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  1. Folgende Thematik: Dachgeschoss Maisonette Wohnung, 4. & 5. Stock. Laut Brandschutzplan sind automatische Türschließer an allen Wohnungstüren (2 Stück vorhanden) Pflicht. Diese sind, bzw. waren auch vorhanden, als Obertürschließer mit Gestänge. Als ich wegen dem Einbau einer neuen Glasduschkabine letztens beim Mieter die Wohnung betreten konnte ist mir aufgefallen, dass dieser ohne Genehmigung den Selbstschließer im 4. Stock demontiert hat – auf Nachfrage weshalb folgte die Erklärung wie unkomfortabel diese seien (Dinge in Wohnung reintragen - Tür schließt selbst, blah...). Das der Mieter diese im Grunde unverzüglich wieder anzubringen hat, aber allerspätestens beim Auszug, dürfte klar sein. Nun kann ich aber natürlich nicht täglich einen Kontrollgang machen um zu überprüfen ob die Selbstschließer auch tatsächlich montiert sind. Wie sieht das nun mit der Haftung aus, wenn der Mieter eigenmächtig den Brandschutz sabotiert, es bspw. in der Wohnung brennt, und beim panischen Verlassen der Wohnung die Tür offen bleibt und somit Rauch und Feuer schneller übergreifen können? Wie würdet ihr vorgehen?
  2. Hi Leute, durch Sanierungen oder DG Ausbauten, bin ich immer wieder auf das Thema Brandschutz gestoßen. Teilweise sind die Forderungen vom Bauamt absurd (komplette Eingangstüren im Treppenhaus t30 umrüsten + Holztreppe mit spezial-brandschutz Elementen Beplanken = ca 50k€ nur um DG ausbauen zu können). Auch bei Sanierungen wie neuen Leitungen, die durch Decken und Wände gehen ist auf Brandschutz zu achten (Abschottungen, Spezialwolle, Brandschutzmörtel, Brandschutzmannschetten) Zudem wollen nahezu alle Betriebe dies gar nicht erst mit machen. zB der Installateur der neue Leitungen legen soll bzw austauschen soll, sagt er will das nicht machen. Außerdem sind diese Brandschutzmaßnahmen vorallem eins: Schweineteuer! Wenn man ein wenig das Thema beleuchtet, kommt man auch an den Punkt, dass 90% der Gebäude, die Anforderungen schlichtweg nicht erfüllen. Zudem gibt es beim Thema Brandschutz keinen Bestandsschutz. Das ist Irrglaube: "gaaanz einfach: für brandschutz gibt´s keinen bestandsschutz.brandschutz hat auf der höhe der aktuellen anforderungen zu sein." "Bestandsschutz gibts baurechtlich eh nicht. Es gibt nur in den Bauordnungen §§, das Gebäude, die dem Baurecht zur Zeit Ihrer Errichtung entsprechen UND genehmigt sind, nicht nachgerüstet werden brauchen.Beim Brandschutz sieht das etwas anders aus. Ich weiß von Fällen, wo bei Gebäuden zusätzliche Brandschutzmaßnahmen angeordnet wurden, obwohl NICHTS verändert wurde.FRag mal Kommunen, was die im Jahr ausgeben, um öffentliche Gebäude beim Brandschutz nachzurüsten. Das machen die sicher nicht, weil sie nicht wissen, wohin mit den Einnahmen!" Wie geht ihr mit dem Thema um?
  3. Einer von vielen Themenkreisen im Bereich der Problemimmobilien, sind erforderliche staatliche Maßnahmen gegen Immobilien-Eigentümer. Dabei steht den staatlichen Stellen für die Verfolgung verschiedener, öffentlich-rechtlicher Motive ein umfangreicher Instrumentenkatalog zur Verfügung, den die örtlichen Verwaltungen jedoch unterschiedlich intensiv nutzen… Eine von mehreren Motivationsrichtungen staatlichen Handelns ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, also wenn ein Einschreiten aus Gründen der Gefahrenabwehr geboten ist. Aus aktuellem Anlass (Hochhausbrand in London) haben wir nach einem Brandschutz-Sachverhalt gesucht, bei dem der Eigentümer seine Problemimmobilie lange Zeit „sich selbst“ überlassen hat und so lange untätig geblieben ist, bis staatliche Stellen die Angelegenheiten selbst in die Hand genommen haben… Die darauf folgenden, gerichtlichen Auseinandersetzungen fanden vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf statt. Dieses hat unter anderem entschieden, dass die Nutzung eines Wohngebäudes untersagt werden kann, wenn in allen Geschossen von der Kellertür bis zu den Dachgeschossen Brandschutzmängel festgestellt werden, dass die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter (wie Leib und Leben) schon dann gefahrenabwehrend tätig werden kann, sobald eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ dafür gegeben ist, dass Brandschutzmaßnahmen durch den Eigentümer wahrscheinlich nicht ergriffen werden, dass Maßnahmen wie das Verschließen der Hauseingänge mit Metalltüren und Versiegelungen zur Verhinderung einer Brandgefahr auch schon im Rahmen einer (vorläufigen) Verwaltungsvollstreckung rechtmäßig sind. Wer sich in den zu entscheidenden Sachverhalt des VG Düsseldorf (Beschl. v. 17.10.2016, Az.: 25 L 3430/16) vertiefen möchte, kann dies beispielsweise hier machen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2016/25_L_3430_16_Beschluss_20161017.html +++ In eigener Sache: Die Untätigkeit der Eigentümer von Problemimmobilien kann teilweise komplizierte Hintergründe haben. Diese und andere Fallgestaltungen, können wir jedenfalls mit Hilfe unseres Kompetenznetzwerkes zu Problemimmobilien, einer außergerichtlichen Lösung zuführen.
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