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tomppa

Wer zahlt den Notar?

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@Muehlenzwick eine Kaufabsichtserklärung hat in dem Sinne nichts mit einem Angebot zu tun. Angebote kannst du machen soviele du willst (kannst ja auch unterschiedliche Strukturen anbieten). Ich selber baue zusätzlich immer noch eine Vorbehaltsklausel in die Angebote ein.

Die beurkundete Kaufabsicht verpflichtet dich allerdings zu etwas und hierbei können nun beim Zurücktreten Ersatzansprüche geltend gemacht werden.

zu den Anderen Punkten lasse ich aber lieber die Rechtsexperten sprechen.

Grüße

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vor 12 Stunden schrieb Akkarin:

Sorry aber das ist kein Individualfall. Verkäufer und oder Makler iniitieren einen Vorvertrag, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, ist 0815 und kommt ständig vor.

So ist es! Viele Makler aber auch Verkäufer sparen an der falschen Stelle und bieten Vertragswerke an, die oftmals nicht den geringsten juristischen Standards genügen (copy & paste aus dem Internet ist halt sehr verlockend).

Abseits von ungültigen Kaufabsichtserklärungen ist in dem Zusammenhang eine Kunden- und Quellenschutzvereinbarung gemäß "ICC Quellen- und Kundenschutzabkommen" sehr beliebt.

Da es dieses Abkommen nicht gibt ist die Vereinbarung als solche nichtig - solche Verträge werden aber regelmäßig unterschrieben und viele Makler / Verkäufer schwören darauf!

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Strittig ist, ob ein Rechtsbindungswillen deinerseits vorliegt oder es sich lediglich, um eine Absichtserklärung handelt, die dann nur schwer durch die Gegenpartei einklagbar sein wird. Fristsetzung ist eine gute Idee. Kommt es an dann wirklich nicht zum Schluss hast du sehr gute Karten zu beweisen, dass die Partien nicht nach Treu und Glaube gehandelt, falls Sie es wirklich drauf ankommen lässt und auf Abschluss der Hauptvertrages besteht. 

Den Abschluss des Hauptsvertrages einzufordern ist m.E. sowieso sehr schwierig, wenn massgebliche Dinge nicht geklärt sind. Dann herrscht eine Absichtserklärung vor. die rechtlch nicht bindend. Nicht zu Unrecht haben Immobilienkaufvertrage eine Formvorschrift (schriflicht, notariell beglaubigt) und unterliegen nicht dem 433 BGB. 

Ich bin kein Jurist, aber durch ähnliche Situationen schon durch. Lass dich vom juristischen Säbelrassen nicht beeindrucken, selbst wenn du Post vom Anwalt bekommst. Vorverträge immer von Juristen prüfen lassen.

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Guten Tag Community,

da ich keinen neuen Thread dafür eröffnen möchte, stelle ich meine Frage hier:

Ich stehe vor dem Kauf meiner ersten ETW und habe, zusammen mit dem Verkäufer (Immobiliengesellschaft), eine Kaufabsichtserklärung unterzeichnet. Mein Bankberater (selbst Immobilieninvestor) sagte, kann man machen, sei ohnehin nicht rechtskräftig.

Heute rief mich der Verkäufer an und teilte mir telefonisch mit, dass der aktuelle Mieter (Wohnung bleibt vermietet) gegen die letzte NK-Abrechung Einspruch eingelegt hat und dieses Verhahren aktuell noch läuft. Auch hat der Mieter gegen die letzte Mieterhöhung Einspruch eingelegt, das sogar bis vor Gericht ging.

Ich möchte diese ETW nach diesen Infos natürlich nicht mehr erwerben, da ich kein Interesse an einem streitfreudigem Mieter habe.

Da ich bereits einen Kaufvertragsentwurf vom Notar bekommen habe, möchte ich wissen, ob für mich Kosten anfallen?

Ich hoffe auf zahlreiche Antworten.

LG

Beorn

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vor 5 Stunden schrieb Beorn:

und habe, zusammen mit dem Verkäufer (Immobiliengesellschaft), eine Kaufabsichtserklärung unterzeichnet. Mein Bankberater (selbst Immobilieninvestor) sagte, kann man machen, sei ohnehin nicht rechtskräftig.

Wenn die Kaufabsichtserklärung nicht notariell beurkundet wurde ist sie tatsächlich nicht rechtskräftig - getroffene Vereinbarungen (Schadenersatzzahlungen o.ä.) sind dann nicht einklagbar.

vor 5 Stunden schrieb Beorn:

Da ich bereits einen Kaufvertragsentwurf vom Notar bekommen habe, möchte ich wissen, ob für mich Kosten anfallen?

Insofern es nicht zur Beurkundung kommt bezahlt den Vertragsentwurf immer der, der ihn auch in Auftrag gegeben hat,

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vor 12 Stunden schrieb Arnd Uftring:

Wenn die Kaufabsichtserklärung nicht notariell beurkundet wurde ist sie tatsächlich nicht rechtskräftig - getroffene Vereinbarungen (Schadenersatzzahlungen o.ä.) sind dann nicht einklagbar.

Das ist in dieser Pauschalität nicht richtig. Ob und inwieweit eine Kaufabsichtserklärung Rechtswirkungen entfaltet, hängt davon ab, was in dieser geregelt ist. Hiernach richtet sich auch, ob die Erklärung hätte beurkundet werden müssen und die Erklärung wegen Formverstoßes nichtig ist oder nicht. Selbst bei Beurkundungsbedürftigkeit können die nicht beurkundungsbedürftigen Regelungen dabei nach den Regelungen über der Teilnichtigkeit durchaus wirksam sein.

vor 12 Stunden schrieb Arnd Uftring:

Insofern es nicht zur Beurkundung kommt bezahlt den Vertragsentwurf immer der, der ihn auch in Auftrag gegeben hat,

Im Verhältnis zum Notar ist dies grds. richtig. Möglicherweise kann sich der Auftraggeber wegen anderweitiger Abreden in der Kaufabsichtsabsichtserklärung aber bei der anderen Partei (zumindest teilweise) schadlos halten. Nicht ganz einfach zu formwirksam zu vereinbaren, abhängig von den Umständen des Einzelfalls durchaus darstellbar (siehe oben).

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