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  1. Hi Leute! Da ich ja noch recht neu in dem Thema bin und bisher nur Literatur aus Deutschland zum Thema Immobilien gefunden habe wollte ich mal fragen ob mir hier jemand die wichtigsten Unterschiede aufzählen kann? Danke und Gruß aus Tirol, Stefan
  2. Bemerkungen wie: Keine Rechtsberatung / keine Steuerberatung Die Zusatzbemerkungen „keine Rechtsberatung“ bzw. „keine Steuerberatung“ sind nach meiner Auffassung in der Tat überflüssig, weil dies hier ein Forum ist – gemacht von Menschen für Menschen, aber eben auch mit menschlichen Fehlern (und zwar nicht zu knapp). Einige Menschen sind nämlich (auch hier) nicht einmal in der Lage, ihre Äußerungen wenigstens als Meinungen oder als Tatsachen zu kennzeichnen – womit wir schon mal einen erheblichen Schritt weiter wären… Dazu kommt, dass hier im Forum neben Tatsachenbehauptungen teilweise auch unvollständige Informationen kommuniziert werden, was zwangsläufig dazu führen muss, dass die Leser einem Irrtum unterliegen. Außerdem kann man hier beobachten, dass einige Forenteilnehmer und Mitstreiter nicht einmal die Grundlagen der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) verstanden haben: Der Unterschied zwischen den Maßnahmen einer Behörde, Rechtsprechung und Gesetzen wird völlig durcheinandergeworfen. Dabei wird fast immer verkannt, dass Urteile und Behördenmaßnahmen Einzelfallentscheidungen sind – nicht mehr und auch nicht weniger. Das bedeutet: Wir haben in Deutschland kein Fall-Recht (case-law) wie im anglo-amerikanischen Rechtsraum. Deutsches Recht und kontinentaleuropäisches Recht sind daher tatsächlich weitestgehend vorhersagbar wie Mathematik – entgegen der weit verbreiteten öffentlichen Meinung. Das ist auch Absicht vom Gesetzgeber, weil das Recht dadurch besonders „effizient“ und „preisgünstig“ ist (in Deutschland werden z. B. über Fragen von Vollmachten oder wer was zu vertreten hatte oder ob ein Abteilungsleiter überhaupt handlungsbefugt war, keine teuren und zeitraubenden Vorprozesse geführt – anders im anglo-amerikanischen Recht. Wer das nicht glauben möchte, der schaue sich beispielsweise den Spielfilm “Zivilprozess“ mit John Travolta an – ich war sprachlos, entsetzt, fassungslos – so etwas gibt es in Deutschland nicht). Das bedeutet aber auch (wie in der Mathematik): Verändert man auch nur eine einzige, winzige Komponente (in einem scheinbar so ähnlichen Fall), kommt (wie in der Mathematik) ein völlig anderes Ergebnis dabei heraus! Deshalb findet ihr beispielsweise bei Online-Anwälten zur Rechtsberatung, einleitend immer einen Hinweis, wie: Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf der Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: (…) Dieser Satz ist auf mehreren Ebenen wichtig: Neben einem Haftungsausschluss begegnet er auch nützlicherweise dem Phänomen, dass viele Zeitgenossen nicht einmal in der Lage sind, ihren eigenen Sachverhalt richtig und vollständig zu schildern… Ich selbst habe vor, während und nach meinem Jurastudium bis auf 9 Monate ausschließlich fachfremd als Texter in der Unternehmenskommunikation gearbeitet. Aber in den 9 Monaten Rechtsanwaltstätigkeit begegneten mir immer wieder Vorfälle wie, dass auf meine Nachfrage, wer denn Eigentümer des PKW ist, der Mandant zu mir sagte, dies sei er selbst. Meine Kollegin fertigte im Vertrauen darauf einen entsprechenden Schriftsatz, bei dem sich erst zwei Wochen später herausstellte, dass Eigentümer des PKW aber tatsächlich eine „Volkswagen Leasing Bank“ war… Mandanten wissen also nicht einmal, dass sie nicht der Eigentümer, sondern nur der Besitzer „ihres“ Fahrzeuges sind. Das soll zeigen, dass man (als Rechtsanwalt) schnell in der Haftungsfalle landen kann, weil man in einem Vertragsverhältnis zum Mandanten steht und die Richtigkeit der Handlungsschritte (völlig zu Recht) erwartet werden darf - der Anwalt wird schließlich dafür bezahlt. Jeder aktiv tätige Rechtsanwalt zahlt für Haftungsfälle hohe Versicherungsbeiträge, was von den Rechtsanwaltskammern kontrolliert wird (nebenbei: bei den Ärztekammern ist das leider nicht so – was mich furchtbar ärgert. Selbst nach gewonnener BGH-Rechtsprechung bleiben Patienten daher mitunter auf ihrem Schaden sitzen, weil Ärzte zu dumm oder zu geizig oder beides