Toprock

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  1. Makler verlangt Provision, zurecht?

    Der Makler soll sich wegen seiner Provisionsansprüche an den Verkäufer wenden. Mit diesem hat er einen Maklervertrag die seine Rechte an der zu vermakelnden Wohnung sichert. Du hast eine andere Wohnung gekauft, das hat nichts mit der angebotenen Wohnung zu tun. Also hast Du mit der gekauften Wohnung auch nichts mit dem Makler vereinbart. Das ist ein Thema zwischen Makler und Verkäufer, nicht Deine Baustelle...
  2. Ok, hier wird viel durcheinander gebracht. Das Gericht stellt Briefe zu, die von Amts wegen zuzustellen sind. Über die Post als Dienstleister. Der Gerichtsvollzieher stellt Briefe zu, die im Parteibetrieb zuzustellen sind (oder auf Antrag). Er ist kein Zusteller für das Gericht. Seine Aufgabe sind im Grunde Zwangsvollstreckungen, die Zustellungen sind ein Nebengeschäft. Im Grunde weichen wir aber vom Ursprungsthema ab, hier geht es ja kaum noch um einen Bezug zu Immobilien... ;-)
  3. Das Gericht stellt weder Klageschriften noch Urteile oder sonst was durch den Gerichtsvollzieher zu. Dazu bedarf es schon eines Sonderfalles und eines speziellen Antrages. Das Gericht stellt über die Post die Schriftstücke zu, Überbringer ist dann in der Regel der Postbote. Die Qualität dieser Zustellungen ist oft...erschreckend.
  4. Es geht hier um die Mieter, die ihre Briefkastenbeschriftung entfernen oder täglich anders bekleben. Dann verzögern sie das Verfahren weil jede Zustellung als nicht zustellbar zurück kommt.
  5. Das Gericht wird den normalen Weg gehen. Die machen eine Postzustellung, wenn die zurück kommt, fragen die nach einer neuen Adresse und werden ansonsten eine öffentliche Zustellung machen. Das Gericht macht keine Einschreiben und beauftragt auch keine Gerichtsvollzieher. Beim Urteil kann man die Zustellung im Parteibetrieb beantragen und dann selbst die Zustellung beauftragen.
  6. Schön, also google hast Du schon mal gefunden. Damit triffst Du die Norm, die ist hier aber nicht gefragt. Hier geht es um den Fall, dass der Mieter die Zustellung verhindern will. Nach Deinen klugen Ausführungen, wäre dann die Zustellung nicht möglich und der Mieter bleibt drin..? Dann schau einfach in den § 750 Abs. 1 S. 2 ZPO und regel das. Oder stell einen Antrag auf öffentliche Zustellung und warte weitere 4 Wochen ab.
  7. Na dann begründe Deine fundierte Aussage doch einfach - oder lies in §§ 191, 192 ZPO nach und schreibe dann erst Deinen Unfug...
  8. Genau, die Schriftstücke werden dann nach Auftrag durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Dieser kann die Zustellung aber nach schriftlicher Erklärung vornehmen (dritter Briefkasten von rechts, falsch beschriftet mit "Müller"/unbeklebt usw). Wahrscheinlich kennt er den Mieter eh schon und kennt die Probleme. Ansonsten - falls auch der Briefkasten verschwinden sollte - kann er auch durch Niederlegung zustellen oder er schiebt es unter die Wohnungstüre. Die wissen in der Regel schon sehr genau wie sie die Probleme lösen - ist ja deren täglich Arbeit.
  9. Das Urteil muss auch noch zugestellt werden, das kann dann später aber auch im Parteibetrieb zugestellt werden, z.B. durch einen Gerichtsvollzieher. Die Wachtmeisterei bei den Gerichten ist keine Option, die haben für soetwas keine Zeit. Wenn man sich einen Problemmieter eingefangen hat, dann braucht es etwas mehr Arbeit um ihn wieder raus zu bekommen. Nachbarn sind oft gerne bereit den Briefkasten wiederholt neu zu beschriften - sie haben ein eigenes Interesse die Mieter weg zu bekommen.
  10. Das Gericht kann die öffentliche Zustellung anordnen, dann wird die Räumungsklage im Gericht ausgehängt und damit zugestellt. Leichter wäre es, wenn man die Briefkastenbeschriftung selber berichtigt, zur Not täglich. Reicht ja am Anfang bis die Klageschrift zugestellt ist... ;-)
  11. Einfach die Kündigung FRÜH genug beim zuständigen Amtsgericht auf der Gerichtvollzieherverteilerstelle abgeben! In dem Begleitschreiben dann auf das Zustellungsdatum hinweisen.
  12. Davon habe ich noch nie gehört :-) Ein GV wird keinen Umschlag benötigen oder anfordern. Wichtig vielleicht noch, dass die Schriftstücke NICHT in einem verschlossenen Umschlag sind, da der GV diese sehen/lesen muss. Der GV kann wählen, ob er die Schriftstücke persönlich oder über die Post zustellen lässt. Nach Eingang bei dem GV sind die Schriftstücke binnen 3 Tagen zuzustellen bzw. die Zustellung zu veranlassen.