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  1. Guten Abend Zusammen, in Zusammenhang mit einem Versicherungsschaden liegt nun folgender Fall vor: Im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses war ein Rohrbruch (Abwasser). Nachdem die Versicherung den Schaden anerkannt hatte, wurde eine Trocknungsfirma beauftragt. Diese Firma hat u.a. in der DG-Wohnung Trocknungsgeräte installiert. Der Mieter hat direkt im Anschluss nach der Installation die Trocknungsgeräte entfernt (Protokolle liegern vor), so dass die Wände weiterhin nass sind. ---> mägliche Folgen Schimmelbildung etc. Darüber hinaus ,,belästig" er die übrigen Hausbewohner, in dem er sie um Lebensmittel oder Zigaretten ,,anpumpt". Den Kellerraum, in dem sich der Hausanschlusskasten befindet, sieht er als seinen Kellerraum an und lagert dort sein Werkzeug etc.. Auch nach wiederholter schriftlicher Abmahnung, dass der Hausanschlussraum nicht genutzt und vor allem aus Sicherheitsgründen etc. nicht abgeschlossen werden darf, hat er ignoriert. Frage: Wie würdet ihr weiter vorgehen - Ist dies ein fristloser Kündigungsgrund? Viele Grüße
  2. Guten Morgen, heute habe ich mein erstes Kündigungsschreiben in meinem Immobilienleben formuliert und bitte um eure Kommentare. (Ich weiß: Ist alles kein anwaltlicher Rat usw. Ich gehe auch davon aus, dass das keine größeren Probleme bereitet, weil die Lage relativ klar erscheint, mit Betonung auf erscheint - notfalls halt doch einen Anwalt einschalten... Aber es ist ein Nicht-08/15-Fall, und da ist mir eure Meinung wertvoll.) Sachlage: Eine große Firma mietet 1-Zi-Whng seit etwa 20 Jahren, vermietet an Praktikanten. Daher greift nicht der gesetzliche Kündigungsschutz wie für Privatpersonen, siehe BGH, Urteil vom 16.07.2008, Az.: VIII ZR 282/07. Außerdem sagt der Mietvertrag: "beide Seiten können kündigen". MV ist zwar überschrieben "Wohnungsmietvertrag", aber das wird wohl für die Notwendigkeit einer Begründung der Kündigung keine Rolle spielen. Ordentliche Kündigung des Mietvertrags – 1-Zimmer-Wohnung, …………. Sehr geehrte Frau ……., sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich den mit Ihnen geschlossenen Mietvertrag vom  24./29. …. 1998 (Mietverhältnis begann am 1.9.1998)  für die Wohnung 123 (bei Beginn des Mietvertrags: 2.870.1323), 3. OG, …. Str. xxx in  …………. fristgemäß und ordentlich zum 1. Juni 2018. Nur vorsorglich kündige ich Ihnen zusätzlich ordentlich zum nächsten zulässigen Termin. Erläuterungen: Der Mietvertrag (Absatz II) sieht ein Kündigungsrecht für beide Seiten vor. Ein besonderer Mieterschutz besteht nicht, da die Mieterin keine natürliche Person ist. Nach den zum Mietvertrag gehörigen AVB § 12 beträgt die Kündigungsfrist ab 10 Jahren nach Beginn des Mietverhältnisses 12 Monate, welche hier zugrundegelegt sind. Ich bin seit 2014 alleiniger Eigentümer der Wohnung und kündige in dieser Eigenschaft. Ich bitten Sie, die Mietsache innerhalb von 12 Monaten – d.h. bis zum 31. Mai 2018 – zu räumen und mir in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben. Zwecks Vereinbarung eines Termins zu Übergabe setzen Sie sich bitte zum 1. Mai 2018 mit mir in Verbindung. Falls Sie an einer früheren Aufhebung des Mietvertrags interessiert sind, ist diese jederzeit möglich. Sprechen Sie mich bitte an. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens – gerne per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen, (..............) ****** Na, was meint ihr?