waren, ihre Versicherungsbeiträge zu zahlen). Aber: Ich selbst benutze für die Prozessführung ständig fremde Rechtsanwälte, z. B. im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und im Kunst- und Urheberrecht. Allerdings beauftrage ich nur Fachanwälte, weil man immer Spezialisten aufsuchen sollte: Sie sind mit der Materie in der Regel viel besser vertraut und arbeiten daher kostengünstiger (weil schneller), als wenn ein herkömmlicher Anwalt mehrere Tage an (m)einem Fall sitzt – und mehrere Tage abrechnet. Aber dennoch habe ich (allerdings in seltenen Fällen) mit der Spezialisten-Beauftragung schon völlige Katastrophen in den Schriftsätzen erlebt. Wenn ich mich dann als Jurist zu erkennen gab, habe ich (wohl aus Scham der Anwälte) die kostenlose Prozessführung angeboten bekommen (…) Sehr wichtig: Zu einer optimalen Rechtsberatung gehört nicht nur das materielle Recht, was hier im Forum von vielen Mitstreitern gut beherrscht wird. (Materielles Recht: Gesamtheit der Rechtsnormen). Zu einer optimalen Rechtsberatung gehört auch das formelle Recht (Gesamtheit der Rechtsnormen, die zur Durchsetzung des materiellen Rechts dienen – kurz: Prozessrecht). Und das kann dieses Forum hier auf gar keinen Fall leisten… Dazu gehören nämlich unter anderem Fragen wie beim Schach: Wie geht der Fall aus, wenn der Gegner seine Strategie ändert? Welche Strategie könnte er überhaupt haben? Was kann der Gegner? Was weiß der Gegner? Welche Kenntnis hatte der Gegner bzw. welche Kenntnis hätte er haben müssen? Wer muss was wann beweisen? Wie geht man in welcher Reihenfolge mit welchen Beweisanträgen vor? Lohnen sich Rechtsmittel? Welchen Sachverhalt präsentieren wir zunächst mal? Von welchem Sachverhalt geht der Gegner aus? Dennoch sind die hier geleisteten Forenbeiträge in vielen Fällen richtig, wichtig und absolut Gold wert, beispielsweise als Unterrichtung bzw. Kurzanweisung (Briefing) des eignen Anwaltes oder Steuerberaters. Denn auch wenn es im Fernsehen oft anders dargestellt wird: Die Spezialisten müssen sich in euren individuellen Fall immer erst einlesen / einarbeiten. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber dem Mandanten. Man ist als aufgeschlossener Anwalt und Steuerberater sogar dankbar, wenn der Mandant geeignetes Quellenmaterial mitbringt! +++ Historischer Hintergrund: 1935 (!) wurde das Gesetz zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung eingeführt. Danach war die Rechtsbesorgung an die Erteilung einer Erlaubnis gebunden. Der Antragsteller wurde auf die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie auf genügende Sachkunde überprüft. Ziel des Gesetzes war es in erster Linie, die ab 1933 durch das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen jüdischen Rechtsanwälte daran zu hindern, in die nichtanwaltliche Rechtsberatung auszuweichen. Daher wurde in einer Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes 1935 festgelegt, dass Juden die erforderliche Erlaubnis nicht erteilt wird. Infolge dieser Regelung konnten auch die noch amtierenden jüdischen Richter und Staatsanwälte, die zum Jahresende 1935 aus dem Dienst ausscheiden mussten, nicht rechtsberatend tätig werden. Diese Nazi-Gesetze hat man natürlich – wie in vielen anderen Berufen - zur Sicherung von Pfründen lange unangetastet gelassen… In der Rechtsberatung leider bis etwa 2008. So gab es tatsächlich noch zu meiner Zeit als Referendar gefestigte Rechtsprechung, dass man noch nicht einmal als Referendar (!) für die Gegenleistung eines Mittagessens (!) einen individuellen Rechtstipp geben durfte, ohne dafür die Konsequenzen tragen zu müssen. Die Zeiten sind (nicht zuletzt durch die Europäische Rechtsharmonisierung) endgültig vorbei, aber noch in aller Munde (Augen und Ohren). Das ganze hatte sich unter anderem nicht mehr mit der Niederlassungsfreiheit anderer europäischer Berufsträger vertragen. Man könnte auch sagen: Recht ist seit 2008 für alle da – nicht nur für Juristen. Was zurzeit alles möglich ist, ist übrigens im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) geregelt, siehe unten. Im RDG wird beispielsweise die Möglichkeit eingeräumt, Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit zu erbringen. Im Arbeitsrecht kann man sich beispielsweise auch von Gewerkschaftern vertreten