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Peter5

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  1. Zur Ausgangsfrage: Nein, das geht aus diesem Grundbucheintrag überhaupt nicht hervor. Dass Sondernutzungsrechte an der Garage und den Stellplätzen begründet wurden, bedeutet nicht, dass sie dir zugeordnet sind. Geht auch gar nicht, denn dieser Satz steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit identisch in jedem zur ETG gehörenden Grundbuchblatt. Und noch dazu steht da ja auch klipp und klar, dass diese Sondernutzungsrechte noch zuzuordnen sind, was bis zur Eintragung im Grundbuch also nicht geschehen. In der ursprünglichen Teilungserklärung wird demnach keine Zuordnung stehen, denn sonst wäre diese ja auch gleich mit ins Grundbuch eingetragen worden. Es kann also nur einen Nachtrag zur Teilungserklärung oder eine vergleichbare Vereinbarung geben, wo festgelegt ist, wem welcher Stellplatz zugeordnet wurde. Manchmal ist diese Zuordnung auch niemals geschehen, dann gehören die Stellplätze weiter der gesamten ETG.
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