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Immopreneur.de | Community

Matthias Renner

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Everything posted by Matthias Renner

  1. Ansonsten ist mir beim drüber nachdenken noch folgende Idee gekommen. Du könntest auf das Ansinnen der Gegenseite mit Zustimmung reagieren unter der Auflage, dass die Frau sich verpflichtet dir für 09 und 10 eine Nutzungsentschädigung in Höher der ortsüblichen Vergleichsmiete in höhe von x€ zuzugl. y€ Wasser etc. zahlt. Lehnt sie ab, gibt Sie zu, dass Sie böswillig ist (gut für die Räumungsklage ) zahlt sie hingegen auch okay.
  2. Moment mal .. steht da zu etwa etwas im Kaufvertrag?
  3. Ich mags gar nicht schreiben, aber du wurdest am 30.10.2016 auf Seite 1 dieses Themas darauf hingewiesen, dass die Frau ein Besitzrecht an der Ehewohnung aus einem familienrechtlichen Zusammenhang haben könnte. Kopf Hoch - Raus müssen Sie am Ende ja doch alle.
  4. Du brauchst für alles was du forderst eine Rechtsgrundlage (wenn du es gerichtlich durchsetzen musst). Du darfst dich nicht fragen, warum du sie unentgeltlich wohnen lassen musst, sondern was ist deine Anspruchsgrundlage Herausgabe und Nutzungsentschädigung zu verlangen? Für die Herausgabe ist es § 985 BGB seit Umschreibung. Ich drück dir die Daumen, dass sie dir nichts (mehr) entgegenhalten kann. Hört sich realistisch an. klage jetzt => Termin im Januar 2018. Urteil im Februar. Berufung im März, Entscheidung im September 2018 Zugang vollstreckbare Ausfertigung Oktober. Antrag auf Vollstreckungschutz. Raus die Frau Q2 2019. Was hat das OLG entschieden? dass du Eigentümer bist oder dass dir eine Nutzungsentschädigung zusteht? Nochmal normalerweise ergibt sich die Entschädigung aus dem Mietrecht 546a BGB oder 1361a BGB oder die § um 980-988 BGB. M.E. trifft keiner auf dich zu, aber das soll dein Anwalt sagen, ob § 546a analog angewandet werden darf. Für die Zeit bis zur Eintragung sehe ich aber in keinem Fall Ansprüche bei dir, da diese an die Rolle "Ehegatte" gekoppelt sind. Du hast Sie aber gekauft und die Ehe steht nunmal unter besonderem Schutz des Gesetzgebers.
  5. Noe, du musst ja auch keinen Trennungsunterhalt zahlen. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Verkäufers ergab sich ebenfalls aus § 1361b BGB. 3) 1Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. 2Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Ich glaube nicht, dass du aus dem Kaufvertrag das Recht ableiten kannst, vor dem Familiengericht statt dem Ehemann die Nutzungsentschädigung geltend zu machen. Zumal das Familiengericht auch beim Ehemann erst mal prüfen müsste, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Der kann nämlich z.B. schon bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens berücksichtigt sein. Mir ist aber ehrlich gesagt, auch nicht klar woher seit der Grundbucheintragung ein Anspruch zu deinen Gunsten herkommt. familienrechtlich hast du keine Ansprüche, mietrechtlich auch nicht. Und da die Frau die Wohnung rechtmäßig in Besitz genommen hat, bin ich mir nicht sicher, in weit ungerechtfertigte Bereicherung in Frage kommt. Gibt es in der Kanzlei jemanden der Familienrecht kann? Du bist da leider in die Mühlen des Familienrechts gestolpert.
