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Thorsten Beckers

Höhere Grundsteuer könnte Blasengefahr senken

7 Beiträge in diesem Thema

Die Grundsteuer steht auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht. Vermutlich fällt im Mai eine Entscheidung. Im Hinblick auf eine Immobilienblase wäre der Effekt positiv zu bewerten, so eine Schlussfolgerung im aktuellen Empirica-Index.

https://www.haufe.de/immobilien/entwicklung_vermarktung/Hoehere-Grundsteuer-koennte-Blasengefahr-senken_262_441178.html

 

 

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Hallo Herr Beckers,

ich vermute nach BVerfG mdl. Verhandlung iVm Vorhaben der GroKo (siehe final paper) dass die GrSt perspektivisch steigen wird.

Noch interessanter ist dann mE die Frage, ob man durch die Umlage der GrSt auf den Mieter, die Mieten „hoch treibt“ oder auch hier der Gesetzgeber gegensteuern wird.

Herzliche Grüße
MRotter

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Da es im Kern mal wieder um eine große Gerechtigkeitslücke geht (verfassungsrechtlich garantierter Gleichheitsgrundsatz), könnte ich mir sogar den Wegfall der Grundsteuer und eine Kompensierung an anderer Stelle (Erbschaftssteuer?) vorstellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein sogenanntes negatives Kassationsmonopol und kann verfassungswidrige Gesetze komplett „abschaffen“. Das ist verfassungsrechtlich nur in wenigen Staaten der Welt möglich, bedeutet aber ein MEHR an Rechtstaatlichkeit zu Lasten eines WENIGER an demokratisch legitimierten (aber verfassungswidrigen) Gesetzen.

Eine wirklich gerechte Lösung wird es aus zahlreichen Gründen nicht geben können. Vielleicht wird es übergangsweise eine „bequeme“ Lösung geben, die dann erneut einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten müsste. So wäre zumindest Zeit gewonnen.

Ihre Fragestellung wurde bei der mündlichen Verhandlung auch ins Spielfeld gebracht. Der Verband Haus & Grund sprach von einer rechnerischen Vervierzigfachung der Grundsteuer. Der Hamburger Finanzsenator gab daraufhin zu bedenken, dass in Barmbek viele seiner Nachbarn dann wegziehen müssten (…)

Angesprochen wurde vor den mitunter fassungslosen Richtern, dass der Staat bei einer Digitalisierungslösung an seine Grenzen stoßen würde. Außerdem würde man im Wettbewerb mit Konzernen, nicht das erforderliche Personal rekrutieren können – weder bei der Digitalisierung noch bei der Neubewertung von etwa 36 Millionen „Einheiten“. Der Gesetzgeber bräuchte für ein neues Bewertungsgesetz außerdem etwa fünf bis sieben Jahre – zuzüglich der Datenerhebung und Umsetzung etwa zehn Jahre. Mehrere Senatsmitglieder des Gerichtes sprachen von einer „Zumutung“, sich nach so langer Zeit vom Verfassungsgericht auch noch eine lange Übergangszeit zu erbitten.

Angesichts der Lage, spräche alles dafür, die Erhebung der Grundsteuer zunächst vollständig auszusetzen. Da ich aber Staatsorganisationsrecht und Grundrechte studiert habe, wunderte ich mich schon zu Studienzeiten, mit welcher Dreistigkeit Bund und Länder verfassungswidrige Gesetze auf den Weg bringen. Deshalb rechne ich eher mit einer pragmatischen, verfassungswidrigen Lösung.

Für mich und viele andere Beobachter, eine zumindest spannende Materie…

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Leute... glaubt doch nicht so ein Mist mit ver-40-fachung... die Medien schüren gerne Ängste und machen die Leute verrückt.
'
Schon allein der logische Menschenverstand sagt mir, dass dieses nicht kommen wird:
- politisches Harakiri und unglaublicher Sprengstoff, die Leute gehen auf die Straße aufgrund höherer Abgaben (betrifft ja auch Mieter)
- die Jobcenter müssten viel mehr Geld aufbringen, ich habe es mal hochgerechnet, tlw. bis 500 EUR pro Monat pro Mieter
- Ich würde mal sagen, dass führt automatisch in eine Masseninsolvenz, weil viele Eigenheimbesitzer in die Pleite rutschen
- niemand, rein niemand wird mehr Immobilien kaufen...
- alle Fonds und Ausländer ziehen Ihr Geld ab
- die Banken müssten alle heftige Buchwertkorrekturen vornehmen, da würde sogar eine Bankenpleite drohen
- Kein einziger Auftrag mehr im Baugewerbe/Handwerk

es wurde auch von Spitzenpolitikern bestritten, das eine ver-40-fachung kommt. Notfalls zwingt man die Gemeinde per Gesetz dazu, das der Hebesatz runtergesetzt wird. Ich würde mich da nicht verrückt machen und wenn es doch kommt, so what... solange es die Jobcenter in Deutschland gibt und eine Pfändungsfreigrenze von 1500 EUR kann niemanden etwas passieren.

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Es ist doch klar, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde – und Medien kochen gerne heiß…

Es gibt darüber hinaus noch andere Weisheiten, die auch in Zukunft bei der Neuregelung der Grundsteuer wieder greifen werden: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist…

Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe (zu einem bestehenden, wahrscheinlich verfassungswidrigen Gesetz), wurden aber schon jetzt gute Argumente ausgetauscht...

Im späteren Gesetzgebungsverfahren werden Vereine und Verbände ohnehin vorher noch angehört. Die Finanzminister MÜSSEN hier eine schwere Aufgabe lösen (lassen). Alle Lösungsvarianten kommen zunächst erstmal auf den Tisch und dabei zeichnet sich schon jetzt ab (wie JB007 schreibt), dass bestimmte Varianten politisch „nicht möglich“ sind.

Ich persönlich finde die Beobachtung solcher Entwicklungen ziemlich spannend - besonders wenn es um komplexe Verfassungsfragen geht.

 

 

bearbeitet von Thorsten Beckers

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@Thorsten Beckers@Jb007 Also es ist doch klar dass die Grundsteuer nicht flächendeckend um den Faktor 40 angehoben wird, das wird in den einschlägigen Berichten auch gar nicht behauptet. Diese enorme Steigerung sind nur ein Extremszenario für solche Objekte die bisher einen uralten, nie überprüften, niedrigen Einheitswert haben und mittlerweile durch Top-Lage einen hohen Wert haben.

Die viel größere Gefahr sehe ich darin dass die Politik die Änderungen bei der Grundsteuer nutzen wird und sie aus der Betriebskostenverordnung herausnimmt. Stichwort Entlastung der geplagten Mieter.

vor 42 Minuten schrieb Thorsten Beckers:

Im späteren Gesetzgebungsverfahren werden Vereine und Verbände ohnehin vorher noch angehört.

Man wird das populistisch leicht begründen können dass es ja überhaupt nicht einzusehen ist dass der arme Mieter für den reichen Vermieter die Grundsteuer bezahlt. Bestimmt hat der Deutsche Mieterbund hier seine Hausaufgaben gemacht.

Mag sein dass es dann irgendwann zu Mietsteigerungen kommt die das auffangen, aber erst einmal wird es für alle Vermieter ein böses Loch in die Kasse reissen.

Bei der Gelegenheit könnte man die Gebäudeversicherungen auch gleich aus dem Katalog streichen, schliesslich profitiert hier ja auch nur der Vermieter....

 

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vor einer Stunde schrieb DiBe:

@Thorsten Beckers@Jb007 Also es ist doch klar dass die Grundsteuer nicht flächendeckend um den Faktor 40 angehoben wird, das wird in den einschlägigen Berichten auch gar nicht behauptet. Diese enorme Steigerung sind nur ein Extremszenario für solche Objekte die bisher einen uralten, nie überprüften, niedrigen Einheitswert haben und mittlerweile durch Top-Lage einen hohen Wert haben.

Die viel größere Gefahr sehe ich darin dass die Politik die Änderungen bei der Grundsteuer nutzen wird und sie aus der Betriebskostenverordnung herausnimmt. Stichwort Entlastung der geplagten Mieter.

Man wird das populistisch leicht begründen können dass es ja überhaupt nicht einzusehen ist dass der arme Mieter für den reichen Vermieter die Grundsteuer bezahlt. Bestimmt hat der Deutsche Mieterbund hier seine Hausaufgaben gemacht.

Mag sein dass es dann irgendwann zu Mietsteigerungen kommt die das auffangen, aber erst einmal wird es für alle Vermieter ein böses Loch in die Kasse reissen.

Bei der Gelegenheit könnte man die Gebäudeversicherungen auch gleich aus dem Katalog streichen, schliesslich profitiert hier ja auch nur der Vermieter....

 

Das Mit dem streichen wird bestimmt kommen - ich habe da kein gutes Gefühl, genau wie Wartungen, Reinigungen oder hausmeisterkosten , das sind Dienste , die ausschließlich dem Vermieter helfen. 

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