• Ankündigungen

    • Thomas Knedel

      Helfer gesucht für Immopreneur Kongress & Co.   15.10.2017

      Weitere Teammitglieder für die Unterstützung auf unseren Veranstaltungen gesucht!  Wir suchen für unsere Veranstaltungen (Immopreneuer Kongress und die neue ImmobilienOffensive) Teammitglieder, die uns regelmäßig auf unseren Events tatkräftig unterstützen möchten. Der Immopreneur-Kongress findet einmal im Jahr im November im Rhein-Main-Gebiet statt, die ImmobilienOffensive wird rund zehnmal im Jahr an unterschiedlichen Standorten (bundesweit) stattfinden. Wichtig ist, dass Du Wiederholungstäter bist, also immer wieder einmal an Events teilnimmst und uns tatkräftig unterstützt. Selbstverständlich belohnen wir Dein Engagement - die Details dazu findest Du weiter unten.  Welche Voraussetzungen solltest Du mitbringen?
      Du bist motiviert und möchtest uns regelmäßig auf unseren Veranstaltungen (vor Ort) unterstützen. Du möchtest die Möglichkeit nutzen uns auch einmal Backstage kennen zu lernen und das Pulsieren einer Veranstaltung hautnah mitzuerleben! Dann bist Du genaue der/ die Richtige! Sende uns einfach Dein kurzes Bewerbungsvideo! Erläutere in nicht mehr als drei Minuten, warum gerade Du der oder die Richtige bist. Warum möchtest Du uns unterstützen und Deine Zeit mit uns verbringen? Lasse einen Funken überspringen, was Dich motiviert und antreibt auch länger am Ball zu bleiben. Wir haben nur zwei formale Bewerbungsvoraussetzungen: Deine Begeisterung für Immobilieninvestments und unsere Veranstaltungen muss uns überzeugen. Zudem sollte uns Dein Video bis Sonntag, den 22.10.2017 erreichen (Bewerbungsschluss für diese Auswahlrunde)! Bitte sende uns Dein Video per Link (beispielsweise Dropbox) per E-Mail mit dem Betreff "Immopreneur Team" bis zum Sonntag, den 22.10.2017 an [email protected] Wir, das sind Thomas, Diana, Stephan, Arnd und die gesamte Immopreneur-Crew, freuen uns auf Deine Bewerbung!   
Patrick

Mieter zieht nach Erwerb nicht aus

116 Beiträge in diesem Thema

vor 21 Minuten schrieb Matthias Renner:

Was ist das fuer ein Verfahren vor dem OLG ? Worum ging es da? Scheint eine "Berufung" in der Familiengerichtssache zu sein. Hoert sich zwar gut an, aber...

Beim OLG ging es um die Eintragung ins Grundbuch. Das Grundbuchamt verweigerte wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Sohnes die Eintragung. Sie hat mit Lügen und falschen Behauptungen alles darangesetzt dem Verkauf einen Riegel vorzuschieben. Das OLG schob dem ganzen in kürzester Zeit einen Riegel vor und wies das Grundbuchamt nach über 8 Monaten an endlich einzutragen.

Generelle Anmerkung: du hattest bis zur Eintragung aus dem Kaufvertrag keine Rechte, weil es sich um die Ehewohnung handelt. Das Buergerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik räumt der Frau in 1361b ein Besitzrecht an der Wohnung ein unabhängig von deinem Kaufvertrag. Dein Vertrag ist damit bis zur Eintragung wertlos. Streng genommen haette sie sogar den Verkauf verhindern oder den ehemann zwingen koennen, einen Mietvertrag abzuschließen wegen dem Verkauf.  Daher worum ging es in dem OlG Verfahren?


Soweit ich weiß hat der Ehemann seine Frau ebenfalls auf Nutzungsentschädigung verklagt. Damit hätte ich doch zumindest die gleichen Rechte wie der Ehemann. Die Wohnung wurde nicht gemeinsam erworben, sondern es stand immer nur der Mann im Grundbuch. Er hatte die Wohnung bereits vor der Eheschliessung.