lassen. Rechtsdienstleistungen sind zulässig, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Beispiele sind Sanierungs- oder Insolvenzberatung durch Diplom-Betriebswirte, Diplom- Kaufleute oder Diplom-Wirtschaftsjuristen, Beratung über Fragen des Baurechts oder der Sachmängelhaftung durch Architekten, Beratung über Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vermögens- oder Unternehmensnachfolge durch Banken, Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Erbscheinantrages durch Erbenermittler. In der Folge wird unterschieden zwischen Rechtsdienstleistungen durch registrierte – etwa Rechtsanwälte oder sachkundige Unternehmen (wie etwa ADAC) – und nicht registrierte Personen. Zu letzteren gehören etwa Mitarbeiter von Behörden, Verbänden, die Insolvenzverwaltung, Verbraucherschutz oder soziale Dienste. +++ Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) im Volltext: http://www.gesetze-im-internet.de/rdg/
  3. Hallo Freunde, ich habe vor kurzem ein Mehrfamilienhaus gekauft. Bei der Ankaufsprüfung haben ich selbstverständlich alle Mietverträge begutachtet. Bei dem Mietvertrag mit einem Gewerbe wurde allerdings ein wichtiger Punkt mit Tipp-Ex übermalt sodass man das nicht sehen konnte. Und zwar das der Mietvertrag bis 2033 geht und das man die Miete nicht erhöhen darf. Das wurde uns zu keinem Zeitpunkt gesagt und auch bei der Besichtigung sprachen der Makler und der Besitzer davon, die Miete erhöhen zu können. Kaufpreis wurde gottseidank noch nicht bezahlt. Was denkt ihr darüber, komme ich aus dem Deal raus oder könnte ich etwas gegen den langfristigen Mietvertrag tun ?
  4. Liebe ForistInnen, beim Surfen ist mir eine Zusammenfassung von Mietrechtsurteilen Stand Sept. 2016 unter die Finger gekommen. Sicherlich für euch alle von Interesse, da kompakt und leicht durchsuchbar: http://www.grzegorzewski.homepage.t-online.de/Mietrecht.pdf Viele Grüße TeeBee P.S. Mehr zur Herkunft des Dokuments: http://www.grzegorzewski.homepage.t-online.de/Mietrecht.htm
  5. Hallo Community, ich benötige mal Eure Hilfe. Wenn ich ein neues Objekt gekauft habe und meinen Dienstleister des Vertrauens für die HW & HR Tätigkeit haben möchte, und den alten Hauswart kündigen möchte. Habe ich hier ein Sonderkündigungsrecht? Dazu ist nichts im Hausmeistervertrag geregelt!!! Es wurde nur die normale Vertragslaufzeit geregelt, mit stillschweigender Verlängerung des Vertrages, wenn nicht sechs Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Vielen Dank für die Unterstützung…
  6. Hallo zusammen, ich bin dabei, mein erster Kaufvertrag zu bekommen. Die Mieter haben ein Mietvertrag von 2006. Die Miete wurde einmal erhöht, aber ohne Dokumente. Mündlich abgesprochen. Niemand weisst genau wann. Meine Frage ist: Ist die Kaltmiete in dem Kaufvertrag erwähnt? Und, was soll auf jeden Fall im Kaufvertrag geben? Was darf nicht fehlen? Worauf sollte man umbedingt aufpassen? Vielen Dank für eure Hilfe! LG
  7. Ray

    Mieterhöhung - Taktik

    Ich habe mich beim Notartermin mit dem Eigentümer über einen bestimmten Mieter ausgetauscht.. Die Miete bei diesem Mieter ist sehr gering.. Die letzte ( und anscheinend einzige überhaupt) Mieterhöhung hatte er im Oktober 2014.. 44 qm 217,18 Kaltmiete/Monat (Vorher 189,00€) Wohnung bewohnt seit 1999 Die gleiche Wohnung gegeüber ist für 400 Kalt vermietet.. Ich wollte bis Oktober 2017 (man muss die Mieter ja nicht direkt verschrecken) warten und die Miete dann um 20% erhöhen (da die drei Jahre dann rum sind).. Dieses Spiel dann drei weitere Jahre später wieder.. Der Eigentümer meinte jedoch, er würde die Miete um maximal 15% anheben, da er sie dann alle 18 Monate anheben darf.. Diese würde er dann sozusagen alle 18 Monate um 15% anheben.. Er selbst hat viele Objekte und das bei diesem Mieter bzw. allgemein einigen Mietern verschlafen.. Frage: Das kannte ich auch.. Aber ich darf die Miete auch alle 18 Monate nur so hoch anheben, dass ich im Endeffekt nur 20% in drei Jahren erhöht habe.. Oder? Wer ist da besser informiert? Und wie würdet ihr vorgehen? Alle drei Jahren 20%? Alle 18 Monate 15%? Anders? Ich habe mir einen Mieterhöhungsplan für die nächste Zeit / nächsten Jahre geschrieben und würde gerne mal eure Meinung bzw. Taktik hören..
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