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Entziehung von Wohneigentum bei „Messie“-Syndrom

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Thorsten Beckers

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Entziehung von Wohneigentum bei „Messie“-Syndrom

Eigentümer können zum Verkauf ihrer Wohnung gezwungen werden

Einer von vielen Themenkreisen im Bereich der Problemimmobilien sind Sachverhalte, die bezogen auf Mehrfamilienwohnhäuser, Doppelhäuser, Reihenhäuser sowie Mehrhausanlagen dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) unterliegen. Hier geht es immer um die drei untrennbaren Komponenten:

·         Sondereigentum

·         Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum (Grundstück und Verwaltungsvermögen)

·         Mitgliedschaftsrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft

 

Der durchaus nachvollziehbare, soziale „Sprengstoff“ liegt oftmals in der laienhaften Vorstellung begründet, jeder müsse ja wohl mit seinem Eigentum machen können, was er wolle…

Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall. Unter sehr engen Voraussetzungen kann dem Eigentümer sogar als letztes Mittel das Wohnungseigentum wieder entzogen werden.

In einem durch das Landgericht Hamburg zu entscheidenden Fall, stritt eine Wohnungseigentümergemeinschaft seit einigen Jahren über das Wohnverhalten (sogenanntes Messie-Syndrom) eines einzelnen Eigentümers und dessen Verpflichtung, sein Wohnungseigentum wieder zu veräußern.

Nach mehreren erfolglosen Versuchen kam im Laufe der Jahre schließlich die erforderliche Mehrheit von 2/3 aller Wohnungseigentümer mit 9 von 20 Stimmen zu dem bestandskräftigen Beschluss, den betreffenden Eigentümer erneut abzumahnen und ein Entziehungsverfahren durchzuführen.

Selbst wenn man von einer Krankheit des betreffenden Eigentümers ausgehen würde, habe der betreffende Eigentümer jedenfalls insoweit schuldhaft gehandelt, als er sich zu spät in fachärztliche Behandlung begeben habe. Er verhinderte durch sein Verhalten die notwendigen Arbeiten im Sondereigentum: Sowohl der Einbau von neuen Fenstern, als auch der eines Kaltwasserzählers betraf nämlich alle Wohnungseigentümer.  Bei den Wasserzählern, um beispielsweise eine verbrauchsorientierte Abrechnung zu ermöglichen.

Weil der Betroffene aber seine Wohnung, seinen Keller und seinen Tiefgaragenplatz vermüllt hatte und trotz mehrerer Abmahnungen nicht aufräumte, konnten beispielsweise Heizungsableser und Handwerker ihre Arbeiten nicht erledigen und es kam im Objekt schließlich sogar zu einem Rattenbefall. Die Störungen hatten zwischenzeitlich eine Intensität und Dauer erreicht, die die Toleranzgrenze der übrigen Eigentümer überschritt – eine Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm, war den übrigen Eigentümern nicht mehr zumutbar.

Wer das Urteil (LG Hamburg, 06. April 2016 – Az. 318 S 50 / 15) einmal im Volltext nachlesen möchte, kann dies beispielsweise hier machen:

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE552142016&st=ent

+++

In eigener Sache: Diese und andere Fallgestaltungen, können wir mit Hilfe unseres Kompetenznetzwerkes zu Problemimmobilien, einer außergerichtlichen Lösung zuführen.

 

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