Jetzt wird es fuer dich darauf ankommen, dich nicht angreifbar zu machen, daher unbedingt wenn du hast,  lass vor Ort ausschließlich eine Frau mit ihr reden, halte du dich unbedingt als Mann von Grundstück und der Tante fern. Du willst nicht wissen, was ein polizeilicher Platzverweis und eine einstweilige Anordnung gegen dich bedeuten.

Werde in Zukunft sowieso so wenig wie möglich mit ihr reden. Es bringt mir ja auch nichts. Zum Glück war heute der Mieter hinter dem Fenster und hat alles mitbekommen. 

Das anwaltschreiben oben entspricht der üblichen Verteidungsstrategie fuer sowas. Musst du wohl durch.

Das dachte ich mir bereits.

Nur mal am Rande, was empfiehlt dein Anwalt?

Hab die Mail erst heute Abend gelesen. Darin bittet er mich ihn dringend zurückzurufen.

 

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Hallo Patrick

Hilf der guten Frau geeigneten Wohnraum zu finden. Such Anzeigen raus wo passender Wohnraum angeboten wird. Diese ausdrucken und per Anwalt zustellen lassen. Bei einer möglichen Räumungsklage kann sich die Gegenpartei nicht darauf berufen es hätte keinen geeigneten Wohnraum zur Verfügung gestanden und das Gericht erteilt nochmals ein Fristverlängerung.

bearbeitet von Jägermeister Werner Bierme
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vor 14 Stunden schrieb Patrick:

Soweit ich weiß hat der Ehemann seine Frau ebenfalls auf Nutzungsentschädigung verklagt. Damit hätte ich doch zumindest die gleichen Rechte wie der Ehemann. Die Wohnung wurde nicht gemeinsam erworben, sondern es stand immer nur der Mann im Grundbuch. Er hatte die Wohnung bereits vor der Eheschliessung.

Noe, du musst ja auch keinen Trennungsunterhalt zahlen. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Verkäufers ergab sich ebenfalls aus § 1361b BGB.

3) 1Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. 2Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Ich glaube nicht, dass du aus dem Kaufvertrag das Recht ableiten kannst, vor dem Familiengericht statt dem Ehemann die Nutzungsentschädigung geltend zu machen. Zumal das Familiengericht  auch beim Ehemann erst mal prüfen müsste, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Der kann nämlich z.B. schon bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens berücksichtigt sein. 

Mir ist aber ehrlich gesagt, auch nicht klar woher seit der Grundbucheintragung ein Anspruch zu deinen Gunsten herkommt. familienrechtlich hast du keine Ansprüche, mietrechtlich auch nicht. Und da die Frau die Wohnung rechtmäßig in Besitz genommen hat, bin ich mir nicht sicher, in weit ungerechtfertigte Bereicherung in Frage kommt.

vor 14 Stunden schrieb Patrick:

Nur mal am Rande, was empfiehlt dein Anwalt?

Hab die Mail erst heute Abend gelesen. Darin bittet er mich ihn dringend zurückzurufen.

Gibt es in der Kanzlei jemanden der Familienrecht kann? 

Du bist da leider in die Mühlen des Familienrechts gestolpert. 

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Ja. In der Kanzlei gibt es jemanden der für Familienrecht zuständig ist.

Dies ist auch die Argumentation der Gegenseite. Dieser kann ich aber überhaupt nicht folgen. Weshalb sollte ich eine Frau mit ihrem volljährigen Sohn nun schon 9 Monate unentgeltlich bei mir wohnen lassen und sogar alle Kosten (außer Strom) und Reparaturen für sie übernehmen. Als an einem Tag die Heizung nicht ging hat sie mir sogar gedroht auf meine Kosten ins Hotel zu ziehen, dabei hat sie die Heizung vermutlich selbst manipuliert. Die ganze Sache kann sich wohl noch bis zu 2 Jahren hinziehen. Dieses Jahr wird es wohl mit Sicherheit nicht mehr klappen meinte mein Anwalt heute.

Ich habe diese Frau doch nicht geheiratet und bin auch nicht der Vater ihres Sohnes. Kann die Rechtsprechung an der Stelle nicht nachvollziehen.

Meine Nutzungsentschädigung fordere ich ein, weil ich Eigentümer des Anwesens bin. Dies hat auch das OLG zweifelsfrei so entschieden.

