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Matthias Renner

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Everything posted by Matthias Renner

  1. Sowas passiert entweder in einer neuen WEG weil 2 Parteien sich irren und es zu einer Verwechselung der Kellerabteile kommt oder häufig, wenn die WEG jünger ist als das Haus. Einfaches Beispiel Mehrfamilienhaus BJ 1960 wird 1995 erstmalig verkauft. Bei der Teilung 1996 hat sich niemand die Mühe gemacht, nachzuvollziehen, wie die tatsächliche Belegung der Keller aussieht. Stattdessen wurde einfach von links nach rechts im Aufteilungsplan durchnummeriert. Die ersten Jahre merkt das im Zweifel niemand. Jahre später kommt dann der erste Käufer einer Wohnung, der mal in den Auteilungsplan guckt und schon ist der Salat da. In beiden Fällen gilt dass man gegen den Besitzer des Kellers, der gleichzeitig Eigentümer ist, einen Räumungsanspruch hat und diesen auch durchsetzen kann. Komplizierter wird es bei fremden Mietern und ganz besonders kompliziert wird es, wenn die einzelen Kellerabteile nicht grundsätzlich vergleichbar sind sondern stark differieren. Dann wird nämlich niemand sich bewegen wollen. Der fremde Mieter, der nun in seinem Mietvertrag stehend hat: Mietvermietet ist Keller Nummer 3 oder "hinten links der zweite von rechts", was halt blöderweise deiner ist, wäre absolut im Recht. Glücklicherweise steht das eigentlich nie im Vertrag, sondern da steht nur mitvermietet ist 1 Keller, was offen lässt welcher Keller. In einem Räumungsprozess kommt es dann darauf an, ob der Mieter argumentiert, dass der (damalige) Vermieter ihm damals diesen Keller zugewiesen hat (Nehmen Sie den !). Wenn er das plausibel darlegen kann, ist er im Besitz eines gültigen Mietvertrages für deinen Keller. Leider halt nur nicht mit dir. Wie groß ist die WEG denn, dass niemand von den Nachbarn weiß, wer den Keller nutzt? Wenn sich wirklich niemand ermitteln lässt, wäre der pragmatische Ansatz mit dem Hausmeister zusammen, ein weiteres Schloss anzubringen und einen Zettel aufzuhängen, dass man sich den Schlüssel beim Hausmeister abholen kann.
  2. Dumm ist nur, wenn er den Raum zurecht nutzt. Noch dummer ist wenn nach der Raeumung, der sprichwörtliche Topf voll Gold fehlt. Seit wann bist du denn Eigentümer der Wohnung?
  3. Wo wäre der unterschied zu, du entschließt dich aus deinem finanziertem und selbstgenutztem Haus auszuziehen und das zu vermieten?
  4. Das Hausgeld besteht ja aus 2 Teilen. Ich guck mir ueber IS24 zuerst an, welche NKs andere Vermieter in der Gegend aufrufen, die Differenz zum Hausgeld sollten dann nicht allzu gross sein. Wenn in der Ecke 140 NKs normal und das Hausgeld 350€ beträgt, werde ich mit der Wohnung nicht glücklich werden. Gleiches gilt wenn wegen Tiefgarage und Aufzug die Nebenkosten. So hoch sind, dass sie prozentual nicht mehr zur KM passen.
  5. Hier muss ich dir leider widersprechen. Die Ust ID nr. muss ins Impressum, wenn man denn eine hat. Fehlt diese, dürfen Wettbewerber dies kostenpflichtig abmahnen. Telemediengesetz (TMG) § 5 Allgemeine Informationspflichten (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind ... ... 6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
  6. Leider stimmt in dem Post oben drüber so gut wie nichts. Den Banken reicht idr das Gutachten zur Kreditzusage. Der Kaufpreis, bzw. die Zahlung des Meistgebots, ist bei einer ZVG zum Verteilungstermin faellig- ca. 6-8 Wochen nach der Versteigerung. Diese Zeit reicht locker um eine GS zu bestellen und ist auch problemlos möglich, da der Ersteher in der ZVG mit Erteilung des Zuschlags sofort Eigentümer wird.
  7. Hab mal mangels Link selber gesucht. oha Kombitarife sehen da so aus: Haushaltsstrom 27cent Heizung 19 cent. https://www.e-wie-einfach.de/preisberechnung/waermestrom/
  8. M.E geht das was Arnd beschreibt sehr wohl ( allerdings nur in einem kurzen Zeitfenster). Sobald der Kaufpreis geflossen ist, passiert das was Shaihulud beschreibt. Arnd warnte aber nicht vor der Pfändung des Kaufpreises, sondern vor der Pfändung des Anspruches auf Zahlung des Kaufpreises. Den kann das FA sehr wohl pfänden, wenn es schnell genug ist und dann passiert, wovor Arnd warnte. Der Kaeufer kann nicht mehr an den Käufer zahlen, der dadurch nicht mehr lastenfrei uebergeben kann. Etwas kleiner passiert das, wenn man versucht die monatlichen Mieten pfänden will. Einer Pfändung des Kontos des VM wird regelmäßig das AGB Pfandrecht der Bank vorgehen. Pfaendet man aber den Anspruch auf die Mietzahlung beim Mieter, darf der gar nicht mehr an die Bank des Vermieters überweisen, sondern zahlt dann monatlich direkt an den Gläubiger des Vermieters. Andere Pfandrechte drehen dann hohl. Zu der moeglichen Rückwirkung kann ich hingegen nichts sagen.
