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wollodbo

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  1. Darüber haben die Linken auf ihrem letzten Parteitag in Berlin auch schon nachgedacht. Das wird wohl als nächstes kommen... https://www.tagesspiegel.de/berlin/linken-parteitag-in-berlin-adlershof-linke-will-nach-mietendeckel-auch-an-die-boeden/25260992.html
  2. Was ich in diesem Zusammenhang sehr spannend finde, ist die Entscheidung und Begründung des Verfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Mietpreisbremse. Auch wenn der Mietendeckel nochmals weiter in das Eigentum eingreift, glaube ich, dass die Begründung des Verfassungsgerichts auch für seine Rechtmäßigkeit sprechen wird. Sehr spannende Zeiten, in denen wir leben. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-056.html
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