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Du brauchst für alles was du forderst eine Rechtsgrundlage (wenn du es gerichtlich durchsetzen musst). Du darfst dich nicht fragen, warum du sie unentgeltlich wohnen lassen musst, sondern was ist deine Anspruchsgrundlage Herausgabe und Nutzungsentschädigung zu verlangen?

Für die Herausgabe ist es § 985 BGB seit Umschreibung. Ich drück dir die Daumen, dass sie dir nichts (mehr) entgegenhalten kann. 

vor einer Stunde schrieb Patrick:

Die ganze Sache kann sich wohl noch bis zu 2 Jahren hinziehen. Dieses Jahr wird es wohl mit Sicherheit nicht mehr klappen meinte mein Anwalt heute.

Hört sich realistisch an. klage jetzt => Termin im Januar 2018. Urteil im Februar. Berufung im März, Entscheidung im September 2018 Zugang vollstreckbare Ausfertigung Oktober. Antrag auf Vollstreckungschutz. Raus die Frau Q2 2019. 

vor einer Stunde schrieb Patrick:

Meine Nutzungsentschädigung fordere ich ein, weil ich Eigentümer des Anwesens bin. Dies hat auch das OLG zweifelsfrei so entschieden.

Was hat das OLG entschieden? dass du Eigentümer bist oder dass dir eine Nutzungsentschädigung zusteht? 

Nochmal normalerweise ergibt sich die Entschädigung aus dem Mietrecht 546a BGB oder 1361a BGB oder die § um 980-988 BGB. M.E. trifft keiner auf dich zu, aber das soll dein Anwalt sagen, ob § 546a analog angewandet werden darf. 

Für die Zeit bis zur Eintragung sehe ich aber in keinem Fall Ansprüche bei dir, da diese an die Rolle "Ehegatte" gekoppelt sind. 

vor einer Stunde schrieb Patrick:

Ich habe diese Frau doch nicht geheiratet und bin auch nicht der Vater ihres Sohnes. Kann die Rechtsprechung an der Stelle nicht nachvollziehen.

Du hast Sie aber gekauft und die Ehe steht nunmal unter besonderem Schutz des Gesetzgebers. 

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vor 32 Minuten schrieb Matthias Renner:

Du brauchst für alles was du forderst eine Rechtsgrundlage (wenn du es gerichtlich durchsetzen musst). Du darfst dich nicht fragen, warum du sie unentgeltlich wohnen lassen musst, sondern was ist deine Anspruchsgrundlage Herausgabe und Nutzungsentschädigung zu verlangen?

Für die Herausgabe ist es § 985 BGB seit Umschreibung. Ich drück dir die Daumen, dass sie dir nichts (mehr) entgegenhalten kann. 

Hört sich realistisch an. klage jetzt => Termin im Januar 2018. Urteil im Februar. Berufung im März, Entscheidung im September 2018 Zugang vollstreckbare Ausfertigung Oktober. Antrag auf Vollstreckungschutz. Raus die Frau Q2 2019. 

Mein Anwalt versucht es noch einmal mit einem Anwaltsvergleich. Ich sehe da eher wenig Chancen, aber es ist ein letzter Versuch zur Güte.

Was hat das OLG entschieden? dass du Eigentümer bist oder dass dir eine Nutzungsentschädigung zusteht? 

Es wurde entschieden, dass ich Eigentümer bin. Damit dürften meiner Meinung nach auch diese ganzen familienrechtlichen Dinge außen vor sein. Dachte immer dass alle relevanten Informationen bei einem Hauskauf im Grundbuch ersichtlich sein müssen. Dies war mein größter Fehler.

Nochmal normalerweise ergibt sich die Entschädigung aus dem Mietrecht 546a BGB oder 1361a BGB oder die § um 980-988 BGB. M.E. trifft keiner auf dich zu, aber das soll dein Anwalt sagen, ob § 546a analog angewandet werden darf. 

Für die Zeit bis zur Eintragung sehe ich aber in keinem Fall Ansprüche bei dir, da diese an die Rolle "Ehegatte" gekoppelt sind. 

Du hast Sie aber gekauft und die Ehe steht nunmal unter besonderem Schutz des Gesetzgebers. 