  3. Die Frage, wie weit Schönheitsreparaturen gehen, landet manchmal vor Gericht. Hier ein aktueller Fall, der noch einmal klarstellt, dass Substanzschäden davon nicht erfasst sind: http://connect.juris.de/jportal/prev/KORE235202017 bzw. Volltext: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/192574
  4. Eine äußerst missliche Lage entsteht in der seltenen Ausnahmesituation, wenn nach den gesetzlichen Regelungen keine Ehepartner, Kinder, WG-Genossen, Lebenspartner, Haushaltsgenossen oder Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft in das bestehende Mietverhältnis eintreten oder dieses fortführen können. Der Vermieter ist zwar theoretisch abgesichert, da er auch nach dem Versterben des Mieters den Anspruch auf Zahlung der Miete „gegen Unbekannt“ hat, allerdings bekommt er bis zum “Auffinden” der Angehörigen bzw. Erben keine Miete mehr (es sei denn, dass auch die Bank noch nichts vom Versterben des Kunden gehört hat und die Miete zunächst per Dauerauftrag oder Lastschrift weiter abgebucht wird). Auf diese „Einnahmen“ kann man sich als Vermieter jedoch nicht zu 100 % verlassen, da ab Kenntnis des Todes seltene rechtliche Konstellationen denkbar sind, bei denen diese Mietzahlungen unter Umständen wieder zurückgefordert werden können. Was ist also zu tun? Auch wenn es zunächst absurd erscheint, muss der Vermieter auch in dieser Ausnahmesituation das Ziel verfolgen, dass Mietverhältnis so schnell wie möglich außerordentlich zu kündigen. Die gesetzliche Frist beträgt formell drei Monate. Das Problem ist nun, dass eine Kündigung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist und es in solchen Fällen unter Umständen über Monate oder sogar Jahre hinweg erst einmal keinen Empfänger für eine wirksame Kündigung gibt. Nach der gesetzlichen Erbfolge gibt es aber theoretisch immer einen Erben – es kann aber sehr lange dauern, bis diese ermittelt werden (Die Verwandten erben nach Gesetz entsprechend ihrem Verwandtschaftsgrad – Verwandte 1. Ordnung sind Kinder und Enkel, 2. Ordnung: Eltern und Geschwister, 3. Ordnung: Großeltern sowie Onkel und Tanten). Und jeweils deren Abkömmlinge. Bei den Amtsgerichten werden diese seltenen Todesfälle mit unauffindbaren Erben öffentlich bekannt gemacht. Hierher beziehen professionelle Erbenermittler ihre Informationen und „Aufträge“. Wenn diese aber auch keine Erben finden, erbt der Staat (Fiskalerbschaft). Auf dem Weg dorthin schlagen potentielle Erben aber oftmals die Erbschaft aus (weil man ja auch Schulden erben kann), sodass der Vermieter auch weiterhin nicht wirksam kündigen kann. Es fehlt ja immer noch der Empfänger der Kündigung. Die letzte Möglichkeit des Vermieters bei unbekanntem Erben ist der Antrag auf Einsetzung eines Nachlasspflegers beim zuständigen Amtsgericht. Ein Gläubiger kann gemäß § 1961 BGB die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft beantragen. Der Nachlasspfleger nimmt die Kündigung des Mietverhältnisses entgegennehmen und sorgt für die Abwicklung, insbesondere für die die Rückgabe der Mietsache. Weil aufgrund des Wortlautes der gesetzlich geregelten Kostenordnung nur die Erben für die Kosten haften, sind einige der zurzeit 24 Oberlandesgerichte der Auffassung, dass der Vermieter ohne Kosten eine Nachlasspflegschaft für Kündigung und Räumung der Wohnung beantragen kann. Tipps: Der Vermieter kann bei unbekannten Erben seinen Schaden oft nur minimieren. Zwar meldet er seine Forderungen gegenüber dem Nachlasspfleger an, allerdings ist in solchen Fällen auch oft mit einer Nachlassinsolvenz und dem Ausfall der Forderung zu rechnen. Die schnellstmögliche Bestellung einer Nachlasspflegschaft ist jedoch der einzige rechtssichere Weg. Es besteht nämlich immer die Gefahr, dass ein später aufgefundener Erbe gegen die