ShaiHulud79

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  1. Ist doch nicht schlimm, dass Du in rechtlichen Dingen nicht bewandert bist, aber dann halt Dich doch besser zurück. Par. 166 Abs. 2 ZPO i.V.m. 317 Abs. 1 ZPO gibt den Weg vor, nämlich, dass Urteile von Amts wegen zugestellt werden: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__166.html https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__317.html Hier ist die Zustelkung im Parteiweg natürlich nicht zugelassen.
  2. Freu Dich nicht zu früh. Das, was @Toprock schreibt, ist grober Unfug. Urteile werden von Amts wegen durch das Gericht zugestellt.
  3. Dann kommt die Post ans Gericht zurück und du wirst gebeten, eine neue ladungsfähige Anschrift anzugeben. Wenn der Mieter dort noch wohnt und bloß den Briefkasten manipuliert hat, dann kann man kleinere Gerichte manchmal dazu bewegen, die Wachtmeisterei loszuschicken um zu ermitteln.
  4. Das Überbringen durch einen Boten klappt exakt so gut (bzw. schlecht) wie das Einschreiben (egal ob mit Rückschein oder ohne). Ihr traut den Leuten die Lüge "der Umschlag war leer" zu, nicht aber die Lüge "es ist kein Brief eingeworfen worden und zu der behaupteten Zeit habe ich mit meinem besten Freund im Vorgarten gearbeitet - da war niemand." ? Letzteres habe ich Prozess tatsächlich schon mal erlebt und dann ist die Nummer tot. Auch wenn die Story noch so krumm ist, bedeutet das im Prozess eine so genannte non-liquet-Situation. Der Vermieter muss im Räumungsprozess den Zugang der Kündigung zur Überzeugung des Gerichts beweisen. Kann er das nicht, wird seine Klage abgewiesen. Das Entscheidende an der GV-Zustellung ist, (neben 132 BGB, der den Zugang vereinfacht) die Beweiskraft der Zustellurkunde des Gerichtsvollziehers und der darauf bezeugten Tatsachen. Jetzt muss der Kündigungsempfänger den Vollbeweis des Gegenteils erbringen, was nahezu unmöglich ist.
  5. Handwerker + Fristsetzungen

    Hütet Euch vor gefährlichem Halbwissen.
  6. Umgang mit Bauträgern und Lobby der Stadt etc.

    Also ich würde doch an Deiner Stelle mal schleunigst die beiden Eiben da wegkloppen.
  7. Notarvertrag muss 14 Tage vor Beurkundung vorliegen

    Vor allem auch nicht richtig. Das stimmt nicht. Es geht ausschließlich um Verträge nach 311b BGB, also solche, die die Verpflichtung zur Übertragung von Eigentum an einem Grundstück enthalten. Für alle anderen Verbraucherverträge gilt die 2-Wochen-Frist nicht. Auch das ist falsch. Es ist eine Regelfrist und natürlich gibt es keine Regel ohne Ausnahme. Wenn also im Einzelfall der Schutz des Verbrauchers auf andere Weise sichergestellt ist, dann ist die Frist gerade nicht "zwingend einzuhalten". Natürlich wird jeder Notar hier sorgsam zu prüfen haben, ob eine Abweichung von der Regelfrist im konkreten Einzelfall in Betracht kommt. Die Gründe hat er in der Urkunde zu vermerken.
  8. Vorkaufsrecht/Vorrang Grundpfandrecht

    Auf jeden Fall solltest Du Dir bei der Wiedergabe des Grundbuchinhaltes angewöhnen, die laufenden Nummern und das jeweilige Datum der Eintragung anzugeben und zwar jeweils immer sowohl Abt. iI und Abt. III, da auch zwischen verschiedenen Abteilungen ein Rangverhältnis herrscht. Vorkaufsrechte zugunsten Städten, Gemeinden etc. sind nach meiner Erfahrung in fast allen Fällen löschungsreif, vor allem bei (ur)alten Rechten. Nachfrage beim Notar bringt da in aller Regel Klarheit.
  9. Falsche Reihenfolge lässt Vorkaufsrecht des Mieters scheitern

    Erstaunlich, dass so ein Quatsch bis zum BGH geht. Jeder, der Lesen kann, hätte nach der Lektüre von Par. 577 BGB dieselbe Lösung gefunden.
  10. möglicher und sinnvoller Zusammenschluss zweier Personen

    So ist es. Bruchteilseigentümer bilden eine Gemeinschaft, regelmäßig keine GbR.
  11. möglicher und sinnvoller Zusammenschluss zweier Personen

    Es gibt auch noch Bruchteilseigentum, die Eigentümer bilden dann eine Gemeinschaft nach 741 ff. BGB. Aber Arnd hat insoweit völlig recht, als das Du nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun solltest. Zuerst benennst Du Deine Ziele, erst dann -auch und gerade nach steuerrechtlichen Vorgaben- wählst Du die das Konstrukt, mit dem diese Ziele am Besten umzusetzen sind.
  12. Kaufvertrag -> vollmachtlose Vertretung

    Jeder Notar berechnet exakt auf den Eurocent dieselben Gebühren.
  13. Mieter zieht nach Erwerb nicht aus

    Man muss sich einfach klar machen, dass man Glück und Pech haben kann. Und aus diesem Grund ist die gestellte Frage nicht zu beantworten. Neun von Zehn Räumungsverfahren einschl. ZV erledigt man vielleicht in 4-6 Monaten, es gibt dann aber auch eben den einen Mieter, der nur auf Zeit spielt. Und das ist gar nicht mal schwer. Kleines Beispiel: Der Mieter zahlt nicht und fängt sich die fristlose Kündigung. Er behauptet einen oder mehrere Mängel, zB Schimmel aufgrund bauseitiger Mängel. Schon muss das Gericht für die Frage des Bestehens eines kündigungsrelevanten Mietrückstandes einen Gutachter beauftragen. Und schon sind zwei Jahre Prozess allein in der ersten Instanz schnell erreicht.
  14. Das zitierte "überwuchert" gefällt mir zwar gut, allerdings hat die Autokorrektur da zugeschlagen ... sollte natürlich "übersichert" heißen. Darlehen und GS werden durch Vereinbarung einer Zweckerkläring verbunden. Aus diesem Verhältnis schuldet die Bank Freigabe immer dann, wenn die Sicherheiten das Sicherungsbefürfnis übersteigen. Da liegt aber zugleich das Problem. Während der Freigabeanspruch selbst klar ist, verlagern die Banken das ganze in eine Bewertungsproblematik, weil sie natürlich Sicherheiten nicht gern freigeben. So passiert es häufig, dass Banken trotz Tilgung nichts freigeben und argumentieren, der Beleihungswert sei parallel zum Darlehen weniger geworden (etwa durch Abnutzung etc). Daher sollte man solche Sachen mit der Bank immer susdrücklich in der Sicherungsvereinbarung fixieren.