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Alex_thunder

Koalitionsvertrag ab wann rechtskräftig ?

10 Beiträge in diesem Thema

Hallo Forum,

 

wisst ihr zufällig ab wann der Koalitionsvertrag rechtskräftig wird?

 

Genauer gesagt geht es mir um die Sonderabschreibung für den frei finanzierten Wohnungsneubau die neue steuerliche Anreize vorsehen. Bis Ende 2021 soll dafür eine befristete Sonderabschreibung eingeführt werden, die zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre fünf Prozent pro Jahr beträgt. Davon profitieren sollen private Investoren, die eine Wohnung kaufen und bauen, um sie dann zu vermieten. Ab wann tritt diese Förderung in Kraft und ist es möglich auch rückwirkend von diesem Beschluss gebrauch zu machen?

Ich frage deshalb weil ich im nächsten Jahr ein MFH Neubau realisieren möchte und befürchte das wenn ich den Bauantrag jetzt abgebe (Grundstück ist im Besitz) ich rückwirkend keine Chance habe von dem steuerlichen Vorteile Gebrauch zu machen.

Vielleicht wisst ihr ja mehr...

Ich freue mich auf eure Antworten!

 

Beste Grüße

Alex

 

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Der Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung zwischen Union und SPD, was für Gesetze sie in der Koalition denn so gedenken auszuarbeiten. Da kann nichts rechtskräftig werden, mit dem ausarbeiten wurde nichteinmal begonnen und rückwirkend wird es kein Geld geben.

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Ich will hier jetzt keine politische Diskussion eröffnen, aber das Baukindergeld ist sicher das Letzte was in dieser Situation benötigt wird. Die Wohnungsnot wird dadurch nicht gelindert,  man erleichtert nur den EFH-Käufern etwas das Leben, mit vielen Mitnahmeeffekten => wer baut nur wegen des Baukindergelds ?

Wichtiger wären:

- Konsequenter Abbau von Vorschriften im Neubau

- Erleichterte Genehmigungsverfahren, weniger Auflagen (z.B. Stellplätze, überzogener Brandschutz)

- Für sozial schwache ein höheres Wohngeld, um die gestiegenen Mieten aufzufangen - und die Mieten müssen steigen, damit auch in den Bestand investiert wird.

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vor 7 Minuten schrieb DiBe:

Ich will hier jetzt keine politische Diskussion eröffnen, aber das Baukindergeld ist sicher das Letzte was in dieser Situation benötigt wird. Die Wohnungsnot wird dadurch nicht gelindert,  man erleichtert nur den EFH-Käufern etwas das Leben, mit vielen Mitnahmeeffekten => wer baut nur wegen des Baukindergelds ?

Wichtiger wären:

- Konsequenter Abbau von Vorschriften im Neubau

- Erleichterte Genehmigungsverfahren, weniger Auflagen (z.B. Stellplätze, überzogener Brandschutz)

- Für sozial schwache ein höheres Wohngeld, um die gestiegenen Mieten aufzufangen - und die Mieten müssen steigen, damit auch in den Bestand investiert wird.

100% Zustimmung. Das hieße aber die Realitäten auszusprechen und auf Praktiker hören. Da ist es einfacher, Symbolpolitik zu betreiben, Investoren zu verteufeln und Rendite zum Unwort zu machen. 

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Vielen Dank für die zahlreichen Antworten.

 

Ich hatte noch einen Politiker aus meiner Stadt angeschrieben der im Bundestag sitzt.

Hier ein Auszug aus der E-Mail

 

Guten Tag Herr ...,

 

Herr ...hat mich gebeten Ihnen auf Ihre Anfrage auf Facebook zu antworten. Wie schon bei Facebook geschrieben handelt es sich bei dem Koalitionsvertrag um eine Absichtserklärung der beteiligten Parteien. Diese wurde bei der gestrigen Klausur der Fraktionsvorstände gerade noch einmal konkretisiert. Die neuen Abschreibungsmöglichkeiten sollen im Sommer in Bundestag eingebracht werden und zum 1. September 2018 in Kraft treten. Ich möchte betonen, dass es sich um einen Zeitplan handelt - im parlamentarischen Betrieb kann sich daran natürlich noch etwas ändern.

 

Untenstehend sende ich Ihnen den konkreten Beschluss der Fraktionen zu dem Thema.

 

Förderung des Mietwohnungsneubaus durch Sonder-AfA

 

Wir schaffen steuerliche Anreize insbesondere für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietpreissegment. Dazu führen wir eine bis Ende des Jahres 2021 befristete steuerliche Sonderabschreibung ein. Sie beträgt - zusätzlich zur linearen Abschreibung von 2 Prozent jährlich - über einen Gesamtzeitraum von 4 Jahren 5 weitere Prozentpunkte pro Jahr.

 

Gefördert werden sollen die Herstellung und die Anschaffung neuer Gebäude und Eigentumswohnungen in Deutschland; darunter fallen auch Wohnungen, die durch Baumaßnahmen an Gebäuden neu hergestellt worden sind - wie etwa Dachgeschossausbau oder Umwidmung von Gewerbeflächen zu Wohnraum. Voraussetzung ist, dass die zu fördernden Gebäude oder Eigentumsanteile mindestens zehn Jahre nach Anschaffung/Herstellung lang zu Wohnzwecken vermietet werden (Wohnzweckbindung). Die Förderung soll an die Bedingung geknüpft werden, dass Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment geschaffen werden.

Wir wollen vor allem auch Anreize für zeitnahe Investitionen setzen. Aus diesem Grund soll die Förderung sich nur auf solche Baumaßnahmen erstrecken, für die ein Bauantrag zwischen dem 1. September 2018 und bis zum 31. Dezember 2021 vorliegt; bedarf es keiner Baugenehmigung, bezieht sich die Förderung auf solche Neubauvorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts in dem genannten Zeitraum Kenntnis erlangt hat.

 

Die notwendigen gesetzlichen Änderungen werden im Sommer 2018 ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

 

 

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vor 3 Stunden schrieb DiBe:

Ich will hier jetzt keine politische Diskussion eröffnen, [...]

Wollte ich auch nicht. Ich hatte mich nur gewundert, dass das Baukindergeld rückwirkend gezahlt wird und dann kam dieser Betrag:

vor 19 Stunden schrieb jonas2:

[...]  rückwirkend wird es kein Geld geben.

Mit dem 

 

vor 10 Stunden schrieb Rooki€:

Es geschehen nochZeichen und Wunder: [...]

wollte ich meine Verwunderung über den Fakt, dass rückwirkend gezahlt wird, ausdrücken

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Leider muss man feststellen dass die Politik rund um das wichtige Thema "Mieten und Wohnungsbau" sehr sprunghaft und mediengetrieben ist. Ein sinnhafter Plan, der auch über Jahre mal durchgezogen wird - Fehlanzeige.

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An deiner Stelle würde ich mich (mit vertauschten Rollen) überhaupt noch nicht mit dem Thema beschäftigen!

 

Wenn man zu viel Zeit bzw. Geduld übrig hat, kann man auch gleich eine Stecknadel auf eine Schiene legen und darauf warten, dass ein Zug einen Platten bekommt…  :-)

Zuletzt hatte die frühere Bundesregierung das Thema im Februar 2016 bearbeiten wollen. Schon zwei Monate später, wurde bereits die zugehörige Beratung im Bundestag wieder von der Tagesordnung genommen und danach wurde das Thema (soweit ersichtlich) nicht wieder aufgenommen.

Es hatte im Vorfeld von vielen Seiten Kritik am Gesetzentwurf gegeben:

Der Bundesrat lehnte bereits im Vorfeld die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus durch eine Sonder-AfA ab. Die Ländervertretung wollte lieber eine „Investitionszulage“. Diese habe unter anderem den Vorteil, dass sie sich unmittelbar auswirke und sich besser steuern und kontrollieren lasse…

Dann gab es die Frage, ob die Sonder-Afa überall gelten soll: Zu den Fördergebieten sollten eventuell nur Gemeinden, die laut der Wohngeldverordnung die Mietenstufen IV bis VI aufweisen, also in denen das Mietinveau um mindestens fünf Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. Es sollten dann aber auch Gebiete einbezogen werden, in denen die Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze gilt.

Dann sollten eigentlich nur günstige Wohnungen gefördert werden. Solche sollen pro Quadratmeter auf höchstens 2.000 Euro an Bau- oder Kaufkosten veranschlagt werden. Fallen aber beispielsweise Kosten in Höhe von 2.500 Euro an, sollte dann die AfA trotzdem nur auf Basis von 2.000 Euro berechnet werden? Gebäude, deren Kosten beispielsweise die Grenze von 3.000 Euro pro Quadratmeter übersteigen, sollten eventuell von der Möglichkeit der Sonder-Afa ausgeschlossen werden… etc.

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses kritisierte auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den Gesetzentwurf. Es mangele nicht an Investoren, sondern an Bauflächen, so der Vertreter des Instituts…

Der Deutsche Mieterbund vertrat indes die Ansicht, das Ziel des Gesetzentwurfs, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen, würde mit diesem Instrument komplett verfehlt. Es gebe keine Regelung im Gesetzentwurf, die die Investoren davon abhalten würden, von Mietern eine hohe Marktmiete zu verlangen…

Die Themen Sonder-AfA, Immobilienblase, Zinsentwicklung, Grundsteuer-Gerechtigkeit etc. eignen sich zum jetzigen Zeitpunkt meiner Meinung nach nur als gehobenes Party-Gelaber. Man kann doch nicht darauf spekulieren wann eventuell mal für wen auch immer, neue Spielregeln gelten könnten… Wer mitspielen möchte, muss die Spielregeln von heute akzeptieren. Oder eben nicht mitspielen und warten können…

Ich warte übrigens seit 25 Jahren auf die Einführung zahlreicher wichtiger Schulfächer und Bildungsinhalte (zumindest in die gymnasiale Oberstufe). Nach vielen Jahren erfolgloser, aktiver Bildungspolitik, habe ich mir andere politische Betätigungsfeder gesucht und gemerkt, dass ALLE „vernünftigen Themenbereiche“ unglaubliche Zeiträume brauchen, um von MEHRHEITEN getragen zu werden… Wer keine Frustrationstoleranz mitbringt, kann sich politische Betätigung oder entsprechende Gedankenspiele auch gleich sparen.

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