Räumung des Vermieters wegen verbotener Eigenmacht klagt. Wenn einen dann als ehemaliger Vermieter Beweislastregeln treffen, kann es für den Vermieter sehr teuer werden. Ist Vermögen beim verstorbenen Mieter vorhanden, sind aber die Erben (noch) unbekannt, kann es für den Vermieter vorteilhaft sein, einen Titel gegen die unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger, zu erwirken. Der Prozess des Auffindens und der Abwicklung der Erbschaft kann nämlich unter Umständen sehr lange dauern – beispielsweise bei Erben im Ausland. +++ Für juristisch Interessierte: Die gesetzliche Erbfolge in Kurzform (mit Auslassungen) Die gesetzliche Erbfolge greift, wenn der Erblasser kein Testament aufgesetzt und auch keinen Erbvertrag abgeschlossen hat. Die Verwandten erben nach Gesetz entsprechend ihrem Verwandtschaftsgrad – Verwandte 1. Ordnung sind Kinder und Enkel, 2. Ordnung: Eltern und Geschwister, 3. Ordnung: Großeltern sowie Onkel und Tanten. Und jeweils deren Abkömmlinge. Solange auch nur ein Verwandter der ersten Ordnung zu finden ist, kommen Verwandte der 2. Ordnung nicht als Erbe infrage. Entsprechendes gilt für weiter entfernte Verwandte. Lebt ein Kind oder ein Elternteil noch, sind deren Nachkommen von der Erbschaft ausgeschlossen (Repräsentationsprinzip). Ist ein an sich Erbberechtigter weggefallen, treten seine Kinder an seine Stelle (Eintrittsprinzip). Nach gesetzlichem Erbrecht des Ehegatten oder Lebenspartners erbt der überlebende Partner neben den Kindern immer ein Viertel des Nachlasses – auch wenn nur ein Kind vorhanden ist. Sind außer ihm nur Verwandte der zweiten Ordnung aufzufinden, erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte. Meistens ist eine Ehe eine Zugewinngemeinschaft. Dann erhöht sich der Erbteil des Ehegatten um ein Viertel, sodass er die Hälfte erbt, die nicht den Kindern zufällt. +++ Fallzahlen: Zum Zeitpunkt einer kleinen Anfrage von Landtagsabgeordneten an den hessischen Finanzminister, waren im Jahr 2014 in Hessen etwa 2.000 aktuelle Fälle von Fiskalerbschaften in laufender Bearbeitung. Die Anzahl der im Wege der Fiskalerbschaften in Landeseigentum übergegangenen bebauten Grundstücke betrug zum 30.06.2014 insgesamt 445, davon lagen 337 in Hessen. +++ Wer eine solche Entscheidung über eine umfassende Bestellung eines Nachlasspflegers für Kündigung und Räumung einmal im Volltext nachlesen möchte, kann das beispielsweise hier machen (OLG München · Beschluss vom 20. März 2012 · Az. 31 Wx 81/12): https://openjur.de/u/497423.html
  5. Urteile gelten für Einzelfälle - Nur Gesetze gelten für ALLE Fälle. Urteile sind die Interpretation, ob ein Einzelfall von einer Gesetzeslage erfasst ist Aus aktuellem Anlass möchte ich alle rechtlich Interessierten immer mal wieder an einen wichtigen Umstand erinnern: Ein Urteil ist zunächst einmal NUR die Entscheidung über einen ganz KONKRETEN Einzelfall. Ob man diesen Einzelfall anschließend aber auch noch auf ANDERE, ÄHNLICHE Sachverhalte anwenden kann, ist stets mit allergrößter Vorsicht zu genießen! Die Medien verbreiten diese Urteile in stark verkürzt dargestellter Weise – und oftmals sogar nur den Tenor des Urteils (also die Rechtsfolge, die das Gericht anordnet). Der Tatbestand (Sachverhalt) und die Entscheidungsgründe werden dabei regelmäßig und aus unterschiedlichen Motiven (Ahnungslosigkeit, Platzmangel, Schwierigkeitsgrad etc.) um sehr wichtige Aspekte beschnitten. Dabei lernt man nach dem Studium (im Referendariat), wie man Urteile stilistisch schreibt und aufbaut. EIN Aspekt, der dabei vom ausbildenden Richter benotet wird, ist, dass in einem Urteil kein einziger überflüssiger Satz stehen darf! Urteilsverwendung im Journalismus und in Kanzleien: -> Damit will ich andeuten, dass sich die (gekürzte) journalistische