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freeone

Kaufvertrag -> vollmachtlose Vertretung

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Mal eine Anmerkung zu der Diskussion um die Frage, ob man in den Notarvertrag bei vollmachtloser Vertretung Regelungen bzgl. Maklerprovision und Notarkosten für den Fall aufnehmen sollte, dass der Vertrag nicht genehmigt wird:

Die Regelungen machen keinen Sinn. Wenn der Vertrag nicht genehmigt wird, ist er nicht wirksam. Aus den Regelungen könnte daher im Fall der Nichtgenehmigung ohnehin nichts hergeleitet werden.

Edited by EAEA

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Am ‎21‎.‎11‎.‎2016 um 15:32 schrieb Arnd Uftring:

Grunderwerbsteuer wird hierdurch noch nicht ausgelöst)!

Am ‎21‎.‎11‎.‎2016 um 14:56 schrieb Ray:

Wer beauftragt den Notar? Sollte am Besten Verkäufer oder Makler machen.. Dann tragen diese die Kosten  (wenn du ihn nicht beauftragst), sollte es doch zu einem Notartermin etc. kommen, aber nicht mehr zum Kauf. In der Regel können beide Parteien dafür haftbar gemacht werden, aber zuerst wird von dem eingefordert, der bestellt.. Ich weiß nicht, ob das möglich ist, du könntest aber den Notar fragen, ob man auch hier eine Klausel einbauen kann, dass alleinig der Verkäufer für Notarkosten haftet, wenn der Kauf nach Unterschrift von dir durch den Verkäufer noch scheitert..

Das ist doch hier nicht mehr relevant, da es ja bereits den Entwurf gibt - also gibt es auch bereits einen definierten Auftraggeber!

Und der Notar müsste ja total besoffen sein, wenn er freiwillig auf einen potentiellen Schuldner verzichtet!

bearbeitet Montag um 16:07 von Arnd Uftring

Der Notar ist doch nicht Vertragspartei. Er verzichtet daher auch auf nichts. Die Regelung würde die nur die Kostentragungspflicht zwischen Käufer und Verkäufer regeln, nicht aber das Rechtsverhältnis Verkäufer bzw. Käufer zu Notar. Wie oben gepostet, wäre die Regelung aber ohnehin sinnentleert, da sie in dem Fall, den sie regeln soll, gerade nicht wirksam wäre.

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@EAEA

Das bezog sich darauf, dass bereits die Anfertigung eines Kaufvertragsentwurfes beim Notar entgeltpflichtig ist. Ob bei einem einseitig unterschriebenen Kaufvertrag dann die volle Gebührensumme fällig wird, weiß ich allerdings nicht.

Um noch einen Schlusspunkt zu den Verhandlungen bezüglich der Wohnung zu machen, habe ich hier noch den entsprechenden Beitrag geschrieben (das schreib ich, weil ich auch mal was hierher gepostet hab).

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vor 17 Minuten schrieb freeone:

@EAEA

Das bezog sich darauf, dass bereits die Anfertigung eines Kaufvertragsentwurfes beim Notar entgeltpflichtig ist. Ob bei einem einseitig unterschriebenen Kaufvertrag dann die volle Gebührensumme fällig wird, weiß ich allerdings nicht.

Bin mir nicht sicher, ob ich das verstehe. Mein Post bezog sich auf den Hinweis von @Arnd Uftring, dass der Notar auf einen Schuldner verzichten würde, wenn in den KV eine Regelung aufgenommen würde, dass die Notarkosten bei Nichtgenehmigung durch den Verkäufer von der die Genehmigung verweigernden Vertragspartei zu tragen sein sollen. In welcher Höher bei Nichtgenehmigung Kosten anfallen ist eine andere Frage, die hiermit nichts zu tun hat.

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@EAEA

Ich hatte @Arnd Uftrings Post so verstanden, dass er meinte, dass ja bereits mit einem vorliegenden Kaufvertrangsentwurf bereits jemand Auftraggeber hierfür sein müsste. Ich dachte Arnd bezog sich darauf, dass eben bereits die Anfertigung mit Kosten verbunden ist, die der Notar auch dann bezahlt bekommen möchte, wenn kein Kauf zustande kommt.

