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Matthias Renner

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Everything posted by Matthias Renner

  1. Der Mietvertrag enthält sicherlich eine Regelung nach der sich mit Hilfe eines Kalender, die Faelligkeit der Kaution als Datum bestimmen laesst. Dieses Datum ist der Zeitpunkt an dem der Anspruch auf Kautionszahlung entsteht. Die Kautionszahlung unterliegt der ueblichen 3 jährigen Verjährungsfrist (195 BGB), der Fristbeginn ergibt sich aus 199 BGB. Hier ist der Mietvertrag aus dem Jahr 2009, der Anspruch auf Kautionszahlung entstand also an irgendeinem Datum in 2009. Am 31.12.2009 lief dann die 3 - jährige Verjährungsfrist los, die am 31.12.2012 ablief. Seit dem 01.01.2013 kann der Mieter auch gegenueber späteren Kaeufers die Einrede der Verjährung erheben. Oder kurz : der Kautionsanspruch ist vor 4 Jahren verfallen.
  2. Die Vereinbarung im Mietvertrag beweist nur, dass es eine Forderung gab. Ob diese bezahlt wurde, lässt sich daraus nicht ableiten.
  3. Mich irritiert die Sonderumlage, dazu muss es doch einen Beschluß geben? Ansonsten halte ich die Kosten in der Höhe für plausibel und den Rest auch. Die Wohnungsabschlusstuer ist Gemeinschaftseigentum. Der einzelene Miteigentümer hat keine Mitgestaltungsrechte an der (Farb-)Wahl der Tuer. In Auftrag geben und bezahlen muss das die HV / WEG im Rahmen normaler Instandhaltung.
  4. Richtig. Der Fall ist total simpel. Schloss ist defekt, das heißt es liegt ein Mangel an der Mietsache vor. Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet dem Vermieter den Mangel anzuzeigen, der dann für Abhilfe sorgen muss. Eine Selbstvornahme ist nur unter gewissen Spielregeln/Ausnahmen erlaubt. Die liegen hier alle nicht vor. Das eigenmächtige Einschalten des Schlüsseldienstes wäre zulässig gewesen, wenn er erst versucht hätte den VM zu kontaktieren und diesen nicht erreicht. Aber genau das hat er hier ja nicht mal versucht. Und damit ist der Rest egal.
  5. Ist doch nicht per se ausgeschlossen. Es ist 20 Uhr abends. Wenn der Mieter nur eine Festnetznummer vom Büro der Hausverwaltung/des VMs hat?
  6. Hatte der Mieter die Möglichkeit dich telefonisch zu erreichen? Wenn ja, sein Auftrag, sein Problem, sein Geld. Wenn nein, dann dein Schloss, sein Problem, dein Geld.
  7. Hallo Eduard, wenn wir 2 einen Mietvertrag abschließen, in dem ich dir den Koelner Dom ab. 1.11. vermiete, haben wir einen gültigen Vertrag. Problematisch wird es erst, wenn ich dir am 01.11. den Besitz am Dom einräumen soll. Das ich das nicht kann, macht den Vertrag aber nicht unwirksam, sondern räumt dir lediglich das Recht ein, den Vertrag bei Mietbeginn fristlos zu kuendigen. Hier waere es also jetzt moeglich einen neuen Vertrag mit dem Mieter aufzusetzen. Dieser ersetzt den alten und fertig. Denn das Problem mit der Besitzverschaffung wie beim Dom besteht hier nicht. Der Mieter ist ja schon im Besitz der Mietsache. Grundsätzlich ist das kein Problem einen neuen Vertrag abzuschließen. Der Mieter muss ihn nur unterschrieben zurückschicken. Praktisch wissen halt viele Mieter das sie das nicht muessen und man darf nur begrenzt damit zum Nachteil des Mieters agieren. Der neue Vertrag ist nämlich sonst anfechtbar, aber das ist ein eigenes Kapitel. Im Sonderfall Verkauf platzt noch , muesste man den neuen Vertrag halt rueckabwicklen/ zerreissen. Gruß Matthias
  8. Hallo Eduard, normalerweise hast du Recht, der Käufer wird (meist) erst durch Grundbucheintragung Vermieter. Hier wuerde aber ein neuer Vertrag geschlossen und dafuer muss man nicht Eigentümer sein. Gruß Matthias
  9. Das mag sein, aber darum geht es hier nicht. Der Te will wissen, ob er auf der Basis dieser Klausel kuendigen kann. Bei einer Raumungsklage die auf einer Kuendigung basiert, die sich auf diese Regelung in diesem Mietvertrag stützt, wird gar nicht bis zum vorbringen von Haertegrunden kommen. Die wird direkt als unbegründet abgewiesen, weil das Kuendigungsrecht dass der Vermieter sich hier vorbehalten hat, unwirksam ist.
  10. Er hat genauso viel Sonderrechte wie du, naemlich keine! Die Klausel ist komplett unwirksam und gilt als nicht existent. Da steht rechtlich gesehen nichts. Kuendigen kannst du nur nach den normalen gesetzlichen Vorschriften.