Darstellung eines Urteils von der Natur der Sache her erst einmal so verhält wie Feuer und Wasser… Die Arbeitsweise in vielen Rechtsanwaltskanzleien ist aber nicht weniger „oberflächlich“ und oftmals auch Zeit- und Kostenaspekten geschuldet: Dabei wird der Schriftsatz in seiner Argumentation zunächst erst einmal vom „Chef“ der Kanzlei "heruntergeschrieben" und anschließend von kostengünstigeren Mitarbeitern der Kanzlei mit Beleg- und Fundstellen aus der Rechtsprechung angereichert, die - jeweils für sich gesehen – inhaltlich oftmals nicht über den Tenor hinausgehend, geistig durchdrungen wurden. Aber diese Vorgehensweise reicht in der Regel vollkommen aus, um den (juristischen) „Gegner“ zu beeindrucken, einzuschüchtern und die eigenen Interessen durchzusetzen. Mit den aktuellen BGH-Fundstellen haben sich viele Bausparkassen jüngst an ihre Kunden gewendet.. (Das klingt auf den ersten Eindruck auch alles ganz plausibel: Als ich als Jüngling beim Landgericht die ersten Gerichtsakten gesichtet habe, war ich von dieser Plausibilität, mit der die gegnerischen Anwälte aufeinander „eingedroschen“ (gegeneinander angeschrieben) haben, total verblüfft: Beide Seiten klangen wechselseitig immer logisch – aber das konnte ja wohl nicht sein…) Nach den aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) zugunsten der Bausparkassen, haben sich viele Bausparer bereits ihrem Schicksal ergeben. Durch die jüngste Rechtsprechung denken sie, dass die Kündigung ihrer alten Bausparverträge mit attraktiven Zinsen in jedem Fall rechtmäßig ist – das muss jedoch NICHT für ALLE Verträge gelten. In zwei Urteilen hatte der BGH am 21.02.2017 entschieden, dass die Bausparkassen einen Bausparvertrag kündigen können, wenn der Vertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, der Kunde aber das zugeteilte Bauspardarlehen nicht abruft. Nun liegen auch die Urteilsbegründungen vor und diese sind beispielsweise nach Auffassung der Finanzexperten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht auf alle Verträge anwendbar. Der BGH gebe zu erkennen, dass die Rechtslage für die sogenannten Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein könne. Hier sei der Vertragszweck erst mit Erlangung des Bonus erreicht. Bei sogenannten Bonusverträgen addieren sich Basis- und Bonuszinsen oftmals auf über vier Prozent. Bei manchen Verträgen schreiben die Bausparkassen auch die Abschlussgebühren bei Darlehensverzicht zusätzlich gut. Erst mit Erlangung dieser Bonus-Leistungen sei aber ein „vollständiger Empfang des Darlehens“ anzunehmen. Hier dreht sich jetzt vieles um die Frage, welche Nebenbedingungen erfüllt sein müssen, damit der Bonus erlangt worden ist. Bei einigen Verträgen muss eine bestimmte „Bewertungsziffer“ erreicht werden, die umso schneller steigt, je früher oder höher der Bausparer Geld einzahlt. Über die Jahre hinweg, haben sich hier bei den unterschiedlichsten Bausparkassen, die unterschiedlichsten Tarifstrukturen herausgebildet. Für den einzelnen Bausparer ist es damit äußerst schwierig, die Rechtmäßigkeit einer Kündigung zu beurteilen! Die Finanzexperten rechnen daher damit, dass in Tausenden (!) Fällen die Kündigung der Bausparkassen rechtswidrig sein wird. Auch Text der Werbung relevant! Es können aber auch weitere Argumente gegen eine Kündigung durch die Bausparkassen gefunden werden: Nicht nur, dass die BGH-Urteile eben auf viele Vertragsvarianten gar nicht anwendbar sind, sondern alle Verbraucher, die BEWEISEN können, dass der Vertragszweck nicht (nur) in der Erlangung eines Bauspardarlehens besteht, könnten INDIVIDUELL argumentieren, um eine Vertragsfortsetzung zu verlangen. Ohne dass ich jetzt im Detail darauf eingehen möchte, bezieht sich das beispielsweise auf solche Kunden, die die Werbeaussagen aus Zeitungsanzeigen, Broschüren, Flyern etc. aufgehoben haben. Die Anspruchsgrundlagen kommen hier aus der Prospekthaftung. Beispielsweise Werbeaussagen wie „Bausparen für Kinder und Enkelkinder“ oder „Erzielen Sie bis zu X,XX Prozent Guthabenzinsen bei Darlehensverzicht und mindestens X Jahren Laufzeit.