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Dominik We

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  1. Auf "frag einen anwalt.de" gab es zum Handlungsspielraum des Notars ein Statement, dass es diesen für den Notar gibt. Sprich: ja der Notar muss abrechnen, aber über die Höhe lässt sich diskutieren! Was haltet ihr davon? "Hier ist insbesondere auf Nummer 21302 der Anlage 1 zum Gerichts und Notarkostengesetz hinzuweisen. Danach ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 21100 für das Beurkundungsverfahren auf 0,5-2,0. Hier ist ein entsprechender Spielraum für den Notar gegeben, den sie am besten im Gespräch mit ihm erörtern können."
  2. Top, danke. Auch wenn aus meiner Sicht der dritte Satz ein Widerspruch zu §177 II ist Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
  3. Genauso wie der Verkäufer eine Nachgenehmigung im KV verankert hat. Würde er dann nicht nachgenehmigen, ich als Käufer aber schon, dann sollten doch Beurkundungskosten nicht am Käufer hängen bleiben...
  4. Zu den Kosten der Beurkundung (nicht KV-Entwurf): Diese zahlt derjenige, der ein Wirksamwerden des KV (als Erster) verhindert, richtig? Zu Bindungstaktik: ja davon habe ich gelesen, ziemlich fieß, wenn man bedenkt, dass der Käufer womöglich bereits eine Kreditfinanzierung fürs Objekt unterschrieben hat und die 2-Wochen Widerrufsfrist vergangen sind.
  5. In dem Fall geht es um EINEN Verkäufer der ersten ETW. Nach aktuellem KV Entwurf lässt sich der Verkäufer vollmachtlos vertreten. Es sieht also eher andersrum nach einer "Bindung" des Käufers aus und der Verkäufer kann - muss aber nicht - nachgenehmigen. Grund beim Verkäufer ist die Distanz zum Notarstandort (400km) (sowie möglicherweise sein Alter ). Der Plan sieht so aus: Vor dem Notartermin die Finanzierungssituation erklären. Für mich als Käufer die Nachgenehmigung im KV verankern mit Vertretung z.B. durch Notarangestellte. Im KV (pro-forma) verankern, dass der Verkäufer die Nachgenehmigung innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung durchführt. Kurz nach erstem Notartermin (vollmachtlos) die Aufforderung zur Genehmigung stellen -> 2 Wochen Frist laut Gesetz. Ein Risiko gibt es bei der Sache, und zwar, dass der zweite Notartermin erst in 4 Wochen stattfinden kann. Sollte der Verkäufer mich als Käufer "zu früh" zur Nachgenehmigung auffordern (laut Gesetz 2 Wochen Frist), dann würde der KV unwirksam werden. Auch diesen Punkt spreche ich ab, jedoch kann ich dieses Risiko nicht ganz ausschließen. Grüße
  6. Hallo zusammen, ein Kaufvertrag (KV) über eine ETW soll in einem Notariat durch vollmachtlose Vertretung unterzeichnet und per Nachgenehmigung erfüllt werden, und zwar von Seiten des Verkäufers und Käufers. 1) Kann man als Käufer dem Verkäufer eine 2-3 wöchige Frist setzen, in der dieser nachgenehmigen soll ? 2) Kann gleichzeitig für den Käufer die Frist länger sein bzw. keine Frist für den Käufer vorliegen ? 3) Gibt es bei der Nachgenehmigung eine Reihenfolge zu beachten? Ziel ist es, dass die Nachgenehmigung des Verkäufers frühstmöglich stattfindet und beim Käufer diese Info auch eingeht und dieser dann zu einem späteren Zeitpunkt nachgenehmigt. Hintergrund ist ein Kauf mehrerer (voneinander unabhängiger) ETWs mit verschiedenen Verkäufern in einer Finanzierung. Danke und Grüße, Dominik
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