  9. Der eigentliche Verursacher hat aber keine Versicherung ;-). Friederike ist ein anerkannter Orkan gewesen, wenn es die war und damit klar ist > Windstärke 8 ist der Nachbar praktisch raus aus der Haftung, es sei denn man kann ihm nachweisen, dass er damit rechnen musste, dass der Baum umsturzen wird.
  10. Welche Windstärke war laut deutschem Wetterdienst an dem Tag, als der Baum umfiel?
  11. Stimmt. Man kann dann als Mieter auch sagen, wenn der Vermieter vom Mietrecht so offensichtlich nichts haelt, weiss ich ja jetzt was ich in Zukunft von dem erwarten darf und lass es lieber gleich sein. Es ist das eine, die Leute selbst auf ihre Rechte kommen zu lassen, es ist aber etwas völlig anderes bewusst gegen geltendes Recht zu verstoßen, nachdem der Vertragspartner darauf hingewiesen hat.
  12. Punkt1 : besteht eine RSV die das abdeckt? Punkt 2 : einfach mal einen Prozesskostenrechner aufmachen und gucken, wie hoch die Prozesskosten im Zweifel maximal sind. Der Makler hat mindestens das gleiche Risiko.
  13. Da wird jemand sein Spam tool entweder schlecht programmiert haben, oder eine Datenquelle fehlt. Es wird sich um die Anweisung an das Spamprogramm handeln "insert Subject 1 (SUBJ1) here", das den dazugehörigen Wert aus irgendeinem grund nicht finden kann.
  14. Bei Besichichtigungen verschicke ich 24h vorher eine Terminerinnerungs SMS. Das erhöht zwar nicht unbedingt die Anzahl derer die erscheinen, aber die meisten Leute machen sich darauf hin die Mühe abzusagen und ich hab eine verlässliche Handlungsgrundlage. Oftmals wollen die Leute ja gerne den Schlüssel schon vor dem offiziellen Mietbeginn, spätestens jetzt sollte man die Kaution (oder zur Not Teile) verlangen. Ja und nein. 1. Gilt das (m.E.n.) nur für die Barkaution. Bürgschaft und das verpfändete Mietersparbuch unterliegen diesem Recht nicht 2. Niemand muss die Arbeit anderer Leute machen, sprich wenn der Mieter drauf besteht, wird man nicht drum rum kommen, aber er muss schon selber drauf bestehen.
  15. Was unproblematisch sein sollte, da im baulastenverzeichnis baulasten stehen und dienstbarkeiten im Grundbuch.
  16. Wer den ganzen Text lesen will, dem sei dieser Link ans Herz gelegt. Ich bin sehr gespannt, was der BGH dazu sagen wird, aber rein logisch ist die Begründung schlüssig und würde endlich die Frage klären, warum der Gesetzgeber dem Mieter den Schonfristjoker überhaupt gegeben hat, da dieser praktisch witzlos ist (möglicherweise war).
  17. Ja das geht, lies mal die Vorschriften rund um § 178 ZPO. Kannst du dazu mal den Passus , den du verwendest posten? Und gerne dann per mail, mal ein Urteil wo du damit durch gekommen bist? Ich will den nicht diskutieren, aber der würde mich sehr interessieren.
  18. Hier die Klausel, um die es ging. Ich denke, die sollte standardmäßig in jeden MV ""Auf Wunsch der Mieter verpflichten sich diese, vor einem deutschen Notar, eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen, die den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete durch die Mieter sichert. Diese Urkunde muss bis zum 15.12.2013 dem Vermieter vorgelegt werden. Die Kosten dafür trägt der Mieter"
  19. Der TE schreibt oben, dass zur Tierhaltung keine Regelung im MV steht. Hier wird es es ehr entscheidend darauf ankommen, was das für ein Hund ist, ober schon gestört hat, warum er eigentlich da ist und ob Haus und Wohnung hundgerecht sind.
  20. Hallo Thorsten, sieh es mal so, der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution oder der Erstellung einer Betriekostenabrechnung verjährt dafür ebenfalls nach 3 Jahren. Psst: Es gibt Leute die nennen das ein nach § 134 BGB verbotetens Umgehungsgeschäft, weil du damit 551 (4) BGB umgehst. In der Praxis ist das aber konsequenzlos.
  21. Hallo Thorsten, ich wollte es halt möglichst allgemein verständlich schreiben. das BGB ist in mehrere Bücher/ Teile aufgebaut. Mietrecht ist ein eigenes Kapitel im 2ten Buch Schuldverhältnisse. Dem vorangestellt ist in Buch 1 der Allgemeine Teil, der grundsätzliche Regelungen trifft, die auf alle folgenden Bücher anwendung findet. Deshalb ergibt sich die gesetzliche Regelung hier nicht aus dem Mietrecht, sondern aus dem Allgemeinen Teil also § 195 und 199. Und um diese Meinung etwas zu untermauern hier ein paar Beispiele: "Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Kaution verjährt in drei Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses beziehungsweise, sofern ein Anspruch des Erwerbers in Ausnahmefällen besteht, ab Eintragung des Erwerbers als Eigentümer in das Grundbuch." AG Tempelhof-Kreuzberg, Teilurteil vom 16.02.2011 – AZ AZ: 5 C 365/10 – gleichlautend "1. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Kaution unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. 2. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Kaution geht nicht gemäß § 566 BGB auf den Grundstückserwerber über." AG Wedding, Urteil vom 15.12.2008 – 15 b C 46/08 Die Landgerichte sehen das genauso: Der Kautionsanspruch verjährt drei Jahren nach Vertragsbeginn LG Darmstadt, 07.03.2007 - 4 O 529/06 gleichlautend : LG Duisburg · Urteil vom 28. März 2006 · Az. 13 S 334/05 LG Bochum · Urteil vom 11. Mai 2010 · Az. I-11 S 291/09
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