  11. Oder dem Mieter erklären, dass die Bank, dass verlangt und er jetzt bitte unterschreiben muss
  12. Hallo Eduard, Schadenersatz bekommt man zivilrechtlich nur, wenn es einen Schaden gab. Und den gibt es entweder nicht (schlaflose Nächte) oder sie ist doch gar nicht verantwortlich. Das sie keine Angst vor ihm hatte, kann man ja nicht beweisen und da Strafverfahren eingestellt wurde, ist nicht erwiesen, dass die Anordnung zu Unrecht beantragt wurde. (Ausserdem kann das gar nicht sein, weil dann ja klar waere, dass Frau das Gesetz missbrauchen koennte) Noch schlimmer: er bekommt die Anordnung des Gerichts und fährt wutentbrannt zum Haus um die Frau zur Rede zustellen. Die herbeigerufene Polizei nimmt den tobenden Hauseigentümer erstmal mit.. Nicht dass ich Patrick das wünsche, aber er sollte hier wissen, was schlimmstenfalls passieren kann.
  13. Noch steht ja die Raeumung nicht an... Geht ehr darum, dass er weiss , dass es das gibt und was ihm da passieren koennte . Der Frau kann tatsächlich nix passieren, die Staatsanwaltschaft ist überall dermaßen überlastet, dass so ein pipifax wegen fehlendem öffentlichen Interesse schlicht eingestellt wird.
  14. Ich zitiert mich mal selbst. Fuer einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz muss die Dame ( etwas vereinfachte) lediglich bei Gericht Aussagen, dass du sie bedroht hast und sie Angst vor dir hat. Sie bekommt dann ohne weitere Prüfung eine einstweilige Anordnung, mit der dir das Betreten des Grundstück und Kontaktaufnahme jeglicher Art untersagt werden. Zuwiderhandlung kann zu Zwangshaft fuehren. Es gibt zwar irgendwann später einmal eine Anhörung in der auch du gehörst wirst, aber eben später. Belangen kann man die Frau uebrigens nicht für den Antrag, sie hatte ja Angst. (*oehm ja) Ich wuerde das Thema Versorgungssperre nach dem 16.10. noch mal angehen, da ihr kein Vertragsverhältnis habt, duerfte die einstweilige Verfügung ausnahmsweise nicht gehen.
  15. Die Befristung ist vollständig unwirksam und lesen muss man den Vertrag an der Stelle so: da steht nichts. Das ist ein stinknormaler unbefristeter Mietvertrag.
  16. Mit dem Schutz der Ehe hast du was missverstanden.. Aber egal. Du bist in deren Scheidung reingefallen, hat dich keiner zu gezwungen. Oel? Ist das ne Ölheizung mit Tankwagen? Vor einer Anzeige braucht man keine Angst haben, da passiert gar nichts. Angst muss Mann nur vor einem gewaltschutzantrag haben.
  17. Hat er mal erläutert aus welchem Paragraf Erdgas ableitet? Oder Urteil? Nicht das ich dir das nicht gönne, aber interessiert mich halt. Na dann am 16.10. Raeumungsklage erheben. Ich drücke dir die Daumen.
  18. Wenn der Altvermieter die Mieter auffordert an dich zu zahlen, geht's noch viel einfacher.
  19. Wie begründet dein Anwalt denn die Forderung nach Nutzungsentschaedigung? Und habt ihr die Herausgabe inzwischen mal nachweislich verlangt? Ziehfrist 14 Tage gewährt?
  20. Wenn die linke Hand... Was bei der Berichterstattung auch in den Mainstreammedien völlig untergeht, dass das gleiche Gericht im März, die Verfassungskonformität festgestellt hat. LG Berlin vom 29.3.2017 – 65 S 424/16 –
  21. Wenn eine solche Formulierung im Kaufvertrag auftaucht, kann der Gang zum Anwalt nicht schaden. M.E. steht da alles wichtige drin, der Rest steht im BGB und gilt daher als öffentlich bekannt. Täuschung und Schadensersatz duerfte somit raus sein. 1365 haette klappen koennen, wenn das Haus 90% des vermoegen des ehemann ausmacht. Sei froh, sie haette viel schlimmeres Zeugs veranstalten koennen, das jetzt ich mehr geht. Eine weitere Vereinbarung kann es nach dem Wortlaut im KV nicht geben. Nein und hast keinen Anspruch auf nebenkosten, woher soll er kommen?
  22. Das Nutzungsrecht endet ueblicherweise mit Ende der Trennung, sprich mit der Scheidung. M.E. endete es in deinen Fall an dem Tag, an dem du ( nach der Eintragung) als Eigentümer die Herausgabe gefordert hast .
  23. Bevor man Schadensersatz verlangen kann, braucht man eine nachweisbare Anspruchsgrundlage. Die koennte hier tatsächlich im Kaufvertrag enthalten sein. Was steht denn zu der Frau im KV und was steht allgemein im Vertrag in welchem Zustand der Verkäufer die Uebergabe schuldet? Ich bin mir halt nicht sicher, ob dich jemand haette ueber das Besitzrecht explizit aufklären muessen. Ich vermute nein, aber das ist nur meine Meinung. Danach haette es gereicht, wenn der Verkäufer dich ueber den Umstand informiert hat, das sie seine Frau ist, da es sich um die ehemalige ( gemeinsame) (Ehe-)wohnung handelt, sie getrennt sind, noch nicht geschieden und sie nichts zahlt. Okay, sie hat also versucht den KV anzufechten wegen 1365? Haette auch klappen koennen.
  24. Toller Notar, . Das Besitzrecht ergibt sich ganz klar aus dem Gesetz. § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben (1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. und da es noch (4) gibt, ist da spätestens jetzt gameover 4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat. Ob er dem dich darüber hätte aufklären müssen, weiß ich allerdings nicht. evtl. mal an die Kammer wenden
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