Matthias Renner

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Über Matthias Renner

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  • Geburtstag 23.03.1979

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  1. Überfahrtsrecht / Grunddienstbarkeit Erklärung

    im Normalfall reicht das aus.
  2. Überfahrtsrecht / Grunddienstbarkeit Erklärung

    Was unproblematisch sein sollte, da im baulastenverzeichnis baulasten stehen und dienstbarkeiten im Grundbuch.
  3. "Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug ist unwirksam"

    Wer den ganzen Text lesen will, dem sei dieser Link ans Herz gelegt. Ich bin sehr gespannt, was der BGH dazu sagen wird, aber rein logisch ist die Begründung schlüssig und würde endlich die Frage klären, warum der Gesetzgeber dem Mieter den Schonfristjoker überhaupt gegeben hat, da dieser praktisch witzlos ist (möglicherweise war).
  4. Ja das geht, lies mal die Vorschriften rund um § 178 ZPO. Kannst du dazu mal den Passus , den du verwendest posten? Und gerne dann per mail, mal ein Urteil wo du damit durch gekommen bist? Ich will den nicht diskutieren, aber der würde mich sehr interessieren.
  5. "Vollstreckungsunterwerfung neben Mietkaution ist zulässig"

    Hier die Klausel, um die es ging. Ich denke, die sollte standardmäßig in jeden MV ""Auf Wunsch der Mieter verpflichten sich diese, vor einem deutschen Notar, eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen, die den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete durch die Mieter sichert. Diese Urkunde muss bis zum 15.12.2013 dem Vermieter vorgelegt werden. Die Kosten dafür trägt der Mieter"
  6. ETW gefunden. Einige Fragen vor dem OK

    Hast du den Mietvertrag gesehen?
  7. Mieter zieht nach Erwerb nicht aus

    Glückwunsch!
  8. Probleme mit Mieter und Polizeieinsatz

    Der TE schreibt oben, dass zur Tierhaltung keine Regelung im MV steht. Hier wird es es ehr entscheidend darauf ankommen, was das für ein Hund ist, ober schon gestört hat, warum er eigentlich da ist und ob Haus und Wohnung hundgerecht sind.
  9. Verjährte offene Mietkaution bei Wohnungskauf

    Hallo Thorsten, sieh es mal so, der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution oder der Erstellung einer Betriekostenabrechnung verjährt dafür ebenfalls nach 3 Jahren. Psst: Es gibt Leute die nennen das ein nach § 134 BGB verbotetens Umgehungsgeschäft, weil du damit 551 (4) BGB umgehst. In der Praxis ist das aber konsequenzlos.
  10. Falschaussage des Notars

    Den seh ich genauso!
  11. Verjährte offene Mietkaution bei Wohnungskauf

    Hallo Thorsten, ich wollte es halt möglichst allgemein verständlich schreiben. das BGB ist in mehrere Bücher/ Teile aufgebaut. Mietrecht ist ein eigenes Kapitel im 2ten Buch Schuldverhältnisse. Dem vorangestellt ist in Buch 1 der Allgemeine Teil, der grundsätzliche Regelungen trifft, die auf alle folgenden Bücher anwendung findet. Deshalb ergibt sich die gesetzliche Regelung hier nicht aus dem Mietrecht, sondern aus dem Allgemeinen Teil also § 195 und 199. Und um diese Meinung etwas zu untermauern hier ein paar Beispiele: "Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Kaution verjährt in drei Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses beziehungsweise, sofern ein Anspruch des Erwerbers in Ausnahmefällen besteht, ab Eintragung des Erwerbers als Eigentümer in das Grundbuch." AG Tempelhof-Kreuzberg, Teilurteil vom 16.02.2011 – AZ AZ: 5 C 365/10 – gleichlautend "1. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Kaution unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. 2. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Kaution geht nicht gemäß § 566 BGB auf den Grundstückserwerber über." AG Wedding, Urteil vom 15.12.2008 – 15 b C 46/08 Die Landgerichte sehen das genauso: Der Kautionsanspruch verjährt drei Jahren nach Vertragsbeginn LG Darmstadt, 07.03.2007 - 4 O 529/06 gleichlautend : LG Duisburg · Urteil vom 28. März 2006 · Az. 13 S 334/05 LG Bochum · Urteil vom 11. Mai 2010 · Az. I-11 S 291/09
  12. Verjährte offene Mietkaution bei Wohnungskauf

    Der Mietvertrag enthält sicherlich eine Regelung nach der sich mit Hilfe eines Kalender, die Faelligkeit der Kaution als Datum bestimmen laesst. Dieses Datum ist der Zeitpunkt an dem der Anspruch auf Kautionszahlung entsteht. Die Kautionszahlung unterliegt der ueblichen 3 jährigen Verjährungsfrist (195 BGB), der Fristbeginn ergibt sich aus 199 BGB. Hier ist der Mietvertrag aus dem Jahr 2009, der Anspruch auf Kautionszahlung entstand also an irgendeinem Datum in 2009. Am 31.12.2009 lief dann die 3 - jährige Verjährungsfrist los, die am 31.12.2012 ablief. Seit dem 01.01.2013 kann der Mieter auch gegenueber späteren Kaeufers die Einrede der Verjährung erheben. Oder kurz : der Kautionsanspruch ist vor 4 Jahren verfallen.
  13. Verjährte offene Mietkaution bei Wohnungskauf

    Tatsaechlich ist das falsch.
  14. Verjährte offene Mietkaution bei Wohnungskauf

    Die Vereinbarung im Mietvertrag beweist nur, dass es eine Forderung gab. Ob diese bezahlt wurde, lässt sich daraus nicht ableiten.
  15. Wer kann mir das beantworten?

    Mich irritiert die Sonderumlage, dazu muss es doch einen Beschluß geben? Ansonsten halte ich die Kosten in der Höhe für plausibel und den Rest auch. Die Wohnungsabschlusstuer ist Gemeinschaftseigentum. Der einzelene Miteigentümer hat keine Mitgestaltungsrechte an der (Farb-)Wahl der Tuer. In Auftrag geben und bezahlen muss das die HV / WEG im Rahmen normaler Instandhaltung.