ShaiHulud79

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  1. Vollstreckung beim Verkäufer

    Er bekommt sie zugestellt.
  2. Vollstreckung beim Verkäufer

    Der Notar hat damit übrigens nichts zu tun. Ist er nett, dann erklärt er dem besorgten Käufer das, was ich im letzten Beitrag geschrieben habe. Selbstverständlich ist das aber nicht.
  3. Vollstreckung beim Verkäufer

    Das ist meines Erachtens unzutreffend. Das von Arnd genannnte Szenario kann nicht eintreten. Eine Pfändung kann nur das erfassen, was dem Käufer als Forderumg zusteht. Bei mit Verbindlichkeiten des Verkäufers unterlegten Grundpfandrechten dient der Kaufpreis entweder in vollem Umfang (nachstehend 1.) oder teilweise (nachstehend 2.) der Ablösung dieser grundpfandrechtlich gesicherten Forderung. 1. Der Kaufpreis geht vollständig an die Bank. Eine Pfändung des Finanzamtes (oder eines anderen Gläubigers) geht ins Leere. Die Pfändung ist Dich als Käufer vollständig unbeachtlich. Als Drittschuldner schuldest Du dem Finanzamt lediglich die Auskunft, dass kein „freier“ Kaufpreis existiert. 2. Beispiel: KP 200T, eingetragenes Institut stellt Löschungsunterlagen gegen Auflage zur Verfügung, dass es 190T bekommt. Die Pfändung erfasst lediglich dem freien Teil der 10T. Jetzt gilt es aufzupassen. Würdest Du als Käufer jetzt 190T an die Bank und 10T an den Verkäufer zahlen (so wie in der Fälligkeititteilung des Notars), wirst Du die 10T ans Finanzamt noch einmal bezahlen. Das erklärt sich durch die Wirkung der Pfändung (auch Inhibitorium bzw Arrestatorium genannt, vgl. 829 ZPO). Daher ist die Pfändung vorrangig zu bedienen. Dem Notar gegenüber weist Du die Kaufpreiszahlung durch Vorlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses plus Bankbestätigung nach.
  4. Vermögensübersicht und Finanzierung

    Das macht man heute durch die auf die jeweilige Sutuation der Eheleute angepasste vertragliche Gestaltung zur Modifizierung des Güterstandes (Modifizierung der Zugewinngemeinschaft). So kann man den Zugewinnausgleich insgesamt oder für bestimmte Vermögenswerte etwa für den Scheidungsfall ausschließen, erhält sich aber die Vorteile für den Todesfall.
  5. Vermögensübersicht und Finanzierung

    Das hat nichts mit der Einkommensteuer zu tun - die gibt es für Verheiratete unabhängig vom Güterstand. Es geht um die Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichs, Par. 5 Abs. 1 ErbStG. http://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__5.html
  6. Vermögensübersicht und Finanzierung

    Das sollte man zuende denken. Gütertrennung ist heute nur noch in den aller seltensten Fällen die richtige Wahl (erhebliche steuerliche Nachteile, die die Betroffenen gerade bei großen einseitigen Vermögen ggf noch brutal bereuen werden - Verschiebung von Pflichtteilsquoten etwaiger ungeliebter Abkömmlinge, um die beiden schwerwiegendsten zu nennen). Und sicher nicht, um den Mitabschluss des Darlehens durch den Partner vermeiden.
  7. Kosten Kaufvertragsentwurf bei Abbruch Verhandlungen

    Natürlich darf der Notar das nicht. Er ist vielmehr verpflichtet, erbrachte (Entwurfs-)Leistungen abzurechnen. Tut er es dennoch (gesetzwidrig) nicht, ist er ein schlechter Notar.
  8. Ist doch nicht schlimm, dass Du in rechtlichen Dingen nicht bewandert bist, aber dann halt Dich doch besser zurück. Par. 166 Abs. 2 ZPO i.V.m. 317 Abs. 1 ZPO gibt den Weg vor, nämlich, dass Urteile von Amts wegen zugestellt werden: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__166.html https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__317.html Hier ist die Zustelkung im Parteiweg natürlich nicht zugelassen.
  9. Freu Dich nicht zu früh. Das, was @Toprock schreibt, ist grober Unfug. Urteile werden von Amts wegen durch das Gericht zugestellt.
  10. Dann kommt die Post ans Gericht zurück und du wirst gebeten, eine neue ladungsfähige Anschrift anzugeben. Wenn der Mieter dort noch wohnt und bloß den Briefkasten manipuliert hat, dann kann man kleinere Gerichte manchmal dazu bewegen, die Wachtmeisterei loszuschicken um zu ermitteln.
  11. Das Überbringen durch einen Boten klappt exakt so gut (bzw. schlecht) wie das Einschreiben (egal ob mit Rückschein oder ohne). Ihr traut den Leuten die Lüge "der Umschlag war leer" zu, nicht aber die Lüge "es ist kein Brief eingeworfen worden und zu der behaupteten Zeit habe ich mit meinem besten Freund im Vorgarten gearbeitet - da war niemand." ? Letzteres habe ich Prozess tatsächlich schon mal erlebt und dann ist die Nummer tot. Auch wenn die Story noch so krumm ist, bedeutet das im Prozess eine so genannte non-liquet-Situation. Der Vermieter muss im Räumungsprozess den Zugang der Kündigung zur Überzeugung des Gerichts beweisen. Kann er das nicht, wird seine Klage abgewiesen. Das Entscheidende an der GV-Zustellung ist, (neben 132 BGB, der den Zugang vereinfacht) die Beweiskraft der Zustellurkunde des Gerichtsvollziehers und der darauf bezeugten Tatsachen. Jetzt muss der Kündigungsempfänger den Vollbeweis des Gegenteils erbringen, was nahezu unmöglich ist.
  12. Handwerker + Fristsetzungen

    Hütet Euch vor gefährlichem Halbwissen.
  13. Umgang mit Bauträgern und Lobby der Stadt etc.

    Also ich würde doch an Deiner Stelle mal schleunigst die beiden Eiben da wegkloppen.
  14. Notarvertrag muss 14 Tage vor Beurkundung vorliegen

    Vor allem auch nicht richtig. Das stimmt nicht. Es geht ausschließlich um Verträge nach 311b BGB, also solche, die die Verpflichtung zur Übertragung von Eigentum an einem Grundstück enthalten. Für alle anderen Verbraucherverträge gilt die 2-Wochen-Frist nicht. Auch das ist falsch. Es ist eine Regelfrist und natürlich gibt es keine Regel ohne Ausnahme. Wenn also im Einzelfall der Schutz des Verbrauchers auf andere Weise sichergestellt ist, dann ist die Frist gerade nicht "zwingend einzuhalten". Natürlich wird jeder Notar hier sorgsam zu prüfen haben, ob eine Abweichung von der Regelfrist im konkreten Einzelfall in Betracht kommt. Die Gründe hat er in der Urkunde zu vermerken.