“ (Ohne Reklame in eigener Sache machen zu wollen: Auch hier zeigt es sich mal wieder, wie nützlich es sein kann, wenn man einen Texter beauftragt, der einen juristischen Bildungshintergrund hat. Und das gilt nicht erst seit Einführung des (mittlerweile ersetzten) „Verkaufsprospektgesetzes“ im Jahre 2005). Einer der beliebtesten Kündigungstricks (gilt für alle Verträge und Branchen), ist der § 313 BGB (siehe unten): Störung der Geschäftsgrundlage. Somit gibt es tatsächlich auch Bausparkassen, die so argumentieren, obwohl schon der Gesetzgeber (und daher zwangsläufig auch die Rechtsprechung) für die Anwendung des § 313 BGB - auch in allen anderen Fällen - immer wieder sehr hohe Hürden aufgestellt hat. Weil man mit § 313 BGB fast alle Verträge zerstören kann, muss eine Vertragsfortsetzung schon nahezu UNMÖGLICH oder UNZUMUTBAR sein. Als Argument für die Anwendbarkeit des § 313 BGB wird von den Bausparkassen aber lediglich die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgeführt und nun müsse man ja für Altverträge höhere Guthabenzinsen zahlen, als man für Bauspardarlehen an Zinsen erhalte… (wenn ich das lese, kommen selbst mir fast die Tränen…) Musterbriefe und umfangreiche Grundinformationen findet ihr beispielsweise auf der Seite der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: http://www.verbraucherzentrale-bawue.de/bausparkassen-1 +++ Siehe evtl. auch meinen Forumsbeitrag zu der scheinbaren Plausibilität der Argumentation einiger Rechtsschutzversicherer: http://immopreneur.de/forum/topic/2765-rechtsschutzversicherung-sagt-ihr-fall-liegt-leider-vor-beginn-des-versicherungsschutzes/ +++ Für juristisch Interessierte: Wer wissen möchte, warum man mit § 313 BGB - sozusagen als Allzweckwaffe - fast jeden Vertrag zerstören kann, der lese hier einmal den Wortlaut: Störung der Geschäftsgrundlage: https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html +++ Für alle individuell ausgehandelten Verträge, die klassischerweise für Projekte aller Art aufgesetzt werden, gilt „über das BGB hinausgehend“, der Grundsatz der Privatautonomie. Das ist das Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu gestalten. Das entspricht dem Ideal, in einer freien Gesellschaft nach freiem Willen selbstverantwortlich zu handeln. Dies setzt gedanklich voraus, dass menschliche Handlungen auf Vernunft beruhen. Den Schutz, den der Gesetzgeber also beispielsweise an vielen Stellen im BGB für Schutzbedürftige (z. B. Verbraucher) aufstellt, kann für wirtschaftlich Erfahrene (Unternehmer / Selbstständige / Kaufleute) abbedungen werden. Menschen wollen in ihrer Vernunft nämlich oftmals vereinbaren, ein Projekt von Anfang an bis zum Ende „durchzuziehen“, also an Verträgen unbedingt festhalten zu wollen. Damit niemand die Verträge (über § 313 BGB) „mutwillig“ zerstören kann, wählen sie eine sogenannte Salvatorische Klausel (sehr gutes Formulierungsbeispiel in Langform): „Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.“ Die Prüfungsreihenfolge für gegenseitige Ansprüche, sind immer zuerst die Anspruchsgrundlagen aus dem gemeinsamen Vertrag – erst danach kommen die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen (BGB, HGB etc.). Benutzt man also bei gemeinsamen Projekten die Salvatorische Klausel, bekundet man damit auch den Willen, nicht von der „Waffe“ des § 313 BGB Gebrauch machen zu wollen. (Die oben angesprochenen (massenhaft abgeschlossenen) Bausparverträge sind keine Individualvereinbarungen.)
