibilisieren.

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