alex.ko

Überfahrtsrecht / Grunddienstbarkeit Erklärung

9 Beiträge in diesem Thema

Guten Tag Kollegen,

 

ich bin gerade an einem MFH dran, welches nur über ein Nachbarsgrundstück erreicht werden kann. Laut Makler ist natürlich alles "safe" in Bezug auf Grundbücher.

Leider bin ich bei solchen Fragen noch kein Experte und möchte mich hier an euch wenden.

 

So sieht die Situation vor Ort bzw. auf dem Lageplan aus:

Es geht um das Haus mit der Nummer 5a. Zufahrt nur über die Strasse "Im Winkel" aus der östlichen Richtung möglich"

image.png.890a474b8e0bdd419589bb076d79d7a4.png

Folgendes steht im Grundbuchauszug:

image.png.c9a1344b838b8d999efd17fe29e1d5f7.png

Dies ist ein Auszug aus einem Schreiben im Expose:

image.png.83b197733b6c4ae75899135443ac097e.png

 

- Wie sieht es für euch Aus? Sind die Angaben ausreichend um auf sicherer Seite zu sein?

- Wie ist der Text (Inhalt der Eintragung) im "Antrag auf Grundstücksteilung" zu verstehen?

@Arnd Uftring du bist ja bekanntlich ein Profi auf diesem Gebiet :)

Vielen Dank im Voraus und viele Grüsse

Alex

 

bearbeitet von alex.ko

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Aus eigener Erfahrung (Eigentümer des dienenden Grundstücks) wäre ich sehr sehr vorsichtig. Solche Überfahrtrechte können sehr leicht zu Streitigkeiten führen. Generell gilt immer noch die Rechtssprechung des Reichsgerichtshofs und des BGH, wonach die Bebauung zum Zeitpunkt der Eintragung des Überfahrtrechts relevant ist. D.h. man kann auf einem ursprünglich mit einem EFH bebauten Grundstück  keine MFH bauen und dafür die Überfahrrechte etc. verlangen........

Du solltest klären, ob diese Bebauung und die in der  Baulast erlaubte Bebauung noch eingehalten sind.  Danach lohnt sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts.

Wenn es sich nicht um ein Schnäppchen handeln sollte, würde ich die Sache lassen.

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Bitte unbedingt auch zusätzlich zu dem was Andreas geschrieben hat auch prüfen ob das Überwegungsrecht sowohl im Grundbuch als auch im Baulastenverzeichnis des dienenden Grundstücks eingetragen ist.

Hatte schon mal das Problem, das die Eintragung im Baulastenverzeichnis "vergessen" wurde, braucht dann wieder die Zustimmung des dienenden Grundstücks.

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Hallo Alex,

zu "im Antrag auf Grundstücksteilung": die Parzellen 20 ,20/1 und 20/2 bildeten zusammen sehr wahrscheinlich mal eine einzelne Parzelle und wurden dann mal in drei Teile aufgeteilt. 

Parzellen ohne direkten Straßenzugang sind in solch einer engen Bebauung nie ganz einfach. Meistens wird das im Rahmen eines Wegerechts in Abt. II des GB geregelt. In diesem Fall aber im Rahmen eine Baulast. 

Ich kann mich Andreas nur anschließen. Ich würde nur bei einem Schnäppchen weitere Arbeit investieren. Lass es in dem Fall rechtlich prüfen. Und sei dir gewiss, dass es trotzdem in der Praxis immer wieder mal Ärger geben kann weil die Zufahrt zugestellt ist, auf einmal ein Blumenkübel die Einfahrt verengt, ..... oder irgend einem anderem Grund der deinem Mieter und dem Bewohner des anderen Hauses einfällt.

VG Tobias

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vor 14 Stunden schrieb heikoclaus1:

Bitte unbedingt auch zusätzlich zu dem was Andreas geschrieben hat auch prüfen ob das Überwegungsrecht sowohl im Grundbuch als auch im Baulastenverzeichnis des dienenden Grundstücks eingetragen ist.

Hatte schon mal das Problem, das die Eintragung im Baulastenverzeichnis "vergessen" wurde, braucht dann wieder die Zustimmung des dienenden Grundstücks.

Danke, habe jetzt mal vom Makler auch die Auszüge von den benachbarten Grundstücken angefordert.

 

Zitat
vor 14 Stunden schrieb Andreas:

Aus eigener Erfahrung (Eigentümer des dienenden Grundstücks) wäre ich sehr sehr vorsichtig. Solche Überfahrtrechte können sehr leicht zu Streitigkeiten führen. Generell gilt immer noch die Rechtssprechung des Reichsgerichtshofs und des BGH, wonach die Bebauung zum Zeitpunkt der Eintragung des Überfahrtrechts relevant ist. D.h. man kann auf einem ursprünglich mit einem EFH bebauten Grundstück  keine MFH bauen und dafür die Überfahrrechte etc. verlangen........

Du solltest klären, ob diese Bebauung und die in der  Baulast erlaubte Bebauung noch eingehalten sind.  Danach lohnt sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts.

Wenn es sich nicht um ein Schnäppchen handeln sollte, würde ich die Sache lassen.

Reichsgerichtshof? O.o:D

Ja, mir ist bewusst, dass ich vorsichtig sein soll, deswegen frage ich euch. Und es ist ein Schnäppchen, deswegen bin ich dran.

Mir geht es hauptsächlich um die aktuelle Formulierungen im GB und im Baulastenverzeichnis. Es steht im GB, dass die Einfahrt gemeinschaftlich ist. Ist es ausreichend, oder sollte unbedingt eine Grunddienstbarkeit rein?

@Tobias Röhrig ich sehe das auch so wie du, dass Flurst 20 aufteteilt worden ist. danke für deine tipps. 

 

ich denke ein besuch beim einem RA wird wohl ein muss sein. 

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vor 6 Stunden schrieb alex.ko:

 

 

Die Gesetzte und die Rechtssprechung des BGH schließen in vielen zivilrechtlichen Bereichen mehr oder weniger nahtlos an die Zeit vor 1945 (und 1918) an. Wenn eine Sache vom Reichsgerichtshof bereits geklärt wurde erfolgte insbesondere in den Frühtagen des BGH gerne darauf ein Verweis (in anderen Worten das Thema Überfahrrecht wurde juristisch bereits vor 100 Jahren eigentlich geklärt. Da gibt es wenig neues zu entdecken.....

 

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Ich habe dem Makler erklären müssen, dass er mir doch einen GBA vom dienenden Grundstück besorgen sollte. Nach ein Paar Diskussionen ("Ich darf nicht", Ich habe keine Vollmacht.", usw) hat er mir heute den GBA zugemailt. Folgendes steht im Auszug vom dienenden Grundstück:

image.png.c8c6d91f0ab89c167b9fd0527c6e15f7.png

Für mich sieht es jetzt eigentlich "safe" aus, oder was meint ihr? 

@heikoclaus1 oder meinst du ein Eintrag im Baulastenverzeichnis ist unabdingbar?

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Am 22.11.2017 um 19:07 schrieb heikoclaus1:

Bitte unbedingt auch zusätzlich zu dem was Andreas geschrieben hat auch prüfen ob das Überwegungsrecht sowohl im Grundbuch als auch im Baulastenverzeichnis des dienenden Grundstücks eingetragen ist.

Hatte schon mal das Problem, das die Eintragung im Baulastenverzeichnis "vergessen" wurde, braucht dann wieder die Zustimmung des dienenden Grundstücks.

Was unproblematisch sein sollte, da im baulastenverzeichnis baulasten stehen und dienstbarkeiten im Grundbuch.

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vor 5 Stunden schrieb alex.ko:

Ich habe dem Makler erklären müssen, dass er mir doch einen GBA vom dienenden Grundstück besorgen sollte. Nach ein Paar Diskussionen ("Ich darf nicht", Ich habe keine Vollmacht.", usw) hat er mir heute den GBA zugemailt. Folgendes steht im Auszug vom dienenden Grundstück:

image.png.c8c6d91f0ab89c167b9fd0527c6e15f7.png

Für mich sieht es jetzt eigentlich "safe" aus, oder was meint ihr? 

@heikoclaus1 oder meinst du ein Eintrag im Baulastenverzeichnis ist unabdingbar?

im Normalfall reicht das aus.

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