  6. Weil es hier im Forum zu einer ähnlichen Frage Unsicherheit gab, habe ich euch einen Sachverhalt zu dieser Fallkonstellation rausgesucht: Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Fall von 2010 entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter NICHT zu erstatten. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Wohnungen verfügt und diese gewerblich vermietet. Die Beklagten, die eine Wohnung von der Klägerin gemietet haben, gerieten mit zwei Monatsmieten in Rückstand. Daraufhin erklärte die Klägerin (also die Vermieterin) mit anwaltlichem Schreiben die fristlose Kündigung des Mietvertrages. Die Klägerin hat mit ihrer Klage neben der Räumung und der Herausgabe der Wohnung die Zahlung der durch das Kündigungsschreiben entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 403 Euro begehrt. Der BGH hat hier entschieden, dass die Kosten, die aus der Sicht des Vermieters zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte nicht erforderlich sind, vom Mieter nicht als Verzugsschaden zu ersetzen seien. Sofern es sich wie in der entschiedenen Konstellation um einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall handelt, bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung keiner anwaltlichen Hilfe, da die Kündigung ohne weiteres durch das kaufmännische Personal gefertigt werden könne…. (Aus dem Urteil sinngemäß verkürzt dargestellt: „Auch die formalen Anforderungen an ein Kündigungsschreiben erfordern kein Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form, außerdem ist der zur Kündigung führende wichtige Grund in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Nach der Rechtsprechung genügt es zur Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges heranzieht. Darüber hinausgehende Angaben sind selbst dann nicht erforderlich, wenn es sich - anders als hier - nicht um eine klare und einfache Sachlage handelt.“) Anmerkungen: Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, wenn es sich um (komplizierte) Verzugsfragen handelt. Ersatzfähig sind jedoch nur solche Kosten, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte „erforderlich“ und zweckmäßig sind. Grundsätzlich gibt es nämlich eine Verpflichtung des Gläubigers zur Schadensminderung (!). Dies führt regelmäßig dazu, dass in einem „einfach gelagerten Schadensfall“, bei dem die Haftung nach den Rechtsgrund und der Höhe derart klar ist, dass aus Sicht des Geschädigten kein Zweifel an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur erforderlich ist, wenn der Geschädigte hierzu aus besonderen Gründen wie etwa einem Mangel an geschäftlicher Erfahrung selbst nicht in der Lage ist… Lasst es aber bloß nicht darauf ankommen, dass ihr euch als Investoren auf einen Mangel an geschäftlicher Erfahrung berufen wollt (!). Auch wenn ihr eine Hausverwaltung eingeschaltet habt, wird diese sich nicht darauf berufen können. Im Gegenteil: Alle guten Hausverwaltungen beherrschen sämtliche gesetzlichen Kündigungsszenarien ohne anwaltliche Hilfe. Es gibt Dinge, die der Gesetzgeber selbst geregelt hat und wiederum andere Dinge, die er der Rechtsprechung (Auslegung der Gesetze) überlassen hat. Ich würde daher jede Fallkonstellation, die im Gesetz selbst nachlesbar ist, als „einfach gelagerten Fall“ ansehen und von der Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung der eigenen Interessen vorerst abraten (andererseits wissen die betroffenen Schuldner natürlich oftmals auch nicht, dass sie die Rechtsanwaltskosten gar nicht tragen müssen – es sei denn sie schalten ihrerseits einen fähigen Anwalt ein). Wenn ihr also einfache Herausgabe- oder Zahlungsansprüche gegen jemanden habt, die man im Gesetz nachlesen kann, schreibt zuerst selbst den Schuldner an – aber mit dem Hinweis, dass dieser im Falle einer Verweigerungshaltung mit noch höheren Kosten durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung eurer Forderung zu rechnen hat. Setzt ihm dafür eine angemessene Frist zum Reagieren. Danach weiß der Schuldner ja – wenn er jetzt die Erfüllung verweigert - dass ihr euch zur Durchsetzung eurer Ansprüche (nach Fristablauf) einen Rechtsanwalt nehmen MÜSST! Wer eine solche Entscheidung wie die obige (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09 - ) vertiefend nachlesen möchte, kann dies beispielsweise hier machen: https://openjur.de/u/67266.html Für die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gelten die beiden §§ 543, 569 BGB – Beide §§ tragen die gleiche Überschrift – wo ist also der Unterschied? Seht euch bitte die Gliederung / das Inhaltsverzeichnis / die Kapitel-Überschriften des BGB an, denn das BGB hat eine sehr komplizierte Verweisungstechnik: § 543 BGB gilt demnach für ALLE Miet- und Pachtverhältnisse, § 569 BGB gilt demnach ergänzend dazu NUR für Mietverhältnisse über Wohnraum. https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html https://dejure.org/gesetze/BGB/569.html
  7. Hallo Community, ich benötige mal Eure Hilfe. Wenn ich ein neues Objekt gekauft habe und meinen Dienstleister des Vertrauens für die HW & HR Tätigkeit haben möchte, und den alten Hauswart kündigen möchte. Habe ich hier ein Sonderkündigungsrecht? Dazu ist nichts im Hausmeistervertrag geregelt!!! Es wurde nur die normale Vertragslaufzeit geregelt, mit stillschweigender Verlängerung des Vertrages, wenn nicht sechs Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Vielen Dank für die Unterstützung…
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