  6. Was ist das fuer ein Verfahren vor dem OLG ? Worum ging es da? Scheint eine "Berufung" in der Familiengerichtssache zu sein. Hoert sich zwar gut an, aber... Generelle Anmerkung: du hattest bis zur Eintragung aus dem Kaufvertrag keine Rechte, weil es sich um die Ehewohnung handelt. Das Buergerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik räumt der Frau in 1361b ein Besitzrecht an der Wohnung ein unabhängig von deinem Kaufvertrag. Dein Vertrag ist damit bis zur Eintragung wertlos. Streng genommen haette sie sogar den Verkauf verhindern oder den ehemann zwingen koennen, einen Mietvertrag abzuschließen wegen dem Verkauf. Daher worum ging es in dem OlG Verfahren? Jetzt wird es fuer dich darauf ankommen, dich nicht angreifbar zu machen, daher unbedingt wenn du hast, lass vor Ort ausschließlich eine Frau mit ihr reden, halte du dich unbedingt als Mann von Grundstück und der Tante fern. Du willst nicht wissen, was ein polizeilicher Platzverweis und eine einstweilige Anordnung gegen dich bedeuten. Das anwaltschreiben oben entspricht der üblichen Verteidungsstrategie fuer sowas. Musst du wohl durch. Nur mal am Rande, was empfiehlt dein Anwalt?
  7. Magst du mir das Schreiben der Gegenseite + Klage mal weiterleiten? Ich hoer grade ne Nachtigall trapsen.. Wie alt ist der Sohn? Dir ist klar, dass du kein Anrecht auf Nutzungsentschaedigung hattest bis vor 3 Wochen und die Frau ein legales Besitzrecht an der Wohnung? Hast du eine Frau /Freundin/ weibliche Person die für dich gegenüber der FrAu auftreten kann? Du selbst solltest das evtl. Besser sein lassen, wenn die dich schon wegen noetigung anzeigt. Das wird zwar sicher wegen fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt, aber wer auf son krankes Zeug kommt, findet irgendwann die EA als Mittel der Wahl und dann gut Nacht.
  8. gern geschehen. ist eh ohne gewähr- entscheidend wird sein, was sie so aus dem Hut an absprachen mit dem nochehemann zaubern kann. Bei den Garagen kann sie (eigentlich) aber keine eigenen Rechte haben, insofern sollte das deutlich einfacher sein, als die Wohnung selbst.
  9. Danke. Also verlangst du die Herausgabe nach §985 BGB ? Müsste eigentlich klappen, auch wenn die Frau bis vor kurzem ein Besitzrecht hatte, weil die beiden nicht geschieden sind. Ich bin mal gespannt, was die Frau noch alles aus dem Hut zaubert. ich hoffe du wirst weiter berichten.
  10. Auf welcher Basis verlangst du denn die Herausgabe? Hast du inzwischen rausgefunden, mit welcher Begründung sie da wohnt? Hast du ihr gekündigt? Wenn ja was und wesgen?
  11. im Grunde reicht das : An Amtsgericht Frankfurt -Gerichtsvollzieherverteilstelle- Gerichtsstraße 2 60313 Frankfurt a. M. Auftrag zur Zustellung eines Schriftstücks durch den Gerichtsvollzieher unter Nutzung der Post innerhalb Deutschlands Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beauftrage ich Sie mit der Zustellung des beigefügten Schreibens an: Herrn Schuldner Schuldturm . 36 60311 Frankfurt am Main Mit freundlichen Grüßen
  12. Hi, das lässt sich mit den Rahmendaten nicht bewerten, da nicht klar ist ob die Kündigungsfrist 9 Monate korrekt ist oder nicht. wenn das aber die Annahme sein soll, dann gilt: Zugangsdatum der Kündigung: 06.09.2017 Dauer der Kündigungsfrist: 9 Monate Ende der Kündigungsfrist: 30.06.2018, 24.00 Uhr Die Kündigung wird damit wirksam zum 1. Juli 2018. Für den Monat September 2017 ist die Kündigung zu spät erfolgt. Die Kündigungsfrist beginnt erst ab dem darauf folgenden Monat. Im September fällt der dritte Arbeitstag auf den 4. des Monats, da der 3. September ein Sonntag ist
  13. Wenn schon, denn schon. Es muss heißen " wenn diese nicht pünktlich losgeschickt wird, bedarf es keiner Mahnung" Ansonsten alles richtig.