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Anders als von @Arnd Uftring Angenommen besteht aber keine Gefahr, dass der Notar auf etwas verzichtet, wenn eine Kostentragungsklausel in  den KV aufgenommen wird. Hierauf bezog sich mein Post.

Edited by EAEA

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Falls man eine vollmachtlose Vertretung durchführt, kann ich nur empfehlen, vorher zu fragen, welche gebühr der notar verlangt, der kv kostet normalerweise die doppelte gebühr, je nach notar kann die Annahme eine 0,5 bis 1,5 Gebühr auslösen. 

ein notarielles Kaufangebot hatte damals komplett nur eine 1,5 Gebühr gekostet  gemäß Paragraph 37 KostO aber das hat die Politik abgeschafft. Politische Entscheidung gehen immer zu lasten, des geldbeutels

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vor 2 Stunden schrieb freeone:

@EAEA

Das bezog sich darauf, dass bereits die Anfertigung eines Kaufvertragsentwurfes beim Notar entgeltpflichtig ist. Ob bei einem einseitig unterschriebenen Kaufvertrag dann die volle Gebührensumme fällig wird, weiß ich allerdings nicht.

Um noch einen Schlusspunkt zu den Verhandlungen bezüglich der Wohnung zu machen, habe ich hier noch den entsprechenden Beitrag geschrieben (das schreib ich, weil ich auch mal was hierher gepostet hab).

Ja mein notar verlangt bei Beauftragung und erstellung des entwurfes die volle gebühr. Muss er such, die notare werden von der bnotk geprüft. bei Stammkunden ist das was anderes, da werden keine gesicherten Dokumente angelegt

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@Jb007

Selbst der Entwurf kostet schon die volle Gebühr, dachte das wäre nur der halbe Kostensatz...?

Edit: Post wg. falscher Seitenaktualisierung sinnfrei. :)

Edited by freeone

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Guest
Am 24.11.2016 um 22:40 schrieb Jb007:

"(...) je nach notar kann die Annahme eine 0,5 bis 1,5 Gebühr auslösen."

Jeder Notar berechnet exakt auf den Eurocent dieselben Gebühren. 

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vor 3 Stunden schrieb ShaiHulud79:

Jeder Notar berechnet exakt auf den Eurocent dieselben Gebühren. 

entschuldigung, ich meinte, "sind unterschiedliche Notare beteiligt", dann sogar mind. 3,5 der Gebühr...

Edited by Jb007

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Am 21.11.2016 um 17:06 schrieb Arnd Uftring:

In den Vertrag kann und darf alles geschrieben werden, was die Parteien für erforderlich halten. Vor einigen Jahren habe ich als Verkäufer meinem Käufer mal eine Mikrowelle im Objekt zugesagt - kam natürlich auf Käuferwunsch in den Kaufvertrag. Gerne auch der Koibesatz im Teich (mit Inventarliste), etc.

Die Frage ist halt, ob es sinnvoll ist ein Vertragswerk mit rechtlich ausdiskutierten Selbstverständlichkeiten aufzublähen.

Meine Erfahrung zeigt, dass Notare grundsaetzlich alles, was aufschiebende oder aufhebende Wirkung haben kann, nicht so gerne im Kaufvertrag sehen und raten dies vorab zu klaeren. 

Ich habe momentan ein aehnliche Problem mit abweichender Flaeche in Mietvertrag (mehr) als in allen anderen Unterlagen und wir werden jetzt  die ersatzlose Streichung der Flächenangabe mittels Mietvertragsänderungsvereinbarung zur Bedingung für den Kaufvertrag machen.

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Am 24.11.2016 um 20:53 schrieb EAEA:

Anders als von @Arnd Uftring Angenommen besteht aber keine Gefahr, dass der Notar auf etwas verzichtet, wenn eine Kostentragungsklausel in  den KV aufgenommen wird. Hierauf bezog sich mein Post.

Diesbezüglich war mein Gedanke tatsächlich zu kurz gesprungen. Der KV regelt die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien (Käufer und Verkäufer), der Notar ist natürlich nicht Vertragspartei - eine zwischen Käufer und Verkäufer getroffene Regelung kann seine Rechte nicht tangieren.

Sorry!

Edited by Arnd Uftring

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