Kann das an der Stelle nicht nachvollziehen. Ich habe nun einmal niemanden geheiratet. Alleine die Aufwendungen für diese Wohnung fressen über 1/3 meines Nettogehalts. Wenn schon keine Nutzungsentschädigung möglich ist müssten doch zumindest meine Ausgaben von der Gegenseite gedeckt werden. 

 

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Ich mags gar nicht schreiben, aber du wurdest am 30.10.2016 auf Seite 1 dieses Themas darauf hingewiesen, dass die Frau ein Besitzrecht an der Ehewohnung aus einem familienrechtlichen Zusammenhang haben könnte.

Kopf Hoch - Raus müssen Sie am Ende ja doch alle.

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vor 17 Minuten schrieb Matthias Renner:

Ich mags gar nicht schreiben, aber du wurdest am 30.10.2016 auf Seite 1 dieses Themas darauf hingewiesen, dass die Frau ein Besitzrecht an der Ehewohnung aus einem familienrechtlichen Zusammenhang haben könnte.

touché ...

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vor 5 Stunden schrieb Arnd Uftring:

touché ...

Stimmt dies wurde vor dem Kauf jedoch vom Verkäufer und vom Notar ausgeschlossen. Beide sind sich übrigens noch immer 100 % sicher das kein Besitzrecht besteht. Aber natürlich bin ich zu unbedarft an die Sache herangegangen. Für den Laien ist das Wort eines Notars irgendwie Gesetz.

Das Problem ist, dass ich keine Einsicht die Akten des Familiengerichts habe. Ich weiss nur die Scheidung wurde auch diese Woche mal wieder nicht vollzogen. 8 Jahre für eine Scheidung und noch immer kein Ende in Sicht. Möchte mir gar nicht ausmalen wie lange da ein Auszug dauern kann. Naja. Wenn es etwas Neues gibt werde ich berichten. 

Ansonsten vielen Dank für eure Unterstützung.

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Moment mal .. steht da zu etwa etwas im Kaufvertrag?

vor 10 Stunden schrieb Patrick:

 

Stimmt dies wurde vor dem Kauf jedoch vom Verkäufer und vom Notar ausgeschlossen. Beide sind sich übrigens noch immer 100 % sicher das kein Besitzrecht besteht.

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Ansonsten ist mir beim drüber nachdenken noch folgende Idee gekommen. Du könntest auf das Ansinnen der Gegenseite mit Zustimmung reagieren unter der Auflage, dass die Frau sich verpflichtet dir für 09 und 10 eine Nutzungsentschädigung in Höher der ortsüblichen Vergleichsmiete in höhe von x€ zuzugl. y€ Wasser etc. zahlt. 

Lehnt sie ab, gibt Sie zu, dass Sie böswillig ist (gut für die Räumungsklage ) zahlt sie hingegen auch okay. 

Am 6.9.2017 um 22:31 schrieb Patrick:
Am 6.9.2017 um 22:31 schrieb Patrick:

Wir möchten Sie daher bitten - auch im Hinblick auf das ehemals vor dem OLG geführten Verfahrens XXX - einer Räumungsfristverlängerung zum 31.10.2017 zuzustimmen. 

bearbeitet von Matthias Renner

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vor einer Stunde schrieb Matthias Renner:

Ansonsten ist mir beim drüber nachdenken noch folgende Idee gekommen. Du könntest auf das Ansinnen der Gegenseite mit Zustimmung reagieren unter der Auflage, dass die Frau sich verpflichtet dir für 09 und 10 eine Nutzungsentschädigung in Höher der ortsüblichen Vergleichsmiete in höhe von x€ zuzugl. y€ Wasser etc. zahlt. 

lehnt sie aber, gibt Sie zu dass Sie böswillig ist (gut für die Räumungsklage ) zahlt sie hingegen auch okay. 

Das meinte mein Anwalt mit einem Anwaltsvergleich. Ich fordere lediglich 2/3 der ortsüblichen Vergleichsmiete und leite vorerst keine Räumungsklage ein im Gegenzug verpflichtet sich die Gegenseite schriftlich auch tatsächlich ausziehen.

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vor 39 Minuten schrieb Wladimir Simonov:

Warum keine Rückabwicklung wenn offensichtlich über wichtige Dinge getäuscht wurde?

Die Rückabwicklung wird wohl ebenfalls lange dauern. Beim Kauf habe ich mitbekommen, dass der Kaufpreis fast komplett aufgebraucht wurde um das Darlehen auf die Wohnung zu tilgen. Ich habe bereits eine Wohnung in dem Haus renoviert und vermietet. Sehr viel Arbeit in den Außenbereich gesteckt und schon viel Geld in das Anwesen gesteckt. Außerdem habe ich bereits eine Grundschuld auf das Haus aufgenommen.

Außerdem sind Notar und Verkäufer nach wie vor davon überzeugt alles richtig gemacht zu haben. Sie betonten auch vor dem OLG, dass sie mich nicht über ein Besitzrecht informiert haben da es ihrer Meinung nach nicht notwendig war. Denn die Beiden sind sich sicher, dass ein solches Recht nicht besteht.

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vor 27 Minuten schrieb Patrick:

Außerdem sind Notar und Verkäufer nach wie vor davon überzeugt alles richtig gemacht zu haben. Sie betonten auch vor dem OLG, dass sie mich nicht über ein Besitzrecht informiert haben da es ihrer Meinung nach nicht notwendig war. Denn die Beiden sind sich sicher, dass ein solches Recht nicht besteht.

Toller Notar, . Das Besitzrecht ergibt sich ganz klar aus dem Gesetz.

§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

und da es noch (4) gibt, ist da spätestens jetzt gameover

4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

 

Ob er dem dich darüber hätte aufklären müssen, weiß ich allerdings nicht. evtl. mal an die Kammer wenden

 

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Bin zwar Laie, aber ich sehe das wie folgt:

Schadensersatz vom Verkäufer verlangen. Schließlich ist es dessen Scheidung, dessen Problem-ExFrau und dessen Versäumnis keine Regelungen für die Wohnung gefunden zu haben. Du hast dich schon viel zu sehr in die Probleme anderer rein drängen lassen.

Für mich ist es immer Kaufpreis gegen leere Wohnung oder gegen Miete. Beides kann dir der Verkäufer nicht geben, also Vertragsbruch. Somit Schadensersatz gegen ihn.

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vor einer Stunde schrieb Matthias Renner:

Toller Notar, . Das Besitzrecht ergibt sich ganz klar aus dem Gesetz.

§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

und da es noch (4) gibt, ist da spätestens jetzt gameover

4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

 

Ob er dem dich darüber hätte aufklären müssen, weiß ich allerdings nicht. evtl. mal an die Kammer wenden

 

Darüber wurde ich nicht informiert. Im bisherigen Verfahren ging es um § 1365 BGB und da hat sich das OLG klar positioniert.
Die Frage ist nun wann dieses Nutzungsrecht nach § 1361b endet(e). Hoffe immer mehr auf einen irgendwie gearteten Vergleich.

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vor 9 Minuten schrieb Alexander Raue:

Bin zwar Laie, aber ich sehe das wie folgt:

Schadensersatz vom Verkäufer verlangen. Schließlich ist es dessen Scheidung, dessen Problem-ExFrau und dessen Versäumnis keine Regelungen für die Wohnung gefunden zu haben. Du hast dich schon viel zu sehr in die Probleme anderer rein drängen lassen.

Für mich ist es immer Kaufpreis gegen leere Wohnung oder gegen Miete. Beides kann dir der Verkäufer nicht geben, also Vertragsbruch. Somit Schadensersatz gegen ihn.

Bin mir jedoch nicht sicher, ob auch da auch etwas zu holen ist. Da ich im Grundbuch stehe befürchte ich, dass die Bank im Fall der Fälle auf mich zukommt. Später muss ich dann schauen, dass ich das Geld wiederbekomme.

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Bevor man Schadensersatz verlangen kann, braucht man eine nachweisbare Anspruchsgrundlage. Die koennte hier tatsächlich im Kaufvertrag enthalten sein. Was steht denn zu der Frau im KV und was steht allgemein im Vertrag in welchem Zustand der Verkäufer die Uebergabe schuldet?


Ich bin mir halt nicht sicher, ob dich jemand haette ueber das Besitzrecht explizit aufklären muessen. Ich vermute nein, aber das ist nur meine Meinung. Danach haette es gereicht, wenn der Verkäufer dich ueber den Umstand informiert hat, das sie seine Frau ist, da es sich um die ehemalige ( gemeinsame) (Ehe-)wohnung handelt, sie getrennt sind, noch nicht geschieden und sie nichts zahlt.

Okay, sie hat also versucht den KV anzufechten wegen 1365? Haette auch klappen koennen.

bearbeitet von Matthias Renner

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vor einer Stunde schrieb Patrick:

Die Frage ist nun wann dieses Nutzungsrecht nach § 1361b endet(e).

Das Nutzungsrecht endet ueblicherweise mit Ende der Trennung, sprich mit der Scheidung.

M.E. endete es in deinen Fall an dem Tag, an dem du ( nach der Eintragung) als Eigentümer die Herausgabe gefordert hast .

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vor 41 Minuten schrieb Matthias Renner:

Bevor man Schadensersatz verlangen kann, braucht man eine nachweisbare Anspruchsgrundlage. Die koennte hier tatsächlich im Kaufvertrag enthalten sein. Was steht denn zu der Frau im KV und was steht allgemein im Vertrag in welchem Zustand der Verkäufer die Uebergabe schuldet?

Die Wohnung im Obergeschoss des Vertragsgegenstandes wird von XXX, der getrennt lebenden Ehefrau des Veräußerer zu 1. b), bewohnt. Ein Mietverhältnis besteht derzeit nicht.  Der Erwerber wird versuchen, einen Mietvertrag für die Zeit ab Besitzübergang zu ortsüblichen Konditionen mit Frau XXX zu vereinbaren.

Ich bin mir halt nicht sicher, ob dich jemand haette ueber das Besitzrecht explizit aufklären muessen. Ich vermute nein, aber das ist nur meine Meinung. Danach haette es gereicht, wenn der Verkäufer dich ueber den Umstand informiert hat, das sie seine Frau ist, da es sich um die ehemalige ( gemeinsame) (Ehe-)wohnung handelt, sie getrennt sind, noch nicht geschieden und sie nichts zahlt.

Mir ist gerade ein bisschen schlecht auch mein Anwalt hat dies bisher noch nicht so gesehen. Man sollte wohl sämtliche Kaufverträge vor dem Abschluss noch einmal von einem Anwalt prüfen. Von Familienrecht habe ich nicht die geringste Ahnung. Hätte nicht gedacht, dass eine Eheschliessung solch dramatische Folgen haben kann.

Okay, sie hat also versucht den KV anzufechten wegen 1365? Haette auch klappen koennen.

Das OLG sah es anders und hat dies auch sehr ausführlich begründet.

 

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vor 53 Minuten schrieb Matthias Renner:

Das Nutzungsrecht endet ueblicherweise mit Ende der Trennung, sprich mit der Scheidung.

M.E. endete es in deinen Fall an dem Tag, an dem du ( nach der Eintragung) als Eigentümer die Herausgabe gefordert hast .

Kein Wunder, dass der Verkäufer dringend einen Käufer gesucht hat. Hoffe mein Anwalt kann dies klären. Vielleicht gibt es auch schon Vereinbarungen aus der laufenden Scheidungsverhandlung.

Ansonsten müsste ich doch zumindest die Aufwendungen wie Gebäudeversicherung, Müll, Wasser, Heizung umlegen können.

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Wenn eine solche Formulierung im Kaufvertrag auftaucht, kann der Gang zum Anwalt nicht schaden.

M.E. steht da alles wichtige drin, der Rest steht im BGB und gilt daher als öffentlich bekannt. Täuschung und Schadensersatz duerfte somit raus sein.

1365 haette klappen koennen, wenn das Haus 90% des vermoegen des ehemann ausmacht. Sei froh, sie haette viel schlimmeres Zeugs veranstalten koennen, das jetzt ich mehr geht.

Eine weitere Vereinbarung kann es nach dem Wortlaut im KV nicht geben.

Nein und hast keinen Anspruch auf nebenkosten, woher soll er kommen?

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