  14. Ich würd niemals wegen 11 € riskieren, dass die Gegenseite irgendeinen Quatsch auffährt.. GV und gut is. Abmahnungen sind ein anderes Thema, vor allem wenn es mehr als eine ist. Richter sind ja nicht dumm. Wenn man 5 mal abgemahnt hat und keine einzige soll angekommen, obwohl sie nicht zurückkam ist und unglaubwürdig. Das eine einzige Kündigung nicht ankam, soll hingegen vorkommen. Ausserdem Kalle, lies nochmal nach. JB hat kein Zustellproblem, weil er auch das Gericht zustellen lässt
  15. Daher fragte ich ja zu Beginn nach dem Stand der polizeilichen Ermittlungen. Auch wenn ich den konkreten Fall noch nicht hatte, sagen mir meine Erfahrungen in anderen Fällen mit Staatsanwälten und Richtern dass du mit den Polizeibeamten als Zeugen ganz gute Chancen hast. Wenn dann noch die Staatsanwaltschaft wegen den Anzeigen der Nachbarn Strafbefehl beantragt, werden Zivilrichter hellhörig. Ohne die beiden , also nur mit zivilrechtlichen Zeugen, ist es nicht ausgeschlossen, aber na gut realistisch wird das nichts. daher lieber raushalten, gucken ob die nachbarn mit dir überhaupt den richtigen Ansprechpartner haben (oder doch lieber deren Vermieter?) und dann das Verhalten der Dame konsequent abmahnen. Die Nachbarn sollen sich solange an die Polizei und Ordnungsamt wenden bei Ruhestörung, akute Bedrohungen 110 und Beleidigungen kann man bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anzeigen. Wenn dann genug Abmahnungen und gesichterte Einsätze vorliegen kann man kündigen und später beim Richter sagen: Herr Richter ich hab 3x abgemahnt, hat alles nix genützt, hier sind die Berichte der Polizeieinsätze, meine Zeugen heißen Wachtmeister 2 und 3 und der Staatsanwalt hat auch Strafbefehl beantragt.. also wissens.. Aber nur auf Basis der Nachbarn würde ich genau :gar nichts machen, denn wer weiß, ob die vor Gericht überhaupt als Zeugen jemals erscheinen?
  16. Der Gedanke an sich ist völlig in Ordnung. Das Problem ist, dass du der Mieterin nachweisen müsstest, dass sie das zu dem Zeitpunkt schon anders geplant und vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Hat Sie den Freund aber erst nach dem Einzug kennengelernt, oder es war damals halt geplant jeder behält seine Wohnung und nun hat man sich eben überlegt, das zu zweit ja viel schöner ist ... Wer an einen Single vermietet, muss damit rechnen, dass der Single auf einmal zu dritt sein kann
  17. Als erstes das Verhalten der Mieterin abmahnen. Punkt 2 sind die Vorfälle bei der Polizei aktenkundig?
  18. Nicht zu vergessen, es gibt ja auch Besucher. Ist zwar nur ein AG, aber dem AG FFM ging sogar eine reine Attrappe zur Abschreckung zu weit http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mieter-muss-keine-kameraattrappe-akzeptieren-13397583.html
  19. Hallo zusammen,die Kehrtwende des BGHs zu der Gültigkeit von SR-Klauseln vor 2 Jahren, wenn eine Wohnung unrenoviert übergeben wurde, hat sich ja inzwischen allgemein rumgesprochen. BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 185/14 , 18.03.2015Zumindest für mich ist aber neu, dass nun mit Berlin das erste LG Renovierungsklauseln auch dann für unzulässig hält, wenn die Wohnung renoviert übergeben wurde. Da die Vermieterin nicht in Revison ging, ist das Urteil inzwischen rechtskräftig.Volltext gibt es u.a. hier Konkret stört sich das LG an der Klausel""Instandhaltung der Mieträume:(...)4. Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der - Mieter - Vermieter. ..."Diese soll nach der Aufassung des Gerichts, den Mieter unangemessenen Benachteiligung.In Teilen wird das begründet, dass der in der "kundenfeindlichsten" Auslegung vom Vermieter gestellte Vornahmeklauseln dahingehend auszulegen sind , dass dem Mieter Gewährleistungsrechte nicht zustehen, sofern und solange er den ihm übertragenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten nicht nachkommt.So komme es lt. LG Berlin nicht darauf an, ob die Wohnung bei Übergabe renoviert war oder nicht. Die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" sei jedenfalls immer dann unwirksam, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergebe, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wurde. Ein solcher Ausgleich müsse klar und deutlich vereinbart sein.Wenn sich andere Kammern dieser Begründung anschließen, dürfte das Ende der bekannten Klauseln sein, da der Passus mehr oder weniger wohl in jedem MV steckt.LG Berlin, AZ: 67 S 7/17 , 09.03.2017
  20. Kleine Ergänzung : das gilt nur für Verbraucherverträge, sprich der kaeufer ist Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer.
  21. Grundsätzlich einfach mal googlen nach "ksp rechtsanwälte paypal" - Viel Spaß beim lesen :-) Ansonsten machen die nichts besonderes, was nicht in der Branche üblich wäre. KSP verlangt zum Beispiel für seine Bemühungen von seinen "Kunden" bis zu einer Forderungshöhe von 500€ Kaufmännische Mahnkosten EUR 9,00Anwaltsgebühr 1,3 Gebühr 2300 RVG EUR 58,50Auslagenpauschale 20% 7002 RVG EUR 11,70 Also 79,20 Inkassogebühren. Die kaufmännischen Mahngebühren sind eine Schadensersatzforderung des Auftraggebers. Bis ca. 2,50€ sind die auch tatsächlich ersatzfähig. Bedenkt man aber, dass der Auftraggeber paypal Mahnungen ausschließlich per email verschickt, mag man kaum Glauben. dass eine vollautomatisierte Email 9 € kosten soll. Die 1,3 fache Gebühr nach 2300 RVG ist lt. Gesetz nicht vorgesehen, wenn es sich bei der Tätigkeit um ein Schreiben einfacher Art handelt, und dieses weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält. Dies kann im Einzelfall anders sein, aber im standardisierten Masseninkasso ist dies erfüllt. Dort werden simple Standardbriefe (Zahlen bis xx sonst gerichtliche konsequenzen- teuer!) im automatisierten Massenverfahren verschickt. Eine Prüfung des Einzelfalls durch das Inkassobüro ist gar nicht möglich und widerspricht dem Gedanken des Masseninkasso. Richtigerweise dürfte ein Inkasso verlangen Kaufmännische Mahnkosten EUR 0,00Anwaltsgebühr 0,3 Gebühr 2301 RVG EUR 15,00Auslagenpauschale 20% 7002 RVG EUR 3,00 Echte Inkassogebühr 18 € Dazu kommen bei KSP noch die Besonderheit, dass bestimmte Paypalzahlungen in Deutschland gar nicht einforderbar sind. könnte man vorher prüfen, widerspricht aber auch dem Gedanken des Masseninkassos. Stattdessen werden die einfach erstmal geltend gemacht.
  22. Hochinteressanter Artikel. Ich fasse es nicht, dass diese Kanzlei so einen Raum bekommt. Ist ja alles schoen und gut was die schreiben, nur handelt es sich bei KSP Hamburg um die Anwaltskanzlei, die das Masseninkasso für PayPal abwickelt und sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert, sondern die gleichen Methoden anwendet, die den guten Ruf der Inkassobranche begründet haben.
  23. Puh und ich dachte schon, da hat wieder ein LG in Saarbrücken abgeschrieben.
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