EAEA

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  1. EAEA

    Wer zahlt den Notar?

    Das ist in dieser Pauschalität nicht richtig. Ob und inwieweit eine Kaufabsichtserklärung Rechtswirkungen entfaltet, hängt davon ab, was in dieser geregelt ist. Hiernach richtet sich auch, ob die Erklärung hätte beurkundet werden müssen und die Erklärung wegen Formverstoßes nichtig ist oder nicht. Selbst bei Beurkundungsbedürftigkeit können die nicht beurkundungsbedürftigen Regelungen dabei nach den Regelungen über der Teilnichtigkeit durchaus wirksam sein. Im Verhältnis zum Notar ist dies grds. richtig. Möglicherweise kann sich der Auftraggeber wegen anderweitiger Abreden in der Kaufabsichtsabsichtserklärung aber bei der anderen Partei (zumindest teilweise) schadlos halten. Nicht ganz einfach zu formwirksam zu vereinbaren, abhängig von den Umständen des Einzelfalls durchaus darstellbar (siehe oben).
  2. EAEA

    Ausserordentliche Kündigung eines Mietvertrages

    Die außerordentliche Kündigung würde hier vermutlich tatsächlich nicht durchgehen. Der Vollständigkeithalber sei aber darauf hingewiesen, dass es außer der außerordentlichen Kündigung weitere Rechtsgrundlagen gibt, mit denen man in solchen oder ähnlichen Fällen zu einer vorzeitigen Beendigung kommen kann. Hier ein kleiner Überblick: 1. außerordentliche Kündigung: nur in engen Grenzen möglich (wenn bei Abwägung der Interesessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung unzumutbar erscheint; hier eher nicht gegeben). 2. Wegfall der Geschäftsgrundlage: wenn sich Umstände geändert haben, die (aus Sucht beider Parteien) Grundlage für den Abschluss des Mietvertrages gewesen sind (hier vermutlich auch eher nicht der Fall). 3. Ersatzmieterklausel: Vertragliche Vereinbarung, dass Mietvertrag beendet wird, wenn Mieter geeigneten Nachmieter stellt (eher selten) 4. Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages: wenn der Mieter ein berechtigtes Intesse an der vorzeitigen Beendigung hat, das das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietvertrages deutlich überwiegt und der Mieter einen geeigneten Nachmieter stellt (z.B. bejaht worden bei Krankheit und Unzug in ein Pflegeheim; wäre nach der Beschreibung oben wahrscheinlich auch hier zu bejahen). Alternativ könnte der Mieter über eine Untervermietung gehen. Verweigert der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung, kann der Mieter grds. kündigen.
  3. EAEA

    Überkreuzvermietung lohnenswert ?

    In der Rechtsprechung sind Überkreuzvermietungen in Ausnahmefällen anerkannt worden. Das Risiko, dass das nach Umsetzung nicht anerkannt wird, lässt sich dabei ausschließen, indem man vorab eine sog. verbindliche Auskunft einholt.
  4. EAEA

    Kaufvertrag -> vollmachtlose Vertretung

    Anders als von @Arnd Uftring Angenommen besteht aber keine Gefahr, dass der Notar auf etwas verzichtet, wenn eine Kostentragungsklausel in den KV aufgenommen wird. Hierauf bezog sich mein Post.
  5. EAEA

    Kaufvertrag -> vollmachtlose Vertretung

    Bin mir nicht sicher, ob ich das verstehe. Mein Post bezog sich auf den Hinweis von @Arnd Uftring, dass der Notar auf einen Schuldner verzichten würde, wenn in den KV eine Regelung aufgenommen würde, dass die Notarkosten bei Nichtgenehmigung durch den Verkäufer von der die Genehmigung verweigernden Vertragspartei zu tragen sein sollen. In welcher Höher bei Nichtgenehmigung Kosten anfallen ist eine andere Frage, die hiermit nichts zu tun hat.
  6. EAEA

    Kaufvertrag -> vollmachtlose Vertretung

    Das ist doch hier nicht mehr relevant, da es ja bereits den Entwurf gibt - also gibt es auch bereits einen definierten Auftraggeber! Und der Notar müsste ja total besoffen sein, wenn er freiwillig auf einen potentiellen Schuldner verzichtet! bearbeitet Montag um 16:07 von Arnd Uftring Der Notar ist doch nicht Vertragspartei. Er verzichtet daher auch auf nichts. Die Regelung würde die nur die Kostentragungspflicht zwischen Käufer und Verkäufer regeln, nicht aber das Rechtsverhältnis Verkäufer bzw. Käufer zu Notar. Wie oben gepostet, wäre die Regelung aber ohnehin sinnentleert, da sie in dem Fall, den sie regeln soll, gerade nicht wirksam wäre.
  7. EAEA

    Kaufvertrag -> vollmachtlose Vertretung

    Mal eine Anmerkung zu der Diskussion um die Frage, ob man in den Notarvertrag bei vollmachtloser Vertretung Regelungen bzgl. Maklerprovision und Notarkosten für den Fall aufnehmen sollte, dass der Vertrag nicht genehmigt wird: Die Regelungen machen keinen Sinn. Wenn der Vertrag nicht genehmigt wird, ist er nicht wirksam. Aus den Regelungen könnte daher im Fall der Nichtgenehmigung ohnehin nichts hergeleitet werden.
  8. EAEA

    Kaufvertrag vor dem Notartermin juristisch prüfen lassen?

    Was heißt "frühzeitig"? Vor Kaufpreiszahlung? Das wäre in der Tat ein nettes Entgegenkommen. Dass die Verkäuferin dafür eine Sicherheitsleistung verlangt, ist dabei nachvollziehbar. Hast Du Dir aber mal Gedanken dazu gemacht, was passiert, wenn Du Kosten für die Renovierung aufwendest, der Erwerb dann aber doch noch (aus welchen Gründen auch immer) scheitert? Ist geregelt, inwieweit Du in diesem Fall "Ausgleichsansprüche" gegen die Verkäuferin hast? Wahrscheinlich nicht... Es käme dann auf die gesetzliche Rechtslage an, die Dir vorher anschauen solltest. Zur Sicherheit, die Du leisten sollst: Ist die insolvenzsicher? Gibt es für Deine eventuellen Ansprüche Sicherheiten? Dass die Regelung käuferfreundlich wäre kann ich vor dem Hintergrund dieser nicht geregelten Fragen nicht erkennen. Abgesichert werden vielmehr allein die Risiken der Verkäuferin.
  9. EAEA

    Kaufvertrag vor dem Notartermin juristisch prüfen lassen?

    Was zu welcher abweichenden Erkenntnis führen soll?
  10. EAEA

    Kaufvertrag vor dem Notartermin juristisch prüfen lassen?

    Der gute Glaube an die Neutralitätspflicht des Notars in allen Ehren. Würde das aber nicht überstrapazierten. Die Neutralitätspflicht schließt nicht per se aus, dass sich der Notar an den rechtlichen und wirtschaftlichen Zielen der beauftragenden Partei orientiert. Was ausgewogen ist und was nicht mehr, darüber kann man dann lange streiten. Zwar sind die Kaufverträge weitestgehend standardisiert, so dass diese selten Überraschendes enthalten. Insbesondere bei einem Kauf von "Professionellen", die häufig sehr viel Einfluss auf die Vertragsgestaltung nehmen, kann dies aber anders sein. Wenn Du von einer Wohnungsgesellschaft kaufst, solltest Du Dir den Entwurf daher genauer anschauen. In der Regel werden die Verträge von den Wohnungsgesellschaften gestellt oder vom "Haus und Hof-Notar" der Wohnungsgesellschaft entworfen und beurkundet. Das sind dann häufig extrem verkäuferfreundliche Verträge. In dem letzten Entwurf, den ich in einer solchen Konstellation gesehen habe, fanden sich eine Vielzahl von "Spezial"-Regelungen, die dazu dienten Verkäuferinteressen durchzusetzen, aber so gut wie keine Regelungen, die die Käuferinteressen auch nur in annährend vergleichbarer Weise geschützt hätten. Ob das praktisch oder wirtschaftlich dann wirklich relevant ist, ist eine andere Frage. Um die Frage entscheiden zu können, muss man den Vertrag aber gelesen und verstanden haben. Das sollte ggf. durch Befragung des Notars machbar sein. Falls das nicht reicht, lass Dich halt von einem anderen Notar beraten. Einen Anwalt würde ich allerdings eher nicht fragen, da jedenfalls der normale Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt keine hinreichende Expertise in diesem Bereich haben wird. Für die Notare ist das Alltagsgeschäft.
  11. Jedenfalls für Juristen kein überraschendes Urteil. Siehe § 118 Abs. 4 SGB VI: "(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. " Dem Vermieter verbleibt grds. sein Anspruch gegen die Erben auf Zahlung der Miete.
  12. EAEA

    Ohne Makler kaufen

    Ja, und? Du stocherst ganz offensichtlich im Nebel. Wenn es um einen größeren Betrag geht, solltest Du das von jemanden Prüfen lassen, der sich hiermit auskennt. Würde mich auch nicht auf das verlassen, was hier sonst so geschrieben wurde. Die Vergleichsfälle sind interresant, aber keineswegs unbedingt auf Deinen Fall übertragbar und ersetzen daher keine Einzelfallprüfung. Der Rest dessen, was es hier so zu lesen gibt, erfasst die eigentlichen rechtlichen Fragen, die sich um den von Dir beschrieben Fall ranken, nicht ansatzweise. Unter Umständen wirfst Du eine Menge Geld zum Fenster raus.
  13. EAEA

    Ohne Makler kaufen

    Vorteilhaft für Dich wäre, wenn entweder die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist oder die Belehrungen fehlerhaft waren. Je nachdem wie hoch die Provision ist, lohnt es sich vielleicht hier mal einen Anwalt drüber schauen zu lassen.
  14. EAEA

    Ohne Makler kaufen

    Manchmal lässt sich über das Widerrufsrecht noch etwas machen (wenn denn eins besteht). Hast Du Dir das schon mal angeschaut?
  15. EAEA

    Abschreibung bei Sanierung MFH

    Abhängig von den sonstigen Einkünften und deren zu erwartender Entwicklung kann es bei hohen Aufwendungen (z.B. unter dem Aspekt Progression und Vorgaben / Beschränkungen für Verlustrückträge und -vorträge (§10d EstG)) steuerlich übrigens vorteilhafter sein, die Aufwendungen zu aktivieren und abzuschreiben. Ist letztliche eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung auch davon abhängt, was man mit dem Objekt vor hat.