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  1. Hallo zusammen, hatte meine Frage schon mal in der FB-Gruppe gepostet, bin aber noch nicht wesentlich schlauer geworden. Der hier noch ein Versuche... Ich bin noch relativ neu in der Thematik Immobilien und hoffe auf euren Input! Schaue gerade nach 2 Einheiten in einem MFH. Jetzt steht dort im Grundbuch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für einen Mobilfunkmasten. Jetzt die knackige Frage /-n: habt ihr Erfahrungen mit solchen Objekten und was muss man hier beachten? Entstehen hier irgendwelche Einnahmen und an wen gehen diese? Aktuell lasse ich prüfen, ob die WEG die Erlöse hier für ausgeschüttet bekommt über die Verwaltung. Da ja hier Einnahmen aus Gewerbe entstehen - richtig? Das könnte in der privaten Vermietung ja ein Thema sein, welches wir ja nicht wollen 😉 Entstehen hier ggf. Probleme über die Jahre am Haus? Vorab schon mal vielen Dank für Zeit und Know-How!
  2. Hallo liebe Community, ich habe mir vor 2 Monaten meine erste kleine Wohnung in Leipzig gekauft. Da ich selbst in München wohne und der KV mittels von mir erstellter Vollmacht in meiner Abwesenheit abgeschlossen wurde, musste ich diesen in München notariell bestätigen lassen. Im Rahmen der Bestätigung des KVs, habe ich beim Münchener Notar zugleich die Eintragung ins Grundbuch veranlasst und diese bezahlt. Jetzt habe ich Post vom Notar aus Leipzig mit einem aktuellen Grundbuchauszug (wurde als neuer Eigentümer eingetragen) und einer Rechnung für die Grundbucheintragung erhalten. Natürlich habe ich sofort in Leipzig angerufen und den Sachverhalt geschildert, das verlief allerdings erfolglos. Ich habe dem Leipziger Notar nie geäußert, dass dieser eine Grundbucheintragung vornehmen soll. Da es mein erstes Mal ist, bin ich auch etwas unsicher, ob der Fehler nicht bei mir liegen könnte und es das Bemühen des Münchener Notars gar nicht benötigt hätte. Bevor ich über weitere Schritte nachdenke, würde ich mich zunächst mal über Eure Einschätzung freuen. Viele Grüße Mario
  3. Eine Grundbucheintragung hat eine dingliche Wirkung (Immobiliarsachenrecht). Das bedeutet, das eingetragene Recht wirkt gegenüber JEDERMANN. abstraktes Beispiel: Eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit (beispielsweise kostenloses Wohnrecht) wirkt nicht nur gegenüber dem aktuellen Grundstückseigentümer, sondern auch gegenüber allen weiteren Rechtsnachfolgern. Vereinbaren die Parteien die Belastung eines Grundstücks mit einer solchen Dienstbarkeit und wird die Belastung NICHT ins Grundbuch eingetragen, dann gilt die Vereinbarung nur zwischen den aktuellen Vertragsparteien und nicht gegenüber den Rechtsnachfolgern. Die Vereinbarung hat also keine dingliche Wirkung. konkretes Beispiel: Der Hauseigentümer Thomas K. vereinbart mit Stephan S. ein kostenloses Wohnrecht für Stephan S. (...) Soll das Wohnrecht nicht im Grundbuch als beschränkte persönliche Dienstbarkeit (gemäß § 1093 BGB) eingetragen werden, dann wirkt das Wohnrecht nur zwischen den Vertragsparteien. Nach 10 Jahren verkauft Thomas K. das Haus steuerfrei an seine Frau. Stephan S. kann sich gegenüber der neuen Hauseigentümerin nicht mehr auf das Wohnrecht berufen. Der Vertrag wirkt nicht gegenüber der Erwerberin des Hauses, weil er keine dingliche Wirkung hat.
  4. Einer von vielen Themenkreisen im Bereich der Problemimmobilien sind Grundbuchfragen. Nicht nur wegen der immer älter werdenden Gesellschaft und dem damit verbundenen Anstieg an Demenz-Fällen, kommt es mitunter zu Übervorteilungen einzelner Beteiligter, die wirtschaftlich unerfahren sind - und damit zu sittenwidrigen Rechtsgeschäften, die in Form einer Grundschuld Einzug ins Grundbuch finden können. Schwierigkeiten können sich dann bei der Rechtsnachfolge ergeben. Ich habe daher einmal einen Fall herausgesucht, bei dem die Sachbearbeiter des Grundbuchamtes des Amtsgerichtes Plön im Vorfeld gut aufgepasst haben: Ein gewerbliches Pfandleihunternehmen aus Hannover schloss im September 2011 mit dem Eigentümer eines Grundstücks in Hohwacht einen Vertrag über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 10.000 Euro. Vereinbart waren Zinsen von 1 % pro Monat (12 % pro Jahr) und "Kosten für den Geschäftsbetrieb" von 3 % pro Monat (36 % pro Jahr). Als Sicherheit sollte der Eigentümer eine Grundschuld an seinem Grundstück über 15.000 Euro zuzüglich 4 % Zinsen pro Monat (48 % Zinsen pro Jahr) bestellen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Grundeigentum unterwerfen. Vor Abschluss des Darlehensvertrags hatte der Grundstückseigentümer bereits bei einem Notar eine entsprechende Urkunde errichten lassen. Die Grundschuld musste zu ihrer Wirksamkeit noch im Grundbuch eingetragen werden… Das Grundbuchamt beim Amtsgericht Plön wies die Beteiligten mittels einer „Aufklärungsverfügung“ darauf hin, dass es den vereinbarten Zinssatz als sittenwidrig ansehe und legte den Beteiligten unter anderem nahe, den Eintragungsantrag zurückzunehmen (…). Gegen diese schriftliche Verfügung des Grundbuchamtes legte das Pfandleihunternehmen Beschwerde ein. Es berief sich darauf, dass für seinen Geschäftszweig die verlangten Zinsen und Gebühren angemessen seien… Das Grundbuchamt hat nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes zu Recht ein Eintragungshindernis im Grundbuch gesehen. Die Einigung zur Bestellung der Grundschuld sei unwirksam, weil Zinsen in sittenwidriger Höhe vereinbart worden seien. Es bestehe ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. In der derzeitigen Niedrigzinsphase seien für einen durch Grundpfandrecht (Grundschuld oder Hypothek) gesicherten Kredit Zinsen in der Größenordnung von allenfalls 5 % pro Jahr üblich, jedenfalls aber von weit unter 10 % pro Jahr (…) Das Pfandleihunternehmen könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Zinssatz von 48 % pro Jahr der Regelung in § 10 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleihverordnung / PfandlVO) entspräche, wonach der Pfandleiher neben monatlichen Zinsen von 1 % pro Monat auch ein weiteres Entgelt für die Kosten seines Geschäftsbetriebes fordern dürfe. Denn die hier erfolgte Kreditvergabe stelle keine Pfandleihe dar. Wer eine solche Entscheidung zur Sittenwidrigkeit einmal im Volltext nachlesen möchte (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.09.2012 - 2 W 19/12), kann dies beispielsweise hier tun: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/88478 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Für rechtlich Interessierte: Bei der Pfandleihe wird gewerbsmäßig ein Darlehen gewährt - gegen Verpfändung beweglicher Sachen als Faustpfand. In der Regel handelt es sich um Gebrauchsgegenstände. Bei der Pfandleihe haftet der Darlehensnehmer nicht mit seinem gesamten Vermögen, sondern seine Haftung ist auf den verpfändeten Gegenstand beschränkt. Hier dagegen hat das Pfandleihunternehmen mit dem Grundstückseigentümer einen Darlehensvertrag ohne Begrenzung auf die Haftung an dem Grundstück abgeschlossen und sich dafür eine Sicherung an einem Grundstück, also einer unbeweglichen Sache, geben lassen. Damit hat das Unternehmen den Anwendungsbereich der Pfandleihverordnung verlassen und kann nicht etwa eine Vergütung für "Kosten des Geschäftsbetriebes" erheben.
  5. Hallo Alle, bin in der Prüfungsphase von Teileigentum und würde gerne die Meinung eines Fachkundigen bezüglich der Grundbücher einholen. Ich weiß, dass das jeder Notar machen kann, aber kennt jemand einen der einen kennt, der hier Erfahrung hat und den Ihr empfehlen könnt? Danke und Gruß, Thomas
  6. In Torben Käselow's Buch "Das wirkliche Erfolgsgeheimnis von Jung-Millionären" findet man folgenden Tipp für die Kaufverhandlung: "Der professionelle Investor...nimmt beim Grundbuchamt in die entsprechenden Akten Einsicht. ...Schnell ersieht er hier in der sogenannten Grundakte, wie viel der vorherige Eigentümer für die Immobilie bezahlt hat, ..." Wäre jemand so nett und würde anhand eines Beispiels erklären, wie man den Einkaufspreis des vorherigen Eigentümers anhand der Grundakte ermittelt?
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