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MichaelG

Kleinreparaturen - Hartz IV - KdU

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Hallo,

einer meiner Mieter bezieht Hartz IV. Laut Mietvertrag darf ich ihm die Kosten für Kleinreparaturen in Rechnung stellen (es geht um 80,- € für ein Eckventil). Ich habe ihm die Rechnung gegeben, er hat es ans Amt weitergeleitet und die haben ihm mündlich die Kostenübernahme abgesagt. Mal unabhängig davon, das natürlich nur der Mieter mein Vertragspartner/Schuldner ist, aber ich würde ihm da gerne helfen bzw, würde es mich einfach mal interessieren, ob das Amt die Kosten übernehmen muß oder nicht.

Soweit ich mich im Thema eingelesen habe, argumentieren manche nach §22 SGB II Abs.1, daß alle mietvertraglichen Vereinbarungen unter KdU (Kosten der Unterkunft) fallen und somit vom Amt bezahlt werden müssen (soweit sie angemessen sind). Entsprechende BFH Urteile hierzu betreffen leider immer nur Schönheitsreparaturen und nicht die Kleinreparaturen. Eine Broschüre vom Mieterbund aus 2009 sagt ebenfalls ganz klar, die Kosten für Kleinreparaturen wären vom Amt zu übernehmen, aber das ist schon ziemlich alt und seitdem wurde die Regelbedarfsverordnung schon durch das Regelbedarfsgesetz ersetzt.  

Andere argumentieren damit, daß Instandhaltung und Reparaturen in der Wohnung im Prinzip schon vom Amt bezahlt werden, aber mit dem Regelsatz (Abteilung 4) abgegolten sind. Auch wenn da ca. 1,50€ pro Monat für Kleinreparaturen und Instandhaltung in der Wohnung angesetzt werden, was 18,- € am Jahresende ausmacht und daher die tatsächlichen Kosten ja bei weitem höher sind.

Hat jemand konkret Erfahrung, ob bei seinem Mieter solche Kosten auch übernommen wurden oder das abgelehnt wurde? Bzw. kennt jemand die Rechtslage?

Grüße,

Michael

 

Edited by MichaelG

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Hi Michael,

bist du bei dem Thema weiter gekommen?

Ich hätte ein ähnlich gelagertes Thema.

Gruß aus München

Bigtrade

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(es geht um 80,- € für ein Eckventil).....Bzw. kennt jemand die Rechtslage?


Ein Eckventil unterliegt nicht dem häufigen Zugriff des Mieters, wurde schonmal gerichtlich festgestellt.

Also : Pustekuchen....

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Unabhänig davon halte ich 80 Euro für einen Eckventil völlig unangemessen.

Das Teil kostet 5 bis 10 Euro im jedem Bauhaus. Arbeitsaufwand für den  Austauch beträgt 5 bis 10 Minuten.

 

 

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wenn ein Handwerker das mitbringt und einbaut ist 80 Euro keine Überraschung

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vor 2 Stunden schrieb Furzi:

wenn ein Handwerker das mitbringt und einbaut ist 80 Euro keine Überraschung

Ich halte es auch für durchaus angemessen....

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