• Ankündigungen

    • Thomas Knedel

      Helfer gesucht für Immopreneur Kongress & Co.   15.10.2017

      Weitere Teammitglieder für die Unterstützung auf unseren Veranstaltungen gesucht!  Wir suchen für unsere Veranstaltungen (Immopreneuer Kongress und die neue ImmobilienOffensive) Teammitglieder, die uns regelmäßig auf unseren Events tatkräftig unterstützen möchten. Der Immopreneur-Kongress findet einmal im Jahr im November im Rhein-Main-Gebiet statt, die ImmobilienOffensive wird rund zehnmal im Jahr an unterschiedlichen Standorten (bundesweit) stattfinden. Wichtig ist, dass Du Wiederholungstäter bist, also immer wieder einmal an Events teilnimmst und uns tatkräftig unterstützt. Selbstverständlich belohnen wir Dein Engagement - die Details dazu findest Du weiter unten.  Welche Voraussetzungen solltest Du mitbringen?
      Du bist motiviert und möchtest uns regelmäßig auf unseren Veranstaltungen (vor Ort) unterstützen. Du möchtest die Möglichkeit nutzen uns auch einmal Backstage kennen zu lernen und das Pulsieren einer Veranstaltung hautnah mitzuerleben! Dann bist Du genaue der/ die Richtige! Sende uns einfach Dein kurzes Bewerbungsvideo! Erläutere in nicht mehr als drei Minuten, warum gerade Du der oder die Richtige bist. Warum möchtest Du uns unterstützen und Deine Zeit mit uns verbringen? Lasse einen Funken überspringen, was Dich motiviert und antreibt auch länger am Ball zu bleiben. Wir haben nur zwei formale Bewerbungsvoraussetzungen: Deine Begeisterung für Immobilieninvestments und unsere Veranstaltungen muss uns überzeugen. Zudem sollte uns Dein Video bis Sonntag, den 22.10.2017 erreichen (Bewerbungsschluss für diese Auswahlrunde)! Bitte sende uns Dein Video per Link (beispielsweise Dropbox) per E-Mail mit dem Betreff "Immopreneur Team" bis zum Sonntag, den 22.10.2017 an [email protected] Wir, das sind Thomas, Diana, Stephan, Arnd und die gesamte Immopreneur-Crew, freuen uns auf Deine Bewerbung!   
Thorsten Beckers

Gleichheitsgrundsatz: Gericht stuft Mietpreisbremse als verfassungswidrig ein

4 Beiträge in diesem Thema

Da es sich hier um ein LG handelt, dürfte die faktische Auswirkung erstmal begrenzt sein, oder? Interessant ist aber tatsächlich die Feststellung, dass maßvolle Vermieter aus Sicht des Gerichts tatsächlich im Nachteil sind bzw. sein sollen. Im Endeffekt hatte die Mieterin ja weitestgehend Recht bekommen:

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article168810997/Vermieter-wittern-schon-das-Ende-der-Mietpreisbremse.html

Nicht, dass jetzt der Gesetzgeber auf die Idee kommt den Mietpreisspiegel für z.B. Cottbus oder Görlitz für bundesweit gültig zu erklären...damit wäre die Ungleichbehandlung ja dann erledigt... ;)

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Das spielt bei Verfassungsfragen keine Rolle, siehe Artikel 100 Grundgesetz:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_100.html

Nennt sich: Konkrete Normenkontrolle

https://de.wikipedia.org/wiki/Konkrete_Normenkontrolle

Die ist nicht nur den Gerichten möglich, sondern Jedermann.

Voraussetzung ist lediglich, dass man "selbst, unmittelbar und gegenwärtig" betroffen ist.

Die Verfassungsbeschwerde ist außerdem subsidiär, das heißt, dass der Beschwerdeführer alle ihm möglichen Rechtsbehelfe unterhalb der Verfassungsbeschwerde  auszuschöpfen hat. Denn grundsätzlich ist es zunächst Aufgabe der ordentlichen Gerichte und Fachgerichte den Rechtsschutz zu gewähren.

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Wenn die linke Hand...

Was bei der Berichterstattung auch in den Mainstreammedien völlig untergeht, dass das gleiche Gericht im März, die Verfassungskonformität festgestellt hat.

LG Berlin vom 29.3.2017 – 65